Klimaschutz: Die Aargauer Stimmberechtigten stimmen am 18. Juni über die Volksinitiative zum Klimaschutz ab. Die Grünliberalen lehnen das Begehren ab. Die Grünen unterstützen es. Ein Streitgespräch zwischen Gian von Planta (GLP) und Robert Obrist (Grüne)
(ab Minute 9)
Gian von Planta von den Grünliberalen will die Ortsbürgergemeinde auflösen. Sie führe in Baden zu einer Zweiklassengesellschaft. Nun äussert sich die Badener Regierung zur Frage.
Die Ortsbürger in Baden spüren seit einigen Monaten Gegenwind. Im Herbst wurde Kritik an der Liegenschaftspolitik laut: Sie würde auf ihrem Boden Wohnungen im Luxussegment erstellen, statt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, kritisierte der ehemalige SP-Grossrat Jürg Caflisch. Es stelle sich grundsätzlich die Frage, ob Ortsbürgergemeinden noch zeitgemäss seien. «Mit einer solchen Liegenschaftspolitik sicher nicht», so Caflisch.
Gegen diese Vorwürfe wehren sich die Ortsbürger: Die Ortsbürgergemeinde betreibe seit vielen Jahrzehnten eine ausgewogene Baulandpolitik und bemühe sich, ihr Handeln an den Interessen der gesamten Bevölkerung auszurichten und Partikularinteressen nicht zu begünstigen.
Doch neben Caflisch gibt es weitere Politiker, welche die Existenzberechtigung der Ortsbürger infrage stellen. Gian von Planta von den Grünliberalen fordert offiziell die Abschaffung der Ortsbürgergemeindeversammlung beziehungsweise deren Fusion mit der Einwohnergemeindeversammlung. Hierfür reichte er eine Anfrage beim Stadtrat ein. Seine Argumentation: In Baden gebe es verschiedene Klassen von Einwohnerinnen und Einwohnern. Je nachdem, welcher Klasse man angehöre, habe man mehr Rechte.
Zu den Privilegierten gehöre, wer an der Ortsbürgergemeindeversammlung teilnehmen dürfe. Diese Personen könnten entscheiden, wie das Geld aus dem Ortsbürgervermögen genutzt werden soll. Dabei handle es sich um Vermögen, welches notabene ursprünglich allen Einwohnern von Baden gehört habe.
Die meisten Kantone würden den Unterschied zwischen Ortsbürgergemeinde und Einwohnergemeinde nicht mehr kennen. Eine breite demokratische Legitimierung fehlt komplett, regelmässig nähmen weniger als 10 Prozent der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger an den Versammlungen teil, so von Planta.
An der Ortsbürgergemeindeversammlung darf teilnehmen, wer im Besitz des Badener Ortsbürgerrechts ist, hier wohnt und stimmberechtigt ist. Rund 750 Personen besitzen momentan das Ortsbürgerrecht, davon sind rund 640 stimmberechtigt.
Die Ortsbürgergemeinde ist Eigentümerin von rund 60 Prozent des Stadtgebiets, ihr gehören 99 Prozent des Badener Waldes, und sie besitzt unter anderem Anteile an den Thermalwasserquellen «Limmatquelle» und «Heisser Stein». Man helfe mit, Lasten zu tragen, welche die Stadt Baden selber nicht tragen könne oder dürfe, schreiben die Ortsbürger über sich. Die Ausgangslage sei vielleicht ein wenig vergleichbar mit dem Lotteriefonds des Regierungsrates, heisst es auf der Website weiter.
Unter anderem aus diesