Eine Fusion mit Turgi ergibt Sinn, soll aber nur der erste Schritt sein

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Als erstes ist es wichtig zu verstehen, dass die Diskussion für oder gegen eine Fusion nicht nur auf eine Steuerfuss Debatte reduziert wird. Oder darauf, wieviel Geld wir vom Kanton bei einer Fusion erhalten oder wieviel Geld wir durch Synergien sparen könnten, was ja sicher auch der Fall sein wird.

Es ist klar. Wenn wir nur die finanziellen Aspekte betrachten und nur Baden mit Turgi vergleichen, wird ein Alleingang auf Grund des Steuersubstrates finanziell immer besser für Baden sein. Dasselbe würde übrigens auch für Fusionen mit Neuenhof, Wettingen und anderen Gemeinden, mit Ausnahme vielleicht von Ennetbaden, gelten.

Eine Fusion macht nur dann Sinn, wenn wir den Fokus vom Regionalen aufs Überregionale aufweiten. Dann erst können wir den Sinn der Fusion erkennen. Erst wenn aus Baden eine Regionalstadt wird werden wir im Schweizweiten Vergleich nicht an Relevanz einbüssen und nicht zu einem weiteren eifachen Vorort von Zürich werden.

Weil Relevanz und Grösse eben doch entscheidend sind.

Weil Grösse zum Beispiel darüber entscheidet ob neue Kulturangebote in Baden oder Aarau entstehen oder ob neue private Mobilitätskonzepte wie Velo- oder E-Trotinetsharing eingeführt werden. Genauso entscheidet Grösse, ob der neue Flagshipstore des neuen Modelabel die Altstadt von Baden oder Rapperswil belebt.

Grösse ist entscheidend, weil Grösse auch darüber entscheidet, ob der Schnellzugshalt nun in Baden oder Dietikon ausfällt. Und Grösse ist entscheidend weil eine Stadt mit 60‘000 Einwohnern einfacher eine direkte Verbindung an den Flughafen behält als eine mit 19 000. Eine grosse Stadt erhält ganz einfach ein besseres Gehör bei Kanton und Bund.

Eine grössere Stadt macht aber auch ordunungspolitisch Sinn. Weil heute die Gemeindegrenzen viel zu eng sind hat das zu einer Vielzahl von Zweckverbänden geführt, weil diese Aufgaben sinnvollerweise über die bestehenden Grenzen hinweg abgewickelt werden. Zweckverbände habe aber einen grossen Nachteil. Erstens sind sie nur schwer zu führen und zu verändern. Und zweitens entziehen sie sich komplett der politischen Steuerung durch ein Parlament.

Es geht für mich also bei der Fusion mit Turgi nicht um den Steuerfuss, sondern um einen ersten Schritt zu einer starke Regionalstadt mit eigener Identität, die nicht zum Vorort von Zürich wird.

Bund prüft sogar Ölkrafwerke – Sonntagszeitung

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Bund prüft jetzt sogar Einsatz von schmutzigen Ölkraftwerken
Notrezept gegen Energiekrise Strom aus Erdöl gilt als besonders klimaschädlich. Doch ein bestehendesVersuchskraftwerk im Aargau könnte den drohenden Strommangel verhindern.

Im Winter droht ein Energiedebakel. Der Bund prüft gerade unter Hochdruck, welchen Unternehmen er als Erstes das Gas oder den Strom abstellen müsste.  Flächendeckende Abschaltungen sind möglich, der Wirtschaft drohen Milliardenverluste.

Nun bringt Energieministerin Simonetta Sommaruga in der Verzweiflung einen hoch umstrittenen Vorschlag ins Spiel, der ihrem Ziel einer schnellen Energiewende diametral zuwiderläuft: «Das Uvek prüft für den  äussersten Notfall jetzt auch den Einsatz von mit Öl betriebenen Kraftwerken », bestätigt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Bereits Sommarugas Plan, ab 2025 Gaskraftwerke als Reserve bereitzustellen, führte zu heftigen Kontroversen zwischen Umweltschützern und bürgerlichen Politikern. Bei mit Erdöl betriebenen Kraftwerken dürften die Wogen noch viel höher gehen. Sie gelten als noch schmutziger, zumal sie für die gleiche Menge Strom wesentlich mehr CO2 ausstossen als Gasturbinen.

