Parkieren wird teuerer – NZZ und Tages Anzeiger
Bericht in der NZZ über die Motion von Markus Knauss und mir:
Parkieren wird teurer in Zürich Der Zürcher Stadtrat will oberirdische Parkplätze auch am Sonntag bewirtschaften Parkuhren sollen länger laufen und bis zu 50 Prozent mehr einbringen: Dies soll laut Stadtrat den Suchverkehr eingrenzen und nebenbei drei Millionen Franken in die Stadtkasse spülen. SVP und FDP beklagen eine gewerbefeindliche Politik.
André Müller
Der Zürcher Stadtrat hat die Weisung kunstgerecht auf seiner Website zwischen Kleinigkeiten parkiert, zu reden gibt der Vorschlag jetzt aber doch: Parkplätze auf der Strasse sollen ähnlich teuer werden wie diejenigen in Parkhäusern. Dies hat der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag gemeldet. Der Stadtrat erfüllt damit eine Motion von Markus Knauss (gp.) und Gian von Planta (glp.), die ihm der Gemeinderat vor zwei Jahren überwiesen hat. Der Stadtrat hatte aufzuzeigen, wie sich Strassenparkplätze in der Innenstadt verteuern liessen, um eine «lenkungswirksame und effiziente Nutzung» zu ermöglichen. Dabei liess er sich nicht zweimal bitten, schliesslich ist die Gebührenerhöhung auch Teil des Aktionsplans Stadtverkehr 2025, wie das der Stadtrat in seiner Weisung selbst vermerkt hat.
So teuer wie im Parkhaus
Der Stadtrat schlägt nun dreierlei vor: Erstens sollen in den Kernzonen die Parkgebühren um bis zu 50 Prozent erhöht werden. Eine Stunde kostet dann 3 statt 2, zwei Stunden 7 Franken 50 statt 5 Franken. Jede weitere Stunde schlägt mit 4 Franken 50 zu Buche. Das entspricht den Preisen in den Parkhäusern. Die Kostensteigerung muss laut Stadtrat so hoch sein, weil «der Parkplatzpreis häufig nur einen geringen Teil der Kosten einer Autofahrt ausmacht».
Zweiter Pfeil im Köcher ist eine Ausweitung der Kernzonen, in welchen überhaupt eine Parkgebühr erhoben wird: Zur Innenstadt und zum Zentrum Oerlikon kommen Enge, Zürich-West und Oerlikon-Nord hinzu (siehe Karte). Beim Zoo ist weiterhin nur an Sonn- und Feiertagen eine Extragebühr fällig. Drittens sollen Parkuhren nun auch am Sonntag laufen, und die Betriebszeiten werden bis 21 Uhr verlängert. Bisher war das Parkieren in den erwähnten Zentren am Samstag ab 16 Uhr gratis, am Sonntag musste nichts bezahlt werden. Von dieser Massnahme wäre die ganze Stadt betroffen, auch die Aussenquartiere. Hier ist jedoch weiterhin nur eine «Parkuhrkontrollgebühr» von 1 Franken pro Stunde zu entrichten. Diese soll nur die Kosten der Stadt decken.
Mehrheit ist absehbar
Die letzte Massnahme hat der Stadtrat «aus Transparenzgründen» erwähnt: Der Polizeivorsteher kann die Betriebszeiten der Parkuhren selbst festlegen, der Gemeinderat hat dazu nichts zu sagen. Die anderen Vorschläge muss er gutheissen. Ein Ja scheint aufgrund der Mehrheitsverhältnisse aber wahrscheinlich: SP, GLP und Grüne, welche die Motion bereits vor zwei Jahren unterstützt hatten, verfügen im Gemeinderat zusammen über 66 von 125 Sitzen.
Die beiden Motionäre zeigen sich zufrieden mit den Vorschlägen: Laut von Planta – der wegen seines Wegzugs nach Baden künftig nicht mehr in Zürich politisiert – schaffen sie «etwa gleich lange Spiesse» für die Parkhäuser, zumindest was die Kosten anbelange. Das vermindere den Suchverkehr, weil die Leute vermehrt direkt das Parkhaus ansteuern. Knauss findet auch die Erweiterung der Zonen sinnvoll: «Die Hardbrücke ist ja kein Aussenquartier, sondern gehört zum Stadtzentrum.»
«Gebühren statt sparen»
Als «reinen Wucher» bezeichnet hingegen SVP-Fraktionschef Mauro Tuena die geplante Gebührenerhöhung. Die Stadt verletze den Grundsatz, dass sie an Parkplätzen nichts verdienen soll. Eine städtische Studie habe zudem gezeigt, dass jeder Parkplatz dem lokalen Gewerbe im Schnitt 320 000 Franken einspiele: Läden und Gastrobetriebe seien auf diese Einkünfte angewiesen.
