Liberale Aargau für die Trinkwasserinitiative – AZ

«Die Initiative bringt eine liberale Lösung»

Vertreter der Grünliberalen, Freisinnigen und EVP werben für die Trinkwasserinitiative, da diese mit Anreizen arbeite.

Von links: Gian von Planta (GLP), Benjamin Riva (Jungfreisinnige), Christian Minder (EVP), Yannick Berner (FDP) und Roman Mäder (Trinkwasserspezialist) setzen sich für die Trinkwasserinitiative ein.

Von links: Gian von Planta (GLP), Benjamin Riva (Jungfreisinnige), Christian Minder (EVP), Yannick Berner (FDP) und Roman Mäder (Trinkwasserspezialist) setzen sich für die Trinkwasserinitiative ein.

Bild: Alex Spichale

Ein Komitee mit einem Co-Präsidium aus Mitgliedern von Mutter- und Jungpartei von Grünliberalen und Freisinnigen sowie aus der EVP lud zu einem Grundwasserpumpwerk im Ostaargau zur Medieninformation. Thema ist die Trinkwasserinitiative, über die am 13. Juni abgestimmt wird.

Beim Pumpwerk könne konkret aufgezeigt werden, was es heisst und bedeutet, wenn Trinkwasserfassungen wegen zu hoher Schadstoffwerte im Wasser stillgelegt werden müssen, heisst es da. Denn sauberes Trinkwasser sei nicht selbstverständlich. Zu viel eingesetzte Pestizide in der Landwirtschaft trügen zur aktuellen Situation bei. Dies müsse geändert werden, auch wenn dies vor allem konventionell produzierende Bauern nicht so sähen.

«Sauberes Trinkwasser ist leider nicht gottgegeben»

Roman Mäder, Trinkwasserspezialist und Mitinhaber bei K. Lienhard Ingenieure, verweist auf die negativen Folgen des Eintrags von Pestiziden und Nährstoffen auf die Biodiversität: «Trinkwasser ist das bei uns am besten kontrollierte Lebensmittel», betont Mäder:

«Sauberes Trinkwasser ab Wasserhahn ist leider nicht gottgegeben. Damit es eine hohe Qualität behält, müssen wir handeln.»

Denn zu viele Schadstoffe fänden gerade aus der Landwirtschaft ins Grundwasser. So weise dieses oft zu hohe Nitratwerte auf. Viele Landwirte produzierten bereits bio, andere gewichteten ihre Eigeninteressen aber immer noch höher. Mäder: «Ein nächster Schritt beim Gewässerschutz ist nötig. Mit der Initiative können wir die Trinkwasserqualität verbessern, damit auch unsere Kinder Wasser direkt ab Hahn geniessen können.»

GLP-Grossrat Gian von Planta ergänzt:

«Im Aargau als viertgrösstem Landwirtschaftskanton ist das Trinkwasser besonders betroffen.»

Er und das ganze Komitee hoffen auf ein Ja im Aargau: «Denn eine Volks-initiative braucht nebst dem Volks- auch ein Ständemehr. Wir setzen uns dafür ein, und viele weitere tragen dieses Anliegen mit.» Weil der Aargau besonders betroffen und für den Ausgang der Abstimmung wichtig sei, habe man sich entschieden, ein separates Aargauer Komitee zu gründen, «um die bürgerlich-liberalen Kräfte zu bündeln».

«Initiative bietet Anreize, nicht Verbote»

Man dürfe keinesfalls diese und die Pestizidinitiative in einen Topf werfen, betont dazu FDP-Grossrat Yannick Berner: «Mit der Trinkwasserinitiative erhalten wir ein Gesetz, das mit Anreizen statt Verboten das Ziel von gesundem Trinkwasser und einer intakten Biodiversität erreichen will.» Er hofft gerade auch deshalb, dass seine eigene Kantonalpartei nächsten Dienstag die Ja-Parole dazu fasst.

«Mehr Verluste als Wertschöpfung»

Die Schweizer Landwirtschaft generiere jährlich eine Wertschöpfung von 4,3 Milliarden Franken, rechnet Benjamin Ri-va von den Jungfreisinnigen vor. Demgegenüber stünden, so Riva, «jährliche ökonomische Kosten von fast 21 Milliarden Franken (etwa Umweltschäden, Biodiversitätsverluste). Die Grenzwerte würden teils systematisch missachtet, was aufzeige, «dass dringender Handlungsbedarf besteht», ergänzt Gion Reto Kaiser von den Jungliberalen. Es sei Zeit zu handeln.

Minder: Es sind Ausnahmen möglich

Schliesslich sagt Komiteemitglied und Grossrat Christian Minder (EVP), ja, die Initiative sei «sehr konsequent». Es seien gleichwohl Ausnahmen möglich. Wenn der Verfassungsartikel vom Volk gutgeheissen werden sollte und das Parlament dann im Gesetz zum Beispiel für Hochstammobst biologische Pilzschutzmittel als sinnvoll erachte, «haben auch die Initianten nichts dagegen»

Längere Grabesruhe ermöglichen – AZ

«Friedhöfe werden wie Betriebe optimiert»: Grabesruhe soll länger möglich sein

In Baden werden Gräber nach 20 Jahren aufgelöst. «Das umfasst nicht einmal die Spanne einer Generation», sagt Einwohnerrat Gian von Planta. Ein Postulat vom ihm und Mark Füllemann fordert eine Anpassung des Reglements.

Das aktuelle Bestattungs- und Friedhofsreglement, das der Badener Einwohnerrat 2016 verabschiedet hat, hat fast schon historische Dimensionen: Als erste Gemeinde im Kanton Aargau ermöglichte Baden auf dem Friedhof Liebenfels ein muslimisches Grabfeld, das es Muslimen erlaubt, Bestattungen nach den Anforderungen ihrer Religion vorzunehmen.

