Baden soll Casino Aktion verkaufen – AZ

GLP-Politiker fordert: Die Stadt soll ihre Casino-Aktien verkaufen

Fraktionspräsident Gian von Planta bezeichnet die Mehrheitsbeteiligung der Stadt an der Spielbank als nicht mehr zeitgemäss.

Nach 2016 stellt erneut ein Politiker die Mehrheitsbeteiligung der Stadt Baden am Grand Casino infrage.

Gian von Planta, Fraktionspräsident der GLP, fordert den Stadtrat mit einem Postulat dazu auf, den Verkaufswert der Anteile (50,006 Prozent) von einer externen Firma prüfen zu lassen und eine Veräusserung der Aktien in Betracht zu ziehen.

«Dass die Stadt eine Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft hält, die im In- und Ausland Casinos betreibt, ist nicht mehr zeitgemäss», findet von Planta. Die Stadtcasino Baden-Gruppe ist auch mit je 25 Prozent an drei Casinos im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt vertreten.

Von Planta nennt weitere Gründe für einen Verkauf: «Aufgrund der guten Geschäftsaussichten, der aktuellen Zinssituation, welche die Dividendentitel sehr hoch bewertet, und dem Erhalt der Lizenz für Online-Casinos scheint der richtige Moment für eine Veräusserung gekommen zu sein.» Nicht zuletzt würde ein Aktienverkauf auch die aktuell hohe Verschuldung der Stadt erheblich verkleinern.

Wert von 42 Millionen Franken?

Der Finanzpolitiker, der sich letzten Herbst unter anderem gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen hatte, rechnet im Postulat vor, wie viel der Verkaufswert betragen könnte: «Der ausserbörsliche Kurs beträgt rund 600 Franken pro Aktie, womit die städtische Beteiligung aktuell einen Wert von 30 Millionen Franken hätte.»

Zusätzlich der Dividendenrendite könnte der Beteiligungswert rund 42 Millionen Franken betragen, vermutet von Planta.

Vor drei Jahren war es ein Sozialdemokrat, der forderte, die Stadt solle ihre Casino-Anteile verkaufen. Einwohnerrat Markus Widmer wies auf die Risiken hin und darauf, dass die jährliche Dividende des Casinos «unmoralisch» erwirtschaftet sei, mit Glücksspiel.

Und dieses verursache bekanntlich hohe Sozialkosten wegen Spielsucht und Geldknappheit. Sein Postulat erhielt im Einwohnerrat jedoch unter anderem aufgrund der jährlichen Rendite von umgerechnet rund 1 bis 2 Steuerprozenten keine Mehrheit.

Würden Arbeitsplätze verloren gehen?

Der Stadtrat vertrat die Auffassung, dass die Beteiligung zwar kein direktes öffentliches Interesse verfolgt, aber durchaus rechtens und gerechtfertigt sei. Dies beispielsweise, weil das Stadtcasino zurzeit in Baden 350 Mitarbeiter beschäftige, darunter viele in der Stadt wohnhafte Steuerzahler.

Mit der Mehrheitsbeteiligung könne die Stadt auf die Entwicklung dieser Arbeitsplätze Einfluss nehmen. Darüber hinaus investiere das Stadtcasino jährlich umfangreiche Mittel im Bereich Sponsoring und Kultur. Bei einem Verkauf wären diese Beiträge gefährdet.

Detlef Brose, CEO des Grand Casino, argumentiert ähnlich. Die Eigentümerstrategie des Hauptaktionärs sei zwar nicht Sache der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrates der Stadtcasino Baden AG

Sollte eine neue Hauptaktionärin das Unternehmen ausschliesslich gewinnorientiert führen, würde dies voraussichtlich zu Nachteilen bei den Arbeitsplätzen, den Sponsoringaktivitäten und vor allem bei den Chancen der Neukonzessionierung ab 2023 führen, sagt Brose. Die Konzessionen aller 21 Schweizer Casinos laufen noch bis Ende 2024, so Brose.

Klimawandel: Diese vier Forderungen soll Baden umsetzen – AZ

Grüne, Grünliberale, Team Baden und SP haben gemeinsam vier Postulate eingereicht, die den Badener Stadtrat auffordern, im Energie- und Klimabereich aktiver zu werden. Das sind die konkreten Vorschläge.

Der Badener Stadtammann Markus Schneider (CVP) hat sich als Befürworter von autofreien Sonntagen zu erkennen gegeben. «Wenn wir uns für das Klima einsetzen wollen, müssen wir ein Zeichen setzen», sagte er. «Mir ist bewusst, dass man prüfen muss, wie das rechtlich durchgesetzt werden kann. Aber wir könnten als Stadt Baden versuchen, unsere Bevölkerung dazu aufzurufen, an gewissen Sonntagen auf das Fahrzeug zu verzichten.» Die Einführung von autofreien Sonntagen könnte er sich sehr gut vorstellen, sagte er weiter.

Damit macht sich Markus Schneider für ein jahrealtes Anliegen der Grünen stark – zur Überraschung von Stefan Häusermann, Co-Präsident der Grünen Baden. «Offen gesagt, habe ich den Eindruck, dass er auf den derzeit erfolgversprechenden grünen Zug aufspringt, so wie es derzeit viele andere Parteien auch tun. Es gibt diverse Politiker, die sich angesichts der aktuellen Klimadebatte Goodwill verschaffen möchten. Wenn sich der Stadtammann ernsthaft für das Klima einsetzen will, gäbe es in Baden genügend weitere Ideen», so Häusermann. «Baden verfügt über ein hervorragendes Energieleitbild, das aber leider nicht genügend umgesetzt wird.»

Grüne, Grünliberale, Team Baden und SP haben gemeinsam vier Postulate eingereicht, die den Stadtrat auffordern, im Energie- und Klimabereich eine aktivere Rolle einzunehmen. Die konkreten Vorschläge:

  • Die öffentlichen Gebäude der Stadt wie etwa die Ruine Stein oder der Stadtturm sollen zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden, fordert Corinne Schmidlin (Grüne). Auch Schaufenster- und Reklamebeleuchtung soll in diesem Zeitraum ausgeschaltet werden. Zudem soll die SIA-Norm 491 zur Vermeidung unnötiger Lichtemissionen im Aussenraum im Rahmen der anstehenden BNO-Revision als verbindliche Grundlage aufgenommen werden. «Neben der Senkung des Energieverbrauchs würde die Stadt mit den beiden Massnahmen auch etwas gegen die Lichtverschmutzung beitragen.» Künstliches Nachtlicht sei eine Ursache für das Insektensterben. Ausserdem beeinträchtige die Lichtverschmutzung die Orientierung der Zugvögel.
  • Das Postulat von Gian von Planta (GLP) zielt darauf ab, dass die Regionalwerke künftig allen Kunden ausschliesslich erneuerbaren Strom verkaufen. Der Stadtrat soll prüfen, wie die Statuten der Regionalwerke entsprechend angepasst werden können. «Für die Stadt Baden als stolze Trägerin des Energiestadtlabels Gold und Eigentümerin der Regionalwerke sollte eine zu hundert Prozent erneuerbare Stromversorgung eine Selbstverständlichkeit sein», argumentiert von Planta. «Die Klimaerwärmung schreitet voran, und es braucht auf allen Ebenen Massnahmen, um diese zu beschränken.»
  • Martin Groves (SP) verlangt mit seinem Vorstoss, dass der Ankaufspreis für Strom, der von kleinen und mittleren Photovoltaik-Anlagen produziert und ins Netz der Regionalwerke gespeist wird, besser vergütet wird als bisher. Auf diese Weise sollen Hauseigentümer dazu motiviert werden, Solarstrom zu produzieren. Aktuell sei die Situation so, dass eine kleine Photovoltaik-Anlage, deren Produktion überwiegend in der Liegenschaft verbraucht werde, sich in wenigen Jahren zurückzahle. Eine grosse Anlage hingegen, deren Produktion überwiegend ins Netz eingespeist werde, rentiere in ihrer Lebzeit nicht.
  • Auch das Postulat von Benjamin Steiner (Team) fordert eine Statutenänderung der Regionalwerke. Der Anteil von Biogas soll für alle Heizgaskunden als Standardprodukt mindestens 20 Prozent betragen. Biogas sei im Gegensatz zu konventionellem Erdgas weitgehend CO2-neutral, und es fördere die regionale Wertschöpfung.