Auch Michael Baumer, Präsident der Stadtzürcher FDP, kann der Vorlage nichts Gutes abgewinnen: «Wieder einmal will der Stadtrat das Defizit mit höheren Gebühren stopfen, anstatt dass er spart.» Eine Lenkungswirkung sei nicht zu verzeichnen. Grundsätzlich seien oberirdische Parkplätze mit Parkhäusern nicht zu vergleichen: Diese böten zusätzliche Infrastrukturen wie Heizung und Überwachung und hätten auch bei der Erstellung mehr gekostet. Die geplante Erhöhung sei daher eine «Strafgebühr».
Die SVP hat ein Referendum angekündigt, falls der Gemeinderat die Weisung gutheisst. Notfalls wolle man auch rechtliche Schritte einleiten, schreibt die Partei. Auch die FDP will laut Baumer die Vorlage im Rat bekämpfen, möchte die Referendumsfrage aber noch offen lassen.
Die Stadt selbst verteidigt die Ausdehnung der Gebühren auf den Sonntag und in den Abend hinein. Die bisherigen Betriebszeiten der Parkuhren seien sehr kompliziert, gibt Martin Guggi, stellvertretender Direktor der Dienstabteilung Verkehr, zu bedenken; diese Zeiten würden nun vereinheitlicht. Zudem würden Parkplätze heute auch übers Wochenende stärker genutzt. Die Betriebszeiten spiegelten bisher diesen Wandel der städtischen Realität aber nicht wider: «Man konnte seinen Wagen in der Innenstadt ab Samstag um 16 Uhr das ganze Wochenende über gratis stehen lassen und blockierte einen Parkplatz, den andere während der Öffnungszeiten der Läden und der Gastronomie hätten nutzen können.» Der Stadtrat schreibt denn auch in seiner Weisung, es sei «denkbar», dass ein häufigerer Umschlag – wegen kürzerer Parkzeiten – fürs Gewerbe durchaus verkaufsfördernd sein könne.
Es fallen auch mehr Kosten an
Von geplanten 6 Millionen an Mehreinnahmen gehen rund 3 Millionen in die Stadtkasse. Markus Knauss verteidigt diese von den Bürgerlichen kritisierten Zusatzeinnahmen. Anders als Bund und Kantone habe man keine Steuer, mit der man den Unterhalt der Gemeindestrassen verursachergerecht bestreiten könne.
Die restliche Summe wird derweil für Zusatzkosten aufgewendet: 2,1 Millionen Franken für Kontrollen, 400 000 für zusätzliche Leerungs- und Unterhaltsrundgänge und 500 000 für Abgeltungen an die Stadtreinigung, die neuerdings für die Reinigung der Parkplätze entschädigt wird. «Ob neues Personal eingestellt werden muss, ist noch nicht absehbar», sagt Guggi. Die Intensität der Kontrollen werde mit den neuen Betriebszeiten nicht erhöht.
Bericht in Tagi vom 9. Oktober über die Motion von Markus Knauss und mir:
ÖFFENTLICHES PARKIEREN WIRD 50 PROZENT TEURER
Der Zürcher Stadtrat will die Tarife auf der Strasse jenen in den Parkhäusern anpassen: Neu soll eine Stunde Parkieren 3 statt 2 Franken kosten. Zudem fallen jetzt in der ganzen Stadt auch am Samstagabend und am Sonntag Parkgebühren an.
Jürg Rohrer
Zürich – Die Strassenparkplätze in der Zürcher Innenstadt sind meistens stärker belegt als die Parkhäuser. Sie sind oft näher an den Läden und Geschäften, und sie sind vor allem deutlich günstiger. Das will der Stadtrat jetzt ändern und auf der Strasse ähnliche Tarife einführen wie drinnen in den Parkhäusern. Er beantragt dem Gemeinderat eine markante Preiserhöhung für jene Parkplätze auf öffentlichem Grund, die sich in der Hochtarifzone befinden. Und er will diese Zone um drei Gebiete erweitern.
Derzeit gelten nur die Innenstadt und das Zentrum Oerlikon als Hochtarifzone, sowie an Sonn- und Feiertagen das Gebiet Zoo. Neu sollen auch OerlikonNord, Zürich-West und die Enge (westlicher Teil) hinzukommen, wo die Stadt wegen der grossen Nachfrage «gesteigerten Gemeingebrauch» geltend machen kann und deshalb Benützungsgebühren erheben darf. Ausserhalb dieser Hochtarifzonen wird nur die Parkuhrkontrollgebühr erhoben, die 50 Rappen pro Stunde beträgt.
