Budgetdebatte 2010 – Schweiz Aktuell

Die GLP bekennt sich zur Nachhaltigkeit. Dieser Begriff umfasst aber nicht nur eine ökologische und eine gesellschaftliche Komponente, sondern auch ein ökonomische. Um ein Gleichgewicht dieser Bereiche herzustellen, können nicht überall Maximal- und Luxuslösungen erwartet werden.

2011 soll die Rechnung der Stadt Zürich zum vierten Mal in Folge mit einem Fehlbetrag von rund 200 Millionen Franken abschliessen. Und bereits 2012 droht gemäss dem Finanzplan des Stadtrats ein Bilanzfehlbetrag.

Die Gründe für die schon zur Gewohnheit gewordenen städtischen Defizite sind sowohl auf bei den Aufwendungen als auch bei den Erträgen zu suchen – zu finden sind sie auf der Ertragsseite deutlich einfacher. Die Gewinneinbrüche der Grossbanken bedeuten gleichzeitig einen Gewinneinbruch bei der Stadt Zürich.

Schwieriger ist die Suche nach Ursachen auf der Aufwandsseite. Seit Jahren steigen die Personal- und Sachkosten deutlich überproportional zur Teuerung und dem Bevölkerungswachstum. Seit 2002 nahm der Landesindex der Konsumentenpreise um 8.1% zu und die städtische Bevölkerung wuchs um knapp 6%. Im gleichen Zeitraum stiegen die Personalaufwendungen um gut einen Drittel, der Sachaufwand um über 40%. Diese Diskrepanz ist für die Grünliberalen weder plausibel noch erwünscht und auch nicht mit dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft, zu der wir uns natürlich nach wie vor bekennen, erklärbar.

Stadtrat Vollenwyder erwartet offenbar für 2013 ein ausgeglichenes Budget. Vor Basel III war noch von einem ausgeglichenen Budget im Jahre 2012 die Rede und in der Zwischenzeit haben die Turbulenzen an den Finanzmärkten in Europa wieder dramatisch zugenommen. Solange die jährlichen Ausgaben ungebremst wie in den letzten Jahren weiter wachsen, können wir den Optimismus des Stadtrats nicht teilen. Unseres Erachtens ist Zeit zum Handeln, nicht Zeit zum Hoffen.

Mit der Rückweisung wollen die Grünliberalen den Automatismus der jährlich steigenden Aufwendungen stoppen, das städtische Eigenkapital schonen, die Diskussion über Sinn und Unsinn städtischer Auflagen und Aufgaben lancieren und der zunehmenden Erwartungshaltung gegenüber Stadt und Staat Einhalt gebieten.