Wieso Ja zum Energiegesetz des Kantons Aargau sagen?

Nach dem Nein der glp Fraktion im Grossrat hat sich die Partei nun für die Ja-Parole entschieden. Auch ich habe mich vehement gegen das neue Energiegesetz gewehrt, für Verbesserungen gekämpft, im Grossrat dagegen gestimmt und unterstütze nun das Gesetz. Ich unterstütze es nun nicht, weil es gut ist, sondern weil

• wir sonst für Jahre noch weniger haben und
• das nationale Parlament die Kohlen für uns aus dem Feuer geholt hat.

Bis zuletzt hatten wir gehofft, dass der Grossrat das vorliegende Gesetz bachab schicken würde, damit nach den Wahlen im Herbst schnell ein deutlich besseres Gesetz entstehen könnte. Leider sind uns dabei die SP und die Grünen im letzten Moment nicht mehr gefolgt, obschon die gemeinsame Kernforderung eines Ölheizungsverbotes ab 2040, eines Verbotes von elektrischen Widerstandsheizungen und eines Gebäudesanierungsziel nicht ins Gesetz aufgenommen wurden.

Obwohl der Bund im Gebäudebereich eigentlich nicht zuständig ist, hat er sich nun über das CO₂ Gesetz deutlich in die Hoheit der Kantone eingemischt. Das CO₂ Gesetz sieht vor, dass der CO₂ Ausstoss pro Gebäude ab 2023 nur noch 20 Kg CO₂ pro m² und Jahr betragen darf. Dieser Wert wird alle 5 Jahre um 5 Kg vermindert. Für Kantone mit einem neuen Energiegesetz nach MuKEn 2014 ist eine Übergangsfrist bis 2026 vorgesehen. Aber: Ob mit oder ohne kantonalem Energiegesetz, der Grenzwert von 15Kg CO₂ pro m² und Jahr führt ab 2028 zu einem faktischen (Sanierungs-) Verbot von Ölheizungen.

Die Kombination der beiden Gesetze führt also einerseits zu einem faktischen Ölheizungsverbot und andererseits zum Zubau von mehr PV Leistung dank des neuen kantonalen Energiegesetzes. Damit kann und muss man wohl mit den aktuellen politischen Mehrheiten im Kanton Aargau leben, auch wenn schneller mehr möglich wäre und klimatechnisch notwendig ist . Jetzt wird trotz Verbesserungen weiterhin zuviel wertvoller Strom in Widerstandsheizung verschwendet und zuviel klimaschädliches CO₂ produziert, Nachbesserungen bleiben dringend nötig.

Die FDP hatte sich übrigens während der Vernehmlassung in fast allen Punkten ablehnend zum Energiegesetz geäussert, stimmt jetzt aber zu. Wohl im Wissen, dass ein noch schwächeres Energiegesetz nicht mehr zu kriegen ist. 🙁