Sechs Millionen Franken mehr
In den fünf Zentrumsgebieten sollen künftig folgende Tarife gelten: 1 Stunde 3 Franken (bisher 2), 2 Stunden 7.50 Franken (5) und 3 Stunden 12 Franken (8). Neu wird in 10-Minuten-Schritten gerechnet: 10 und 20 Minuten parkieren kosten 50 Rappen, 40 Minuten 1.50 Franken, 50 Minuten 2.50 Franken, 70 Minuten 4 Franken, 80 Minuten 4.50 Franken, 90 Minuten 5.50 Franken und 100 Minuten 6 Franken. Heute muss an Werktagen von 8 bis 21 Uhr ein Ticket gelöst werden, samstags von 8 bis 16 Uhr, und der Sonntag ist gratis. Neu muss man in der ganzen Stadt an allen Tagen inbegriffen Sonntag von 8 bis 21 Uhr fürs Parkieren bezahlen.
Die neuen Tarife bringen der Stadt etwa sechs Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen. Dem stehen höhere Ausgaben von etwa drei Millionen Franken gegenüber für zusätzliche Kontrollen, für zusätzliche Wartung und Leerung der Parkuhren. Die Neuprogrammierung der Parkuhren kostet rund 250 000 Franken und die Anpassung der Signalisationstafeln rund 150 000 Franken.
Dank des Mehrertrags werde das Ziel eines knapp kostendeckenden Betriebs der Parkplätze gewährleistet, schreibt der Stadtrat. Jedes Jahr nimmt die Stadt etwa 22 Millionen Franken mit den Parkuhren ein, wovon 29 Prozent oder 6,3 Millionen aus dem gesteigerten Gemeingebrauch stammen und in der Stadtkasse landen. Mit dem Rest wird der Aufwand für die Parkplatzbewirtschaftung gedeckt.
Die Erhöhung der Parkplatzgebühren ist Teil der stadträtlichen Verkehrspolitik mit dem Namen «Stadtverkehr 2025». Ziel ist, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen. Das verlangt auch die vom Volk angenommene Städteinitiative. Höhere Parkplatzpreise auf der Strasse vermindern laut Stadtrat den Suchverkehr, «da es sich finanziell nicht lohnt, einen öffentlichen Oberflächenparkplatz gegenüber einem Parkplatz in einem Parkhaus zu suchen». Vor allem in den neuen Hochtarifzonen erwartet die Stadt eine Verlagerung vom motorisierten auf den öffentlichen Verkehr. «Schliesslich ist denkbar, dass höhere Parkplatzgebühren in den Zentren dazu führen, dass kürzere Zeit parkiert wird, damit die Umschlagshäufigkeit steigt und für das Gewerbe der Stadt Zürich verkaufsfördernd wirkt.»
Für SVP/FDP «gewerbefeindlich»
Die Preiserhöhung kündigt der Stadtrat in seiner Antwort auf eine Motion von Gian von Planta (GLP) und Markus Knauss (Grüne) an. Diese verlangt eine Preiserhöhung der Strassenparkplätze in der Innenstadt, um den Suchverkehr in die Parkhäuser zu lenken und den öffentlichen Verkehr zu fördern. Der Gemeinderat überwies den Vorstoss im Oktober 2012 mit 66 gegen 49 Stimmen. SVP, FDP, CVP, SD und AL waren dagegen. Für die Bürgerlichen war klar, dass höhere Parkgebühren dem lokalen Gewerbe schaden, weil die Kundschaft, die sich die teuren Gebühren nicht leisten könne, in die Region ausweiche. Auch sei die Verlagerung des Verkehrs aufs Land nicht umweltfreundlich.
Seinen Antrag hat der Stadtrat nicht an die grosse Glocke gehängt, sondern am Mittwoch im Internet neben weiteren Beschlüssen publiziert. Wann der Gemeinderat über die neuen Tarife und Hochtarifzonen beschliesst, ist offen. Im Unterschied dazu kommen die auf Samstagabend und Sonntag verlängerten Betriebszeiten nicht ins Parlament. Sie werden von Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) in einer Verfügung erlassen. Diese kann mit Rechtsmitteln angefochten werden. Als die AL vor zwei Jahren gegen die Motion der GLP und der Grünen stimmten, war der damalige Gemeinderat Richard Wolff im Ratsaal nicht anwesend.