Die vier Einwohnerräte schreiben in einer gemeinsamen Mitteilung, die Stadt Baden habe sich ein umfangreiches Energiekonzept auferlegt und sei Mitglied beim Klimabündnis Schweiz und Europa. Die Grundlagen für ein engagiertes Vorgehen zur Erreichung der notwendigen Ziele im Energie- und Klimabereich wären vorhanden; davon sei in der Stadt Baden derzeit jedoch wenig spürbar.

Vier Postulate fürs Klima – RS

Aufsteiger und Absteiger des Jahres 2018 – AZ

Das sind die Aargauer Aufsteiger des Jahres – und die Absteiger

Für wen war das ausklingende Jahr ein besonders gutes, für wen eines zum Vergessen? Wir haben aus verschiedenen Kategorien ein paar naheliegende und auch ein paar überraschende Vorschläge zusammengestellt.

Lokalpolitik

▲ Gian von Planta

Der Fraktionspräsident der Badener GLP kämpfte an vorderster Front gegen höhere Steuern, zusammen mit seiner Partei und der FDP. Mit Erfolg: Trotz Ja-Parole von Stadtrat, Rot-Grün, CVP und SVP lehnte das Badener Stimmvolk eine Steuererhöhung ab. Damit ist Gian von Planta, der sich einst erfolgreich gegen ein öffentlich finanziertes Zürcher Hardturm-Stadion wehrte, definitiv in Baden angekommen.

Geldsegen für Baden – AZ

Überraschender Geldsegen: Prognose sieht hervorragendes Finanzjahr 2018 voraus

„Und es zeigt vielleicht auch, dass die Abhängigkeit von den grossen Energiefirmen langsam überwunden ist.“

Die Stadt Baden wird das laufende Finanzjahr 2018 deutlich besser abschliessen als budgetiert: Statt eines Minus von 1,68 Millionen Franken rechnet die Stadt laut neusten Prognosen mit einem Überschuss von 15,5 Millionen Franken.

Veröffentlicht wurde die Prognose als Beilage zum Budget 2019. Dass das operative Ergebnis so viel besser abschliesst als erwartet, hat vor allem zwei Gründe: Erstens die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen, die rund 4,2 Millionen höher ausfallen. Und zweitens der Überschuss beim Finanzertrag, der um 13,8 Millionen Franken besser ausfällt.

Dabei handelt es sich um Liegenschaften im Besitze der Stadt, die wie bei Legislaturbeginn üblich neu bewertet wurden und dabei deutlich besser abschnitten als früher. Diese Neubewertungsergebnisse waren nicht budgetiert. Es handelt sich um Liegenschaften des Finanzvermögens, die für den Betrieb nicht zwingend sind; nicht darunter fallen etwa Schulhäuser oder das Stadthaus, jedoch etwa die spätmittelalterlichen Liegenschaften an der Unteren Halde 5 und 7, die saniert wurden.

Ammann: «Erfreulich, aber . . .»

Das voraussichtlich erfreuliche Jahresergebnis ist Wasser auf die Mühlen der Gegner einer Steuererhöhung von fünf Prozentpunkten, über die am 25. November abgestimmt wird. Gian von Planta, Fraktionspräsident GLP: «Die Steuern der Firmen wurden deutlich zu pessimistisch eingeschätzt.

Das zeigt, dass die Stadt in viel besserer Verfassung ist als angenommen und für Firmen wieder attraktiv ist. Und es zeigt vielleicht auch, dass die Abhängigkeit von den grossen Energiefirmen langsam überwunden ist.» Wenn die Steuereinnahmen auch in Zukunft ähnlich hoch bleiben, brauche es definitiv keine Steuerfusserhöhung für die Privathaushalte, sagt von Planta. «Für mich ist nach wie vor die grösste Schwäche im langfristigen Finanzplan die sehr defensive Schätzung der Firmensteuern. Bleiben sie auf dem Niveau von 2018 oder sinken nur leicht, machen sie die Steuerfusserhöhung mehr als wett», findet von Planta.

Einwohnerrat Mark Füllemann (FDP), einer der härtesten Kritiker der städtischen Finanzpolitik sowie einer Steuererhöhung, stellt die rhetorische Frage: «Wenn das Ergebnis 2018 so stark abweicht vom Budget, wie sieht es dann mit den kommenden Jahren aus, in denen im langfristigen Finanzplan vor allem betreffend Steuereinnahmen bei den juristischen Personen pessimistisch prognostiziert wird?»

