Casino Dividende ist zu verlockend – AZ
Beitrag zur Debatte im SRF Regionaljournal: Hier
Beitrag AZ:
Stadt soll sich weiter an Grand Casino beteiligen
Es bleibt bei der Beteiligung der Stadt Baden am Casino. Grundtenor im Einwohnerrat: «Zwar ist das Führen einer Spielbank nicht Kernaufgabe einer Stadt, doch weil historisch gewachsen und aufgrund der jährlichen Dividenden-Ausschüttung, soll nichts geändert werden.»
Das Postulat von Markus Widmer (SP) respektive die Antwort des Stadtrats sorgte an der Einwohnerratssitzung für einigen Gesprächsstoff.
Widmer findet, es gehöre nicht zu den Aufgaben der öffentlichen Hand, sich an einer Spielbank zu beteiligen. Er verlangte vom Stadtrat Antworten auf die Fragen, welche Auswirkungen ein Verkauf der Aktien hätte, wie dies machbar wäre und ob die Beteiligung nach den «Public Corporate Governance»-Richtlinien noch rechtens sei.
Der Stadtrat legte nebst seiner Antwort – er will an der Beteiligung festhalten – auch eine neue Eigentümerstrategie vor.
Fiko-Präsident Fritz Bosshardt sagte: «Die Fiko kommt zum Schluss, dass an der Beteiligung festzuhalten ist.»
Die Dividende des Casinos an die Stadt entspreche etwa 1 bis 2 Steuerprozenten, das sei nicht unerheblich. «Mit der Beteiligung der bleibt auch der Steuersitz des Casinos in Baden, und auch das Sponsoring in der Region ist nicht zu unterschätzen, deshalb sagt die Fiko einstimmig Ja zur Vorlage.»
Auch die SVP zeigte Verständnis für das Postulat: «Die Antwort überzeugt uns aber nur bedingt», sagte Adrian Gräub. Antonia Stutz (FDP) meinte zwar, es sei nicht Sache der Stadt, ein Casino zu betreiben, aber aus historischen Gründen und wegen den vom Stadtrat genannten Gründen, solle man nichts ändern.
Ein Steilpass für Martin Groves (SP): «Wir erleben einen Abend unter umgekehrten Vorzeichen. Die Parteien, die sich sonst gegen Staatsinterventionen wehren, wollen plötzlich mehr davon. Die Bürgerlichen finden, die Casino-Beteiligung ist eigentlich nicht nötig, aber sie sind trotzdem dafür, weil es eine Cash-Cow ist.»
Luca Wälty (Team): «Wir sind nur teilweise einverstanden und wünschen uns mehr Ehrlichkeit vom Stadtrat.» Es gebe keinen gesetzlichen Auftrag, ein Casino zu betreiben oder in Davos «Casino-Entwicklungshilfe» zu leisten.
Wohlwollender fiel das Votum von Karim Twerenbold (CVP) aus: «Die Führung eines Casinos ist zwar nicht Kernaufgabe der Stadt. Aber der finanzielle Aspekt und eine gewisse Einflussnahme sind aus Sicht der CVP positiv. Deshalb sind wir einstimmig der Meinung, die Eigentümerstrategie ist eine gute Sache.»
Das grosse Rumdrucksen
Während alle Parteien im Stile «eigentlich nicht Sache der Stadt, aber das Geld nehmen wir gerne» herumdrucksten, sprach einzig Gian von Planta (GLP) Klartext: «Das Ziel des Stadtrats, die langfristige Zukunft des Kursaals zu sichern, ist erreicht. Ein Casinobetrieb sei nicht Aufgabe der Stadt.
«Ist die Dividendenausschüttung der Preis, für unsere politische Überzeugung?» «Eine private Eigentümerin wäre wohl auch bereit, einen etwas höheren Baurechtszins zu zahlen.»
Zudem sei der Einstieg des Casinos ins Online-Glücksspiel sehr fragwürdig und mit Risiken behaftet. «Fazit: Es ist höchste Zeit auszusteigen und die Aktien abzustossen», so von Planta.
Markus Widmer war von den Argumenten des Stadtrats nicht überzeugt: «Ich frage mich etwa, warum das Casino nicht auch dann Sponsoring betreiben kann, wenn die Stadt nicht mehr Mehrheitsaktionärin ist.» Er beantragte deshalb, die Eigentümerstrategie zurückweisen.
Unterstützung fand er bei GLP, den Grünen und SP. Von Planta fragte, ob sich der Stadtrat mit der gleichen Argumentation auch bei der Ruag beteiligen würde. Stadtammann Markus Schneider sagte an die Einwohnerräte gerichtet: «Ich frage mich, was sich mit einer Rückweisung ändern würde.»
Der Rückweisungsantrag fand denn auch kein Gehör und wurde mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Das Postulat wurd schliesslich grossmehrheitlich abgeschrieben, die Eigentümerstrategie mit 30 Ja zu 16 Nein angenommen.