Damals ging in der öffentlichen Diskussion fast etwas unter, dass im neuen Reglement die Grabesruhe von 25 auf 20 Jahre gesenkt wurde. Das entspricht der Mindestanforderung des Kantons und wird in vielen Gemeinden so gehandhabt.

«20 Jahre umfassen nicht einmal eine Generation»

Ein Postulat der Einwohnerräte Gian von Planta (GLP) und Mark Füllemann (FDP) möchte dies nun ändern. Das Reglement soll in dem Sinn angepasst werden, dass nach Ablauf der 20 Jahre die Grabesruhe verlängert werden kann, heisst es im Vorstoss. Von Planta sagt: «Ich störe mich schon länger daran, dass unsere Friedhöfe wie Betriebe optimiert werden.» Die «Durchlaufzeit» werde immer mehr gesenkt und die Friedhöfe werden dabei immer leerer an Gräbern und Gedenken. «20 Jahre umfassen nicht einmal die Zeitspanne einer Generation», sagt Gian von Planta. Das könne beispielsweise im Falle eines früh verstorbenen Elternteils dazu führen, dass Grosskinder bereits keinen Erinnerungsort auf dem Friedhof mehr vorfinden.

Eine Möglichkeit schaffen, die Grabesruhe zu verlängern

Den Nachkommen, allenfalls auch Freunden der Verstorbenen, sollte deshalb die Möglichkeit geboten werden, zu einem späteren Zeitpunkt die Grabesruhe zu verlängern, sofern dies die Platzverhältnisse zulassen.

Von Planta und Füllemann, der bereits 2016 an der Ausarbeitung des Reglements mitwirkte, sehen dabei verschiedene Varianten der Umsetzung: vom Weiterbestehen des Grabes an seinem Standort über die Versetzung des Grabsteines – mit weniger Platzbedarf – bis zu einer Mauer mit Gedenktafeln.

Zum Vorgehen sagt Gian von Planta: «Beim Begräbnis könnten beispielsweise drei Kontakte angegeben werden, bei denen die Stadt nach 20 Jahren nachfragt, ob eine Verlängerung gewünscht wird.» Aber das seien Fragen, die dann im Detail geklärt werden müssten, ebenso wie die Kostenfrage oder jene über die Dauer der Verlängerung.

Keine Angst vor Platzknappheit

Mit einer Platzknappheit rechnet von Planta nicht. Die Friedhöfe in Baden seien heute nur wenig belegt. «Zudem ist nicht zu erwarten, dass von der Möglichkeit einer Verlängerung von mehr als einer Minderheit Gebrauch gemacht würde.» Aber gerade dieser Minderheit, die Wert auf diese Art der Verbundenheit mit ihren Vorfahren legt, sollte entgegengekommen werden.

Bereits 2016 stellte Einwohnerrat Matthias Brunner (SVP) den Antrag, die Grabesruhe bei 25 Jahren zu belassen. Der Tod werde oftmals verdrängt. «Selbst das Grab will man so schnell wie möglich beseitigen», sagte er, fand im Parlament aber keine Mehrheit.

glp verdoppelt Sitzzahl bei Grossratswahl – AZ

Grünliberale jubeln über Verdopplung der Sitze: «Die grüne Welle rollt weiter und weiter»

Das GLP-Quartett aus dem Bezirk Baden: Sander Mallien, Leandra Knecht, Manuela Ernst, Gian von Planta (v.l.).

Von zwei auf vier: Die Grünliberalen haben ihre Sitze im Bezirk Baden verdoppelt. Freude herrscht aber auch bei den Grünen. Bei der SP dagegen ist die Enttäuschung gross.

Grünliberale und Grüne haben im Bezirk Baden zusammen drei Sitze gewonnen. Sie sind die Gewinner der Grossratswahlen im Bezirk. «Ein genialer Tag», sagt Christoph Meier, Wahlkampfleiter der Grünliberalen. Seine Partei hat die Sitzzahl im Bezirk Baden von zwei auf vier verdoppelt.

«Dass es aufwärts gehen könnte, haben wir uns erhofft, auch aufgrund der vielen Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Aber dass wir gleich zwei Sitze gewinnen, damit durften wir nicht rechnen. Die grüne Welle rollt weiter und weiter», sagt Meier.

Neu gewählt worden sind zwei Frauen: Manuela Ernst, die von Listenplatz drei ins Rennen ging, und Leandra Knecht (Listenplatz 10). «Ihre Wahl ist überraschend, zumal viele Kandidierende, die vor ihr platziert waren, sehr intensiv Wahlkampf betrieben haben», kommentiert Christoph Meier. «Was mich besonders freut, ist die Tatsache, dass wir nun endlich auch mit Frauen im Grossen Rat vertreten sind.»

Ruth Müri: «Von grünen Welle profitiert»

Zufrieden zeigt sich Ruth Müri, Co-Bezirksparteipräsidentin der Grünen. Die Badener Stadträtin selber schaffte die Wiederwahl problemlos – und ihre Partei legte einen Sitz zu, den alt Nationalrat Jonas Fricker holte.

«Wir haben von der grünen Welle profitiert, dazu aber auch bekannte Namen ins Rennen geschickt», kommentiert Ruth Müri. Insgeheim hätten die Grünen auf zwei Sitzgewinne gehofft, so Müri.

SP-Präsidentin will analysieren

Als einzige Partei einen Sitz verloren hat die SP. Nora Langmoen, Bezirksparteipräsidentin: «Wir sind enttäuscht, müssen die Wahlen analysieren und wollen bei den Gemeinderatswahlen 2021 wieder angreifen.

Politik kann extrem langwierig sein – nau.ch

Politgötti Gian von Planta: «Politik kann extrem langwierig sein»

Der Badener glp-Politiker Gian von Planta über gute und schlechte Ideen und über das neue Konzept des Politlabors.
glp-Politiker Gian von Planta
glp-Politiker Gian von Planta – Nau.ch

Der Badener glp-Politiker Gian von Planta sitzt im Badener Einwohnerrat und im Aargauer Grossrat. Er ist seit 2005 politisch aktiv und war Mitbegründer der glp der Stadt Zürich. Damit hat er beste Voraussetzungen, am ersten offenen Politlabor im Aargau ein «Götti» für neue Ideen zu sein.