Grundlage für die geplante Steuererhöhung sei der langfristige Finanzplan. «Eine Steuererhöhung kommt noch zu früh. Auch dank des guten Ergebnisses 2018 würden wir das Legislaturziel eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes in den kommenden zehn Jahren selbst ohne Steuererhöhung erreichen.»

Aus Sicht von Stadtammann Markus Schneider (CVP) ist eine Steuererhöhung notwendig, damit der Haushalt langfristig im Gleichgewicht bleibt, wie er betont. «Es geht um die Frage, ob wir rechtzeitig reagieren oder erst dann, wenn wir das Messer am Hals haben. Wir haben uns für die Nachhaltigkeit in der Führung des Finanzhaushaltes entschieden und daher jetzt die moderate Steuerfusserhöhung beantragt.»

Er kommentiert die neusten Prognosen so: «Das gute Ergebnis 2018 kommt insbesondere dank der besseren Bewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens zustande. Das ist natürlich erfreulich, aber man darf sich davon nicht täuschen lassen.» Denn diese Aufwertung bringe der Stadt keinen zusätzlichen Franken in die Kasse. «Im Gegensatz dazu erhalten wir durch die Steuererhöhung pro Jahr drei Millionen Mehreinnahmen, die wir nicht am Markt aufnehmen müssen und die den Selbstfinanzierungsgrad verbessern.»

Die deutliche Mehrheit des Einwohnerrates habe die Meinung des Stadtrates geteilt, dass mit den Sparmassnahmen alleine das vorgegebene finanzpolitische Ziel nicht erreicht werden könne, betont Schneider.

In der laufenden Hochinvestitionsphase – die vergleichbar sei mit jener bei der letzten Steuerfusserhöhung von 1972 – werden die Schulden deutlich anwachsen, so der Stadtammann. «Die nächste Generation soll auch noch einen Handlungsspielraum haben, wir wollen ihr eine vertretbar hohe Schuldenlast übergeben.»

Daher sei eine möglichst rasche Abschwächung der Verschuldungshöhe entscheidend. Und die Steuerexperten der Stadt seien im Gegensatz zu einigen Einwohnerräten davon überzeugt, dass die Steuerreform im Kanton trotz milder Umsetzung für die Stadt nicht ohne negative Folgen, sprich Einbussen bei den Steuereinnahmen juristischer Personen, sein werde.

Verkauf von Liegenschaften?

Das Argument Schneiders, die Aufwertung der Liegenschaften bringe der Stadt keinen zusätzlichen Franken in die Kasse, will Gian von Planta so nicht stehen lassen. «Nicht staatsrelevantes Eigentum kann gerne verkauft werden. Land und Häuser gehören für mich nicht unbedingt dazu, aber sicher die Casino AG. Hier würde ich gerne nicht notwendiges Staatsvermögen gegen Schulden für staatsnotwendige Schulhäuser eintauschen.»

Dass die Stadt einige ihrer Liegenschaften verkaufen könnte, ist alles andere als unwahrscheinlich. Stadtrat Philippe Ramseier (FDP), Vorsteher des Ressorts Immobilien, bestätigt auf Anfrage: «Wir, das Ressort Immobilien/Infrastruktur, sind derzeit daran, eine Boden- und Immobilienstrategie (BIS) für die Stadt Baden zu erarbeiten.

Im Zuge dieser Erarbeitung wird unter anderem auch die Frage diskutiert, ob Liegenschaften gekauft oder verkauft werden sollen.» Die relevanten Anspruchsgruppen würden transparent in den Prozess mit einbezogen, verspricht Ramseier.

Unnötige Steuererhöhung – Mission impossible – AZ

FDP und Grünliberale wagen die «Mission impossible»: «Eine Steuererhöhung ist unnötig»

Den Stadtrat in einer Urnenabstimmung zu besiegen, ist meist eine «Mission impossible». Warum es FDP und Grünliberale trotzdem versuchen und sich für ein Nein zur ersten Steuererhöhung seit 1972 stark machen.

Badenerinnen und Badener sollen nächstes Jahr mehr Steuern bezahlen: So will es der Stadtrat, und so will es eine Mehrheit der Parteien. Für ein Nein bei der Urnenabstimmung am 25. November setzen sich einzig FDP und Grünliberale ein. FDP-Co-Präsident Tobi Auer sagt: «Es wird nicht einfach, die Abstimmung zu gewinnen, denn fast alle Parteien und der Stadtrat sind für die Steuererhöhung. Dennoch glauben wir an unsere Chance, denn unsere Argumente sind sachlich und nachvollziehbar.»

Wie schwierig das Unterfangen von FDP und GLP werden dürfte, die Steuererhöhung von 92 auf 97 Prozent zu verhindern, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Fast immer folgte das Badener Stimmvolk bei kommunalen Abstimmungen der Empfehlung des Stadtrates. Nur zwei Ausnahmen gab es in den vergangenen zwanzig Jahren: 1996 wurde ein Projektierungskredit für die Neugestaltung des Theaterplatzes mit Parkhaus in einer Referendumsabstimmung an der Urne abgelehnt. Und 2010 lehnte Baden eine Fusion mit Neuenhof ab. Bei allen anderen Abstimmungen ging der Stadtrat als Sieger hervor.

Das Hauptargument der FDP im Abstimmungskampf laut Co-Präsident Tobias Auer: «Wir wollen keine Steuern auf Vorrat.» Die Stadt rechne im Budget des kommenden Jahres mit einem Plus von 7 Millionen Franken. «Wir befürchten, dass der Überschuss in der Verwaltung versickern wird und künftige Generationen gar nicht von der Steuererhöhung profitieren.» Denn es sei gemeinderechtlich nicht möglich, den Stadtrat zu verpflichten, den Steuerertrag zur Tilgung der Schulden einzusetzen. Auch ohne Steuererhöhung würde Baden nächstes Jahr einen guten Abschluss budgetieren, gibt Auer zu Bedenken: «Bei einem Steuerfuss von 92 Prozent, wie wir ihn heute haben, würde der Überschuss noch immer rund 3,5 Millionen Franken betragen.»

Erstaunt zeigt sich Auer über die Haltung der SVP, welche die Steuererhöhung mit «schwer nachvollziehbarer Argumentation» befürworte. Die SVP stimmt – vereinfacht formuliert – höheren Steuern zu, um der kommenden Generation keine Schulden zu hinterlassen (AZ vom 24. Oktober). «Ich habe den Eindruck, dass es sich um eine Art Trotzreaktion handelt, weil der Einwohnerrat in den vergangenen Jahren zu viele Investitionen und Ausgaben bewilligt hat», sagt Auer. Aber eine Steuererhöhung könne nicht im Sinne der SVP sein, die stets für eine restriktive Finanzpolitik stand. «Wir werden im Abstimmungskampf parteiübergreifend Wähler überzeugen müssen.»

Unterstützt wird die FDP von der GLP. Fraktionspräsident Gian von Planta: «Wir werden Flyer in die Haushalte verschicken, Plakate aufhängen und versuchen, eine öffentliche Debatte zu lancieren, insbesondere auch in den sozialen Medien.» Er ist überzeugt: «Wenn es zu einer Debatte kommt, haben wir Chancen, die Abstimmung zu gewinnen.» Von Planta kritisiert die finanzpolitische Marschrichtung der Stadt: «Eine Steuererhöhung ist unnötig. Der Stadtrat budgetiert für das Jahr 2019 betreffend der Steuereinnahmen sehr pessimistisch. Und trotzdem erwartet er beim operativen Ergebnis ein deutliches Plus.» Werde die Steuerreform im Kanton Aargau so milde umgesetzt wie von Finanzvorsteher Markus Dieth (CVP) angekündigt, dann gebe es erst recht keinen Grund für höhere Steuern, sagt von Planta. «Der Stadtrat und linke Parteien behaupten stets, die Zitrone sei ausgepresst und die Verwaltung brauche mehr Luft. Wir sind aber der Ansicht, dass es nach wie vor Sparmöglichkeiten gibt, und dass es bei der Verwaltung einige Ineffizienzen gibt. Beispielsweise bei der Informatik, der Abteilungen Planung und Bau, der Entwicklungsplanung oder bei der Kommunikation, für die sich Baden eine eigene Stelle leistet.

Aus Sicht des Stadtrats hingegen ist eine Steuererhöhung unumgänglich. Stadtammann Markus Schneider (CVP) sagte dem Einwohnerrat vergangene Woche, seit 1972 sei der Steuerfuss nicht mehr angestiegen, doch jetzt befinde sich Baden in einer Hochinvestitionsphase

Freie Fahrt für Velos – AZ