Andererseits könnte ein Ölkraftwerk einen Strommangel abwenden oder zumindest deutlich abmildern. Denn Öl wird es im Winter voraussichtlich genug geben. Der Berner FDP-Nationalrat und Energiepolitiker Christian  Wasserfallen sagt: «Wir müssen mit allen Mitteln eine Strommangellage verhindern. Deshalb ist es zwingend, dass wir in dieser akuten Situation leider auch den Einsatz von Ölkraftwerken in Betracht ziehen. Es wäre eine Sünde, wenn wir das unterliessen.»

Einsatz bereits in diesem Winter eigentlich nicht möglich
Welche Standorte die Energieministerin prüfen lässt, ist nicht bekannt. Klar ist, dass die Zeit für den Bau eines neuen Ölkraftwerks nicht reicht. Die Hoffnung liegt deshalb auf einem bestehenden Kraftwerk im Kanton Aargau. Es liegt in Birr und wurde  eigentlich zur Erprobung neuer Gasturbinen gebaut. Es hat aber testweise bereits grosse Mengen Strom ins Netz gespeist.

Die dort installierten Turbinen können nicht nur mit Gas, sondern auch mit Öl betrieben werden. Eine der drei Turbinen kann so viel Strom produzieren wie das Atomkraftwerk Beznau 1. Bahngleise führen direkt auf das Werkareal. Die Ölzufuhr per Bahn wäre damit sichergestellt. Und auf dem Areal stehen schon Tanks, die Öl für eine Betriebszeit von einem Tag fassen können.

Dennoch gibt es grosse Hürden. Die Behörden des Kantons Aargau stehen zwar seit längeren mit der Betreiberin, der italienischen Firma Ansaldo Energia, im Gespräch. Diese hat Interesse bekundet, das Kraftwerk als Reserve für die Not zur Verfügung zu stellen. Allerdings fanden die Gespräche im Frühling statt. Damals war die Angst vor einer Strommangellage für den kommenden Winter noch nicht so gross wie jetzt. Man ging von einem Gasbetrieb ab 2025 aus und arbeitete deshalb vorerst noch nicht im Notmodus.

Gemäss den Aargauer Behörden hiess es damals, dass es mindestens ein Jahr dauern würde, um die Turbinen so weit zu ertüchtigen, dass sie zuverlässig genug seien für ein Reservekraftwerk. Zudem brauche es noch Bewilligungen für den regulären Betrieb.

Das Szenario für einen Einsatz bereits in diesem Winter wurde in der Folge gestrichen. Gerd Albiez, Verwaltungsratspräsident von Ansaldo Energia Switzerland, sagt: «Unter normalen Umständen ist es ökonomisch und rechtlich nicht möglich, das Kraftwerk in Birr bis im kommenden Winter so weit zu haben, dass es als Reservekraftwerk für die Stromproduktion zur Verfügung steht.»

Doch nun ist die Betreiberin des Kraftwerks bereit, die Inbetriebnahme für diesen Winter nochmals zu prüfen. «Wenn der Bund sehr kurzfristig mit Notrecht die Bewilligungen ermöglichen würde und Kosten keine Rolle spielten, könnte geprüft werden, ob die Stromproduktion mit den Turbinen für nächsten Winter technisch möglich wäre», sagt Albiez.

Lieber Ölkraftwerk als Strommangel
Der Vorschlag, das Kraftwerk zur Verhinderung eines Energiemangels fit zu machen, findet Unterstützung von überraschender Seite. Gian von Planta, grünliberaler Grossrat im Aargau und ETH-Ingenieur mit Erfahrung im Turbinenbau, glaubt, dass man die Anlagen einsatzbereit machen könnte.

Von Planta hat vor einigen Jahren bei Alstom, der früheren Besitzerin des Kraftwerks in Birr, gearbeitet. Heute ist er Leiter der technischen Anlagen der Energie- und Wasserversorgung der benachbarten Stadt Lenzburg. Er sagt: «Die Schweiz sollte alles daran setzen, dass die Turbinen im Winter im Notfall zur Verhinderung einer Strommangellage zur Stromproduktion genutzt werden können.»

Die Stromherstellung mit Öl sei zwar «sehr schmutzig». Für den grünliberalen Politiker ist aber klar: «Im Notfall Öl verstromen ist immer noch viel besser, als nun die ganze Energiestrategie über den Haufen zu werfen.» Man müsse die aktuelle Notsituation aber zum Anlass nehmen, «den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu forcieren».

Insider berichten, dass die Kraftwerksbesitzerin Ansaldo über den möglicherweise baldigen Einsatz bis jetzt nicht begeistert gewesen sei. Der Grund: Sie habe Angst, dass die Turbine nicht rechtzeitig anspringe, wenn sie zuvor nicht zeitaufwendig revidiert worden sei. Ansaldo befürchte einen Reputationsschaden als Turbinenbauerin. In der Tat wäre ein zu spätes Nichtanspringen im Notfall – wenn es sonst nirgends mehr Strom gibt – verheerend. Ein Zusammenbruch des Stromnetzes würde drohen.

Spezialisten sehen aber einen Ausweg. Man könnte die Turbinen im Winter bereits dann Strom produzieren lassen, wenn sich erst abzeichne, dass die Stauseen bald leer seien. Dank dieser vorzeitigen Produktion könnten die Seen stets einen kleinen Notvorrat halten. Ein verzögertes Anspringen der Turbinen wäre in diesem Fall unproblematisch und die Gefahr eines Strommangels trotzdem abgewendet.

Die AKB liefert dem Kanton 60 Mio. ab. Wieso dies nicht nur gut ist.

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Die Aargauischen Kantonalbank (AKB)  liefert 2018 60 Millionen Franken in die Staatskasse ab. Dies ist ein schöner Beitrag an das Budget des Kantons Aargau.  Doch bleibt  ein schaler Nachgeschmack, wenn wir sehen, wie viel Geld die AKB an den Staat abliefert. Dieses Geld kommt nicht von irgendwo her, sondern von den Kundinnen und Kunden der Bank, welche für ihre Bankprodukte mehr zahlen, als sie wirklich kosten. Nun kann man sagen, dass das Gewinnstreben in einer Marktwirtschaft ganz normal ist. Und das stimmt auch. Aber ist es normal, dass der Staat überhaupt eine Bank betreibt? Ist es normal, dass wir eine Bank betreiben, um unsere Staatsfinanzen aufzubessern? Wenn wir schon eine Bank betreiben, müsste die dann nicht zu Selbstkosten arbeiten, zum Wohl der Bevölkerung? Gerne wird das Argument der Staatsgarantie angeführt und dass eine Staatsbank wichtig für KMU ist. Beides hat aber  heute keine wichtige Rolle mehr zu spielen. Heute hat jeder bei seiner Bank einen nationalen Einlagenschutz für Bareinlagen bis 100’000 Franken und  für 99 Prozent der Aargauer Bevölkerung reicht dies. Und für KMU haben wir heute genügend alternative Banken, das ist nicht mehr wie vor 100 Jahren.

Wir müssen auch daran denken, dass die AKB, also unsere Bank, eine Konkurrentin anderer lokaler Banken – der Raiffeisenbank oder der Hypothekarbank Lenzburg – ist und wir diesen privaten Banken mit unserer Bank die Kunden wegnehmen. Ich weiss nicht, ob das wirklich unsere Aufgabe ist. Ebenfalls sollten wir daran denken, dass so eine Bank nicht ohne Risiken ist. Eine Digitalisierungsstrategie kann schon mal viele Millionen Franken kosten und auch mal schiefgehen.

Oder was passiert mit den Kryptowährungen? Was bedeutet das für eine lokale Bank? Das wissen wir heute auch nicht. Soviel zum schalen Beigeschmack, wenn wir dankend unsere Staatskasse mit den Bankenmillionen aufbessern. Wenn wir nun aber schon eine Staatsbank betreiben, sollte diese auch eine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und dabei vorangehen. Wir lesen im Geschäftsbericht – und das ist schon mal sehr schön –, dass 42 Prozent der Beförderungen zum Kader Frauen sind. Das dürfte aber auch mal über 50 Prozent liegen. Und wenn wir dann die Bilder im Geschäftsbericht anschauen, dann sprechen diese leider noch eine ganz andere Sprache. Wir haben es vorher kurz gehört: Wir haben fünf Mitglieder der Geschäftsleitung. Wir haben da keine Frau. Wir haben neun Bankratsmitglieder, eine Frau. Das gibt 93 Prozent Männer. Und daran dürfen Sie gerne noch etwas arbeiten.