Nau.ch: Wie war Ihr erster Abend als Politgötti?

Gian von Planta: Ich bin schon länger aktiv in der Politik. Doch ich habe heute von den Besucherinnen und Besuchern des Politlabors viel Neues gelernt. Ich wurde überrascht und werde viele frische Ideen mit in die Politik nehmen können.

Nau.ch: Fehlt es denn gestandenen Politikern manchmal an Ideen?

Gian von Planta: Politik kann extrem langwierig sein. Ich habe mich beispielsweise gegen ein öffentlich finanziertes Stadion in Zürich eingesetzt oder politisiere aktuell für die Limmattalbahn.

Bei beiden Projekten wusste ich: Da muss ich ein Jahrzehnt dranbleiben. Verleidet ist es mir nicht. Aber ein Event wie das Politlabor verleiht einem wieder viel Inspiration und Schwung!

Nau.ch: Im Politlabor ist jeder willkommen. Wie gehen Sie damit um, wenn einer kommt und sagt: «Ich habe eine tolle Idee. Man muss die Zuwanderung begrenzen!»

Gian von Planta: Als «Götti» müsste ich wohl höflich ablehnen. Und so ein Fall war zum Glück nicht dabei. Aber natürlich haben mir nicht alle Ideen gefallen – das gehört dazu.

Nau.ch: Welche grossen Visionen finden Sie – abseits des Politlabors – inspirierend?

Gian von Planta: Ich halte das Cargo sous terrain für ein tolles Projekt. Das ist eine unterirdische Bahn, die nur Transportgüter befördert.

Es ist ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Transportsystem für die ganze Schweiz.

Dividenden und Kurzarbeit – AZ

Kommentar zur Frage, ob staatliche Unternehmen Kurzarbeit beantragen dürfen und sollen auch wenn sie weiterhin Dividenten ausbezahlen.

Das Instrument der Kurzarbeit ist eigentlich für Firmen in grossen, möglicherweise zeitlich befristeten finanziellen Nöten gedacht damit sie keine Mitarbeiter entlassen müssen. Da dies für die meisten Aktiengesellschaften im (teil-)Besitz von Gemeinden oder Kantonen nicht der Fall ist, ist auch der Bezug der Kurzarbeitsentschädigung zu hinterfragen. Die Ausschüttung von Dividenden ist ein klares Signal, dass eine solche Gesellschaft nicht in finanziellen Nöten ist.

Dividenden-Poker um Casino, Eniwa & Co.: Dürfen Unternehmen trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten?

Die Diskussion um die Ausschüttung von Dividenden spitzt sich zu. Denn in Baden ist die Stadt am Casino beteiligt. Das macht die Sache so besonders brisant.

Dürfen Unternehmen trotz Kurzarbeit Dividenden ausschütten? Nein, meinte der Nationalrat. Ja, entschied der Ständerat letzte Woche – doch die Diskussion ist damit längst nicht beendet – schon gar nicht im Aargau. Im Falle des Grand Casino Baden, das an der Dividende von 25 Franken festhält, enthält sie gar zusätzlich Brisanz: Denn Mehrheitsaktionärin ist die Stadt Baden.

GLP-Einwohnerrat und Grossrat Gian von Planta kritisiert: «Dass sich die Stadt indirekt vom Bund über Kurzarbeit finanzieren lässt, ist doch ziemlich skurril und sicher nicht der Sinn dieses Instrumentes.» Juristisch gebe es zwar nichts zu rütteln, weiss von Planta. «Moralisch ist es aber schwierig zu verstehen, wenn Aktionäre dank Kurzarbeitsentschädigung vom Staat weiterhin Dividenden erhalten. Hier zeigt sich einmal mehr, wie fragwürdig es ist, dass sich die Stadt Baden privatwirtschaftlich engagiert.»

«Grundsätzlich nicht in Ordnung»

Auch Fritz Bosshardt vom linksliberalen Team Baden findet die Dividendenpolitik des Casinos problematisch – aber nicht aus moralischen Gründen. «Das Casino sollte sicherstellen, dass langfristig genügend Eigenkapital vorhanden ist, um den Betrieb sicherstellen zu können. Niemand weiss, wie lange die Coronakrise dauert.» Die Dividenden könnten, falls das Geld tatsächlich nicht benötigt werde, auch noch in den nächsten Jahren ausbezahlt werden. Selena Rhinisperger, Präsidentin der SP Baden, findet Dividenden bei Kurzarbeit «grundsätzlich nicht in Ordnung» – auch wenn, wie im vorliegenden Fall die Bevölkerung von Baden eventuell mitprofitiere.

Verwaltungsratspräsident Jürg Altorfer sagt, die Dividendenfrage sei von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung intensiv diskutiert worden. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir eine Verantwortung gegenüber all unseren Stakeholdern haben. Deshalb haben wir uns entschieden, wo immer möglich unsere Mitarbeitenden, die Vereine, Handwerker, aber auch die Stadt Baden als unseren Hauptaktionär zu unterstützen.»

Den Mitarbeitenden werde der volle Lohn bezahlt, die Vereine erhielten weiterhin die Sponsoringbeiträge, der Umbau des Restaurants finde statt und die Dividende werde im gewohnten Rahmen ausgeschüttet. «Dank des sehr guten Geschäftsergebnisses 2019 und den sehr guten Zukunftsaussichten müssen und wollen wir unsere Dividendenpolitik auch in diesen schwierigen Zeiten nicht ändern», sagt Jürg Altorfer.

Für die Stadt Aarau geht’s um 7,5 Steuerprozente

In Aarau wird die Dividenden-Frage noch heisser diskutiert. Aus Zeitgründen und weil der Betrag, den die Stadt vom Energieversorger Eniwa bekommt, deutlich höher ist als in Baden. Es geht um 4,86 Millionen Franken, was 7,5 Steuerprozenten entspricht (bei einem Steuerfuss von 97 Prozent). Ein Vorstoss der Grünliberalen hat das Thema aufs politische Parkett gebracht. Diskutiert wird an der Einwohnerratssitzung vom 8. Juni. Weil dann die Eniwa-Generalversammlung bereits gewesen wäre, hat der Stadtrat diese in Last-Minute-Manier auf Anfang Juli verschieben lassen.

Als einziges börsenkotiertes Aargauer Unternehmen hat bisher die Zehnder AG wegen Corona ihre Dividende gekürzt. Die Aktionäre der in der Raumlüftung tätigen Firma verzichteten auf drei Millionen Franken (statt dem beantragten Franken gibts nur 70 Rappen).

Nicht so wird es bei der Hypothekarbank Lenzburg (Hypi) sein, die heute ihre Geister-GV abhalten wird. Beantragt und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die Ausschüttung von 7,9 Millionen Franken bewilligt. Die Dividenden-Frage sei diskutiert worden, erklärte CEO Marianne Wildi. Aber: «Es wäre ein falsches Zeichen gewesen, die Dividende nicht mehr zu zahlen, obwohl unsere Firma sehr stabil ist.»

Aargauer Polizei jagt Corona-Sünder jetzt mit Überwachungskameras – Blick

Der Kanton Aargau verschärft die Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Zur Durchsetzung der Kontrolle der Verbote darf die Polizei virtuelle Patrouillen einsetzen.

Die Polizei des Kantons Aargau will die Durchsetzung und Kontrolle der Verbote, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen, verstärken. «Mit den beschränkt zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften ist eine angemessene Kontrolle nicht umzusetzen», heisst es in einer Mitteilung des Regierungsrats.

Aus diesem Grund kommen nun Überwachungskameras zum Einsatz. Diese werden auf allen öffentlich zugänglichen Räumen eingesetzt. Also an Spazierwegen, Parkanlagen und öffentlichen Plätzen. Es handelt sich dabei um Echtzeitüberwachung.

Aktuell keine neuen Kameras geplant

Die Polizei soll zudem ohne Bewilligung der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz neue, zusätzliche Überwachungsanlagen einsetzen dürfen. Diese Anlagen würden später wieder entfernt werden.

Samuel Helbling, Sprecher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, sagt zu BLICK, dass solche zusätzlichen Anlagen derzeit nicht vorgesehen seien. «Ein allfälliger Einsatz würde nur punktuell in Einzelfällen an besonders stark betroffenen Orten vorkommen. Zu denken ist beispielsweise an Orte, an welchen es in der Vergangenheit zu einer erheblichen Häufung von Verstössen gegen das Verbot von Menschenansammlungen gekommen ist.»

Weiter betont er: «Eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums wird es im Kanton Aargau nicht geben.»

Keine verdeckte Überwachung

Auf «Bildaufnahmegeräte von Dritten» darf zugegriffen werden. Damit sind Gemeinden oder öffentliche Verkehrsbetriebe gemeint.

Heimlich soll aber niemand gefilmt werden: Es soll sich dabei nicht um eine verdeckte Überwachung handeln. «Die Überwachung ist daher durch geeignete Massnahmen, beispielsweise Hinweistafeln erkennbar zu machen», heisst es in der Mitteilung.

Das Ziel sei, ein präventiver Zweck, der der Polizei «rasche und zielgerichtete Einsätze erlaubt.»

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«Das geht zu weit»: Überwachungs-Vollmacht für Aargauer Polizei – AZ

Die Aargauer Regierung ermächtigt die Polizei in der Coronakrise zu einer umfassenden Überwachung, weil sich manche Leute nicht an das Distanzverbot des Bundesrates halten. Das stösst bei Aargauer Kantonspolitikern auf Kritik – nicht aber beim ehemaligen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür.

Die Aargauer Regierung geht mit ihrer Überwachungs-Vollmacht für die Polizei weiter als andere Kantone. Das löst politische Kritik aus. Gian von Planta, Grossrat der GLP und Einwohnerrat in Baden, hält die Massnahme für überzogen. «Dass anonymisierte Handydaten ausgewertet werden sollen, damit kann ich leben. Wenn nun aber neue Kameras aufgestellt und Leute beobachtet werden können per Liveüberwachung, geht das definitiv zu weit.» Das Grundgefühl der Freiheit dürfe nicht unnötig eingeschränkt werden. Die Zahlen zu den Neuansteckungen liessen derzeit insbesondere im Aargau nicht darauf schliessen, dass die Situation ausser Kontrolle gerate.

Von Planta attestiert Überwachungskameras eine präventive Wirkung: «Wo sie aufgehängt sind, treffen sich wohl tatsächlich weniger Leute.» Das Grundproblem werde aber nicht bekämpft: Leute, die sich in Gruppen treffen wollten, liessen sich davon nicht abhalten und verabredeten sich anderswo. Das zeige sich in Baden: «In der Stadt gibt es zwar enorm viele Überwachungskameras. Ich zweifle aber daran, dass sie tatsächlich zu einer tieferen Quote an Vergehen führen.»

«Überwachungsstaat aus dem Krankenbett hochgefahren»

Kritik kommt auch vom FDP-Grossrat Stefan Huwyler: «Regierungsrat Hofmann und Polizeikommandant Leupold fahren aus dem Krankenbett den Überwachungsstaat im Kanton Aargau hoch. Bei allem Respekt, das geht nun doch zu weit», schreibt er auf Twitter. Auf Nachfrage der AZ sagt Huwyler: «Ich schätze Regierungsrat Urs Hofmann und Polizeikommandant Michael Leupold sehr, aber diese Verordnung schiesst über das Ziel hinaus und ist mit unserer freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar.» Man bekomme den Eindruck, hier werde die Situation ausgenützt, um eine sehr weitgehende Überwachung der Bevölkerung einzuführen, kritisiert der Freisinnige.

Zur Videoüberwachung an sich sagt Huwyler: «Wenn eine zusätzliche Überwachung an gewissen Orten nötig ist, wäre es sicher möglich, dass die Datenschutzbeauftragte darüber rasch entscheidet, dafür gibt es diese Stelle ja.» Ohnehin hält der FDP-Grossrat die Fernüberwachung aus mehreren Gründen für wenig sinnvoll: «Wenn keine Polizei vor Ort ist, kann auch niemand intervenieren. Die Identifikation von Leuten, die gegen die Regeln verstossen, ist nur mit Kameras schwierig. Es ist fragwürdig, neue Kameras aufzustellen, nur um einige Ordnungsbussen auszustellen.» Sinnvoller wäre es aus Huwylers Sicht, wenn die Polizei bekannte Hot Spots regelmässig kontrollieren, die Leute auf die Abstandsregeln hinweisen und – wo angezeigt – Bussen aussprechen würde.

FDP-Präsident und SP: Regierung soll Verordnung zurücknehmen

FDP-Aargau-Präsident Lukas Pfisterer kritisiert die neue Verordnung auf Twitter ebenfalls scharf. Mit der flächendeckenden Liveüberwachung per Videokamera im ganzen Kanton wegen Covid-19 werde der Datenschutz ausgeschaltet, findet Rechtsanwalt Pfisterer. Das möge gegen Gewalt und Kriminalität noch angehen, «aber gegen Corona?» Pfisterers klare Forderung an den Regierungsrat zur Überwachungs- Verordnung: «Zurücknehmen!»

Dasselbe verlangt die SP Aargau per Mitteilung: Die Ermächtigung der Polizei solle umgehend zurückgenommen werden. Die flächendeckende digitale Überwachung verhindere keine Ansteckung mit dem Coronavirus. Hotspots müssten durch Polizeipräsenz gelöst werden, zudem halte sich die Bevölkerung «in beeindruckendem Mass an die Regeln».

Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer findet, der Regierungsrat sollte die Information verstärken, das Verständnis erhöhen und den Aargauerinnen und Aargauern vertrauen, statt auf Überwachung zu setzen. SP-Präsidentin Gabriela Suter lässt das Argument nicht gelten, die Personalknappheit bei der Polizei lasse nicht genug Corona- Kontrollen zu. «Das Problem der mangelnden Ressourcen darf nicht durch erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Menschen korrigiert werden.»

Warum wurde die Sicherheitskommission nicht gefragt?

Kritik kommt auch von FDP-Grossrat Titus Meier. Er fordert, dass die Kommission für öffentliche Sicherheit, der er selbst angehört, die Überwachungs-Vollmacht behandelt. «Der Entscheid braucht eine breitere Unterstützung», schreibt er auf Twitter. Dasselbe hält Kommissionspräsident Herbert H. Scholl in einem Mail an den Regierungsrat fest: „Die notverordneten Eingriffe in die persönliche Freiheit sind erheblich.“ Auch bei der Anwendung von Notrecht seien das öffentliche Interesse und eine eingeschränkte Verhältnismässigkeit zu beachten. „Da hier ein Ermessensspielraum besteht, ist eine minimale politische Abstützung erforderlich“, betont Scholl.

Die Möglichkeit, ohne Bewilligung der Datenschutz-Beauftragten zusätzliche Kameras zu installieren und zu betreiben, ist aus Sicht von Scholl unverhältnismässig. Er stellt mehrere Fragen: „Weshalb wird auf die Bewilligung der Datenschutzbeauftragten verzichtet? Wie viele Anlagen werden installiert? Was geschieht mit diesen Aufnahmen? Was unternimmt anschliessend die Polizei? Wie geht sie auf die aufgenommenen Personen zu? Welche Massnahmen ordnet sie gegenüber diesen Personen an?

Andreas Glarner: «Die meisten Kameras sind schon bewilligt»

Daniel Hölzle, Präsident der Aargauer Grünen, kritisiert gegenüber Tele M1: «Der Regierungsrat schiesst mit dieser Massnahme am Ziel vorbei.» Bei Sonnenschein sei das Übertragungsrisiko für Corona geringer, deshalb wäre es besser, wenn sich die Leute draussen statt drinnen treffen würden.

CVP-Nationalrätin und -Kantonalpräsidentin Marianne Binder sagt, dass ein derart massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung notwendig geworden sei, gebe ihr zu denken. «Wichtig ist, dass die Aufnahmen wieder gelöscht und keinesfalls für andere Zwecke verwendet werden.»

Ganz anders sieht dies SVP-Kantonalpräsident Andreas Glarner, der bei Tele M1 sagt: «Die vorgestellten Massnahmen des Regierungsrats zur Überwachung des öffentlichen Raums sind verhältnismässig.» Die zusätzlichen Vollmachten der Polizei für die Überwachung seien der ausserordentlichen Lage angemessen. Glarner argumentiert, die meisten Videokameras im Aargau seien ohnehin bereits durch die Datenschutzbeauftragte bewilligt worden. Zudem müssten die Kameras, die zur Überwachung der Corona-Regeln eingesetzt würden, auch gekennzeichnet werden. «Deshalb bin ich für diese Massnahme», sagt Glarner.

Ehemaliger Datenschützer Thür findet Überwachung vertretbar

Weniger kritisch als die meisten Kantonspolitiker äussert sich Hanspeter Thür – der heutige Grünen-Stadtrat in Aarau ist ehemaliger eidgenössischer Datenschutzbeauftragter. «Aus meiner Sicht ist die Erweiterung der Überwachungsrechte für die Kantonspolizei mit dieser neuen Verordnung vertretbar», sagt Thür. Der Regierungsrat mache Gebrauch von seinem Notverordnungsrecht, das sei verfassungsmässig abgedeckt und damit rechtens.

«Das Ziel einer stärkeren Überwachung des öffentlichen Raums, um die bundesrätlich angeordneten Abstandsregeln während der Coronapandemie durchzusetzen, wäre sonst wohl nur mit einer kräftigen Aufstockung des Polizeikorps möglich», gibt Thür zu bedenken. Das sei kurzfristig kaum machbar, deshalb halte er die Lösung mit den zusätzlichen Kameras für akzeptabel und verhältnismässig.

«Wichtig ist, dass die Verordnung zeitlich auf sechs Monate begrenzt ist die neu installierten Kameras danach wieder entfernt werden müssen», sagt Thür. Er begrüsst auch, dass laut der Verordnung klar signalisiert werden müsse, welche Kameras die Polizei zur Überwachung des öffentlichen Raumes einsetzt.

Warum ermächtigt die Aargauer Regierung die Polizei zur Echtzeit-Überwachung? Samuel Helbling, Mediensprecher von Urs Hofmann im Departement Volkswirtschaft und Inneres, sagt: «Der Regierungsrat hat auch gesehen, dass die Distanzregeln häufig nicht eingehalten werden.» Mit der Überwachung in Echtzeit habe die Polizei ein effektives Mittel, um zu überprüfen, ob sich die Leute an bestimmten Orten an die Abstandsregeln des Bundesrats halten. Er spricht von einer niederschwelligen Massnahme: «Wir wollen nicht von vornherein Parks und Anlagen schliessen.» Angesprochen auf den Eingriff in die Privatsphäre der Aargauerinnen und Aargauer sagt Helbling: «Die Kameras werden nur in Ausnahmefällen und nur an Hotspots eingesetzt, wo sich die Leute oft nicht an die Distanzregeln halten.» Das seien etwa Skater und Sportanlagen sowie Parks. Man werde weitgehend jene Kameras einsetzen, die bereits installiert sind.

 

Wer wird neuer Stadtrat – AZ

Nach Rücktritt: Wer folgt auf Sandra Kohler? — Die potenziellen Kandidaten im Überblick

Die Badener Parteien halten sich noch bedeckt, doch in der Stadt dreht sich schon das Kandidatenkarussell. Das Badener Tagblatt hat sich erste Gedanken gemacht, wer Potenzial hätte, Kohlers Nachfolge anzutreten. Die möglichen Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie in der Bildergalerie oben.

Es war ein kurzes Abenteuer. Seit Mittwoch wissen die Badenerinnen und Badener, dass das politische Gastspiel ihrer parteilosen Stadträtin Sandra Kohler nach gut zwei Jahren endet. Die Vakanz stellt die Stadtpolitik vor grosse Herausforderungen – nicht nur finanziell, weil bei den meisten Stadtparteien dieses Jahr kein Wahlkampfbudget vorgesehen war.

So oder so: Die Wahl im Juni – oder der zweite Urnengang im September – dürfte wieder Klarheit bringen, ob Baden einen linken oder einen bürgerlichen Stadtrat hat. Das war bisher mit zweimal CVP, einmal SP, einmal Team, einmal FDP und zwei Parteilosen nicht immer klar. Auch für die Abteilung Planung und Bau ist es nicht unerheblich, wer das wichtige Ressort übernimmt.

Energiegesetz kommt vors Volk AZ

Jetzt entscheidet das Aargauer Volk über das verschärfte Energiegesetz

Das Gesetz bringe nur Bürokratie und Bevormundung, sagte ein SVP-Sprecher. Daher ergriff die Fraktion erfolgreich das sogenannte Behördenreferendum. Sie erreichte, dass das Volk über die Vorlage abstimmen kann. Wie die SVP sprach sich die GLP gegen das Gesetz aus. Die GLP bemängelte, dass Ölheizungen nicht verboten werden.

FDP und CVP stellten sich hinter das Gesetz. Die Vorgaben seien wirtschaftlich tragbar, hielt die FDP-Sprecherin fest. Das Gesetz sei pragmatisch und mehrheitsfähig, sagte der CVP-Sprecher.

Auf die Chancen der neuen Vorgaben im Energiegesetz wies der SP-Sprecher hin. Daher stimme man zu. Es handle sich um einen «Zwischenschritt in die richtige Richtung». Die Grünen stellten sich nach eigenen Angaben «zähneknirschend» hinter das Gesetz. Auch EVP-BDP stimmte zu.

Kein Verbot von Ölheizungen

Das Energiegesetz sieht zahlreiche Vorgaben für Eigentümer von Liegenschaften vor. So sollen Elektroboiler in Wohnbauten bis in 15 Jahren durch bessere Anlagen ersetzt oder ergänzt werden.

Im Gesetz steht auch, dass Neubauten mit einer Anlage zur Elektrizitätserzeugung (wie eine Solaranlage) errichtet werden sollen, um den eigenen Energiebedarf teilweise selbst decken zu können. Der Hauseigentümer kann sich stattdessen an einer entsprechenden Anlage im Aargau beteiligen.

Die SVP scheiterte mit ihrem Antrag, diese Bestimmung zur Eigenstromerzeugung ersatzlos aus dem Energiegesetz zu streichen. Der Antrag wurde mit 87 zu 44 Stimmen abgelehnt. Die Vorschrift sei ein Riesenzwang und eine Bevormundung, hielt die SVP fest.

Zulässig bleiben Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen. Es muss jedoch der Nachweis erbracht werden, dass keine Anlage mit geringem CO2-Ausstoss zur Verfügung steht, die auch wirtschaftlich tragbar ist. Das Parlament lehnte mit 81 zu 49 Stimmen den GLP-Antrag für ein Verbot von Ölheizungen bis in 20 Jahren ab.

Bau- und Energiedirektor Stephan Attiger (FDP) sagte im Parlament: «Wir sind auf Kurs. Wenn wir das bleiben wollen, müssen wir das Gesetz anpassen.» Die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet bleiben. Die Vorlage des Regierungsrats sei pragmatisch und werde in der Volksabstimmung Bestand haben. Die vorgeschlagenen Massnahmen seien für die Gebäudeeigentümer verkraftbar.

Das Tram Baden muss weiter gedacht werden – AZ

Soll die Limmattalbahn bis nach Baden fortgeführt werden? Ja, aber die Frage ist wie

Die Aargauer Parteien haben im Rahmen der Vernehmlassung Stellungnahmen zur Limmattalbahn abgeben. Über die Art und Weise der Fortführung sind sie geteilter Meinung.

Die Limmattalbahn, die derzeit von Zürich-Altstetten bis Killwangen-Spreitenbach gebaut wird, soll über Neuenhof und Wettingen bis nach Baden verlängert werden. Das schlug die Aargauer Regierung im Herbst vor.

Dies soll vorerst auf Stufe Zwischenergebnis in den kantonalen Richtplan eingetragen werden. Die Kosten für die Fortführung: 465 Millionen Franken. Nun konnten Parteien und die Region zu den Vorschlägen Stellung nehmen – das taten sie. Vorläufige Quintessenz ist, dass sie die Fortführung grundsätzlich gutheissen. Aber wie? Da sind die Meinungen geteilt.

Der grosse Streitpunkt: Die Badener Hochbrücke

Die Regierung will die Hochbrücke für den öffentlichen Verkehr reservieren, wenn die Limmattalbahn gebaut wird, und für den Individualverkehr weiter oben eine zusätzliche Brücke bauen. Die SVP stimmt dem Bahnbau grundsätzlich zu.

Die Kapazität müsse ausgebaut werden, schreibt Fraktionschefin Desirée Stutz. Gegen die Schliessung der Hochbrücke für den Privatverkehr wehre man sich aber vehement.

Sehr für die Fortführung der Bahn ist die SP. Sie betont aber, es gehe primär nicht darum, einer extrapolierten Bevölkerungsentwicklung Vorschub zu leisten, «sondern die heutige Mobilität intelligent umzubauen», so Parteisekretär Sascha Antenen. Die SP will eine «Verkehrswende im Limmattal».

Die FDP stimmt in den zustimmenden Chor zum Weiterbau ein, fügt aber mahnend an, «die Kosten-Nutzen-Frage – insbesondere zwischen Neuenhof und Wettingen», sei noch zu klären. Voraussetzung sei der vorgesehene Neubau einer zusätzlichen Brücke für den motorisierten Individualverkehr.

Die CVP Aargau begrüsst das Vorhaben laut Grossrat Hans-Ruedi Hottiger ebenfalls. Die Bahn soll über die Hochbrücke in Baden führen, aber, so Hottiger: «Die CVP erachtet den Bau einer neuen Limmat-Brücke für den Individualverkehr als ungeeignet. Dafür sollte zuerst eine Nutzung der bestehenden Hochbrücke für den Individualverkehr intensiv geprüft werden.»

Für die Grünen macht Grossrat Hansjörg Wittwer das Ja zur Weiterführung klar, «im Gegenzug soll aber der Langsamverkehr intensiv gefördert und Bike to Work mit gut ausgebauten Radrouten ermöglicht werden», fordert der Grünen-Grossrat.

Die GLP denkt schon weit über Baden hinaus

Bereits über Baden hinaus denken die Grünliberalen. Grossrat Gian von Planta schreibt, aufgrund der hohen Transportkapazität sei «zwingend» eine Weiterführung über den Schulhausplatz zum Bahnhof Baden weiter nach Siggenthal und vom Schulhausplatz nach Dättwil und Fislisbach als Vororientierung im Richtplan festzuhalten».

Einverstanden mit den Regierungsplänen ist die BDP. Grossrat Michael Notter fordert aber namens der Partei eine vertiefte Prüfung der Linienführung. Auch die BDP will eine weitere Fortführung prüfen – Richtung Rohrdorferberg sowie Richtung Brugg.

Zwar begrüsst auch der TCS Aargau den Weiterbau, aber Präsident Thierry Burkart befürchtet, die Linienführung dürfte den Güter- und Individualverkehr in verschiedenen Gebieten einschränken. Das sei nicht hinnehmbar. Es dürfe nicht zu Lasten der Strassenkapazität gehen.

Der VCS begrüsst die Weiterführung klar, so Präsident Jürg Caflisch. Denkbar sei gar eine Fortführung mit Ästen zum Rohrdorferberg und ins Siggenthal. Die wichtigste Massnahme sei die konsequente Priorisierung des öffentlichen Verkehrs.

700 Unterschriften gegen die Pläne des Kantons

Die Stellungnahmen von zwei hauptbetroffenen Gemeinden, Baden und Neuenhof, werden erst heute Dienstag publik. Die des Gemeinderats Wettingen liegt schon vor. Er sieht die Bahn als Chance. Die historisch gewachsene Siedlungsstruktur sei aber zu respektieren. Er verlangt eine «zügige Vertiefungsstudie zur Trasseeführung».

Vor Ort gibt es auch laute Kritik. So sammelten Gegner vorab in Neuenhof, aber auch in Wettingen, 700 Unterschriften. Sie wollen von der Gemeinde mehr einbezogen werden und kritisieren, die Bahn brauche zuviel Platz. Zudem gebe es für das neue Teilstück bis Baden schlicht keinen Bedarf.

Rolle der Verteilnetzbetreiber bei der Energiewende – Podium DSV

Podium mit Roger Nordmann, SP Nationalrat und Fraktionspräsident, Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für Energie und Renato Tami, Chef der Regulierungsbehörde Elcom

 

Im Podiumsgespräch umschrieb DSV-Vorstandsmitglied Gian von Planta die vielfältigen, teilweise verwirrenden Erwartungen, denen sich die Verteilnetzbetreiber heute ausgesetzt sähen, und forderte Politik und Behörden auf, die Branche im Gesetzgebungsprozess früher und stärker einzubinden. BFE-Direktor Benoît Revaz äusserte Verständnis, dass die derzeit hohe Regulierungsdichte eine Herausforderung darstellen könne und appellierte gleichzeitig an die VNB, sich in die Diskussionen einzubringen, aber auch, mutig zu sein und die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Auch Roger Nordmann wies darauf hin, dass der Markt zu immer neuen Regulierungen führe, weil einige Marktteilnehmer zu sehr nach der Maxime «Wen kann ich noch melken?» agierten. Renato Tami ortete in der Frage nach dem Marktmodell der Zukunft die entscheidende Her-ausforderung, da das heute gültige Ausspeiseprinzip aufgrund der neuen Entwicklungen obsolet werden könnte. Dabei sei jedoch in erster Linie die Situation der grossen, im internationalen Wettbewerb stehenden Energieproduzenten zu berücksichtigen, da diese letztlich die Versorgungssicherheit gewährleisteten während die auf Netzebene 7 tätigen VNB dankdes WACC von gewissen Sicherheiten profitieren könnten. Auf jeden Fall habe das künftige Marktdesign nach Ansicht vonRenato Tami klare Investitionsanreize zu schaffen. Die Frage der vollständigen Marktöffnung, so Renato Tami weiter, sei vor diesem Hintergrund somit nicht entscheidend. Benoît Revaz wiederum anerkannte zwar die Emotionalität des Themas, wies jedoch darauf hin, dass schon heute fünf Sechstel der Energie auf dem Markt beschafft würden und die Konsequenzen einer freien Wahl für die Endkunden marginal seien. Gian von Planta wiederum vertrat die Haltung des DSV, dass vor der voll-ständigen Strommarktliberalisierung grundlegende Korrekturen an der Gesetzesvorlage anzubringen seien wie etwa der Verzicht auf eine regulierte Grundversorgung.

IT Zusammenarbeit Baden Aarau -AZ

«Entscheid war falsch»: Badener Einwohnerrat will Verbund bei Informatik wieder beenden

Seit diesem Jahr sind die IT-Abteilungen unter einem Dach – doch ein Einwohnerrat will den Deal wieder rückgängig machen.

Badens Stadtammann Markus Schneider sprach von einer «visionären Vorlage», und sein Aarauer Amtskollege Hanspeter Hilfiker sagte: «Es soll auch in anderen Bereichen eine Zusammenarbeit mit Baden geprüft werden.» Im August 2018 beschlossen die beiden grössten Aargauer Städte Baden und Aarau, ihre Informatikabteilungen zusammenzulegen, unter anderem mit dem Ziel, Kosten zu sparen.

Seit Anfang Jahr ist die gemeinsame Abteilung Tatsache, die Büroräumlichkeiten befinden sich in Aarau. Doch aus Baden wird bereits nach wenigen Monaten der Zusammenarbeit die Forderung laut, der Deal müsse wieder rückgängig gemacht werden. Gian von Planta, Einwohnerrat der GLP, schreibt in seiner Anfrage: «Kann sich der Stadtrat aufgrund der gemachten Erfahrungen vorstellen, den umstrittenen Entscheid noch einmal zu hinterfragen?»

Der Hinweis auf die «gemachten Erfahrungen» bezieht sich auf den Start der neuen Organisation, der wenig verheissungsvoll verlief: Sowohl der Chef als auch sein Stellvertreter sind bereits nicht mehr an Bord. Das Arbeitsverhältnis mit dem Leiter der gemeinsamen Abteilung sei in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst worden, aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Zusammenarbeit, teilte die Stadt Baden Mitte August mit.

Fast zeitgleich wurde bekannt, dass auch sein Stellvertreter kündigte; dieser habe seine Rolle im gemeinsamen Konstrukt nicht gefunden, erklärte Aaraus Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker. Seit dem 2. September hat die Firma BSG aus St. Gallen interimistisch die Leitung der Informatikabteilung übernommen.

Von Planta sagt: «Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der Entscheid falsch war, die Abteilungen zusammenzulegen. Die aktuellen Entwicklungen scheinen das zu bestätigen und ich würde mir wünschen, dass der Stadtrat den Mut aufbringt, hier nochmals über die Bücher zu gehen. Ich plädiere dafür, dass der Deal rückgängig gemacht wird und Baden eine lokale Lösung mit einer Nachbargemeinde anstrebt.»

Der Einwohnerrat der Grünliberalen will mit seiner Anfrage ausserdem erfahren, wie hoch die Zusatzkosten für die Stadt Baden aufgrund der Personalwechsel und der Interimslösung ausfallen werden. Und er möchte Klarheit zur Frage, «welches die organisatorischen und kulturellen Gründe für die beiden Kündigungen sind». Und: «Wäre es für den Stadtrat nicht attraktiver, wenn diese Stellen in der Region Baden bleiben würden, sei dies in einem öffentlich-rechtlichen Gebilde oder in Form einer Auslagerung an einen privaten Anbieter?»

Von Planta erinnert daran, dass der Badener Einwohnerrat einer Zusammenlegung der Abteilung mit Aaraus Informatikabteilung im August 2018 nur sehr knapp mit 23 zu 20 Stimmen zustimmte. «Das Ja kam zustande, weil vereinbart wurde, dass die Einsparungen in der laufenden Legislatur 15 Prozent betragen sollen.» Nun will er vom Stadtrat wissen, wann die geplanten Einsparungen von 15 Prozent realisiert werden können.

Bei linken Badener Ratsmitgliedern war die Zusammenarbeit auf Begeisterung gestossen: «Es wird ein Kompetenzzentrum entstehen mit unglaublichen Ressourcen.» Gänzlich unumstritten war die Zusammenlegung in Aarau, wo der Entscheid einstimmig zustande kam.