GLP will Gewinnsteuern für Unternehmen senken – Tele M1

Noemi Lea Landolt

Der Regierungsrat will die Kantonssteuern um 5 Prozentpunkte auf 103 Prozent senken. FDP und SVP geht das zu wenig weit. Sie fordern eine Steuersenkung um 8 Prozentpunkte und drohen bereits damit, das Budget ansonsten abzulehnen.

Die GLP beurteilt die von FDP und SVP geforderte Steuersenkung als unverantwortlich, weil sie die solide Finanzlage innert Kürze in ein Defizit verwandle und die Handlungsfähigkeit des Kantons stark einschränke. Zwar ist auch die GLP der Meinung, dass die Bevölkerung durch eine Steuersenkung direkt entlastet werden soll. «Aber in einem Umfang, der Spielraum lässt», sagt GLP-Fraktionschef Gian von Planta.

Er kritisiert, SVP und FDP würden mit ihrer Maximalforderung bei den Steuersenkungen die Unternehmen vergessen. «Wenn wir die Steuern für natürliche Personen um 8 Prozent senken, haben wir bei den Gewinnsteuern keinen Spielraum mehr», sagt von Planta. Genau dort sieht die GLP aber Handlungsbedarf.

Die Grünliberalen möchten, dass nebst allen Aargauer Steuerzahlenden auch Aargauer Firmen steuerlich entlastet werden. Der Aargau werde zwar gerne als Wirtschafts- und Industriekanton bezeichnet. Im interkantonalen Vergleich sei er mit seinem BIP pro Kopf aber an viertletzter Stelle und bei den Steuern auf dem 19. Platz.

Am Dienstag reicht die GLP-Fraktion im Grossen Rat eine Motion ein, die eine Gewinnsteuersenkung für Unternehmen fordert. Konkret sollen die Steuern so weit gesenkt werden, dass der Aargau im interkantonalen Vergleich eine Position in den Top 10 erreicht. Die Gesamtsteuerbelastung soll von aktuell 15,1 Prozent auf ungefähr 12,5 Prozent gesenkt werden.

Von einer solchen Gewinnsteuersenkung würden bereits ansässige Unternehmen profitieren, was das Risiko von Wegzügen reduziere, argumentiert die GLP. Gleichzeitig ist sie überzeugt, dass tiefere Gewinnsteuern neue Firmen und im besten Fall auch neue Steuerzahlende in den Aargau locken.

Die Partei schätzt, dass die geforderte Gewinnsteuersenkung mit Mindereinnahmen in der Höhe von 110 Millionen Franken verbunden wäre, davon rund 70 Millionen Franken beim Kanton. Damit der Finanzhaushalt ausgewogen bleibt, fordert die Fraktion den Regierungsrat auf, zu prüfen, ob die Kantonssteuern anstatt um 5 Prozentpunkte nur um 3 Prozentpunkte gesenkt werden sollen.

Unterstützerinnen und Unterstützer aus anderen Parteien für ihre Motion hat die GLP-Fraktion bis jetzt nicht gesucht. Von Planta kündigt aber an, insbesondere mit der FDP das Gespräch zu suchen.

FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker freut sich, «dass die GLP auch endlich einmal mitmacht bei einer Steuersenkung». Während von Planta befürchtet, dass der Kanton keinen Spielraum bei den Gewinnsteuern mehr hat, wenn er die Steuern für natürliche Personen um 8 Prozent senkt, sieht Hilfiker keinen Zusammenhang zwischen den beiden Forderungen. «Die GLP vergleicht hier Äpfel mit Birnen.»

Um den Gewinnsteuersatz für Unternehmen zu senken, müsse das Steuergesetz geändert werden. «Das dauert bekanntlich länger», sagt der FDP-Grossrat. «Den Steuerfuss legen wir in der Budgetdebatte fest. Er gilt ab dem Jahr 2026.» Die FDP bleibe deshalb bei ihrer Forderung, die Kantonssteuern um 8 Prozentpunkte zu senken. Das schliesse eine spätere Senkung der Gewinnsteuern für Firmen nicht aus.

Auch die SVP rückt nicht von ihrer Forderung ab. Grossrat Christoph Hagenbuch bezeichnet die Motion der GLP als «Schrei nach Aufmerksamkeit». Aber wenigstens sei es für einmal keine links-grüne Forderung, sondern eine bürgerliche. Er erinnert daran, dass die Aargauer Stimmbevölkerung im Jahr 2022 einer schrittweisen Gewinnsteuersenkung zugestimmt habe.

Für die SVP sei deshalb klar, «dass jetzt zuerst die Bevölkerung von Steuersenkungen profitieren soll», sagt Hagenbuch. «Sobald diese verkraftet ist, kann man dann sofort wieder die Gewinnsteuern weiter senken.» Er hoffe auch, dass die GLP ihre heutige Forderung nach Steuersenkung bis zur Budgetdebatte nicht schon wieder vergessen habe und die konkreten Sparvorschläge der SVP unterstützen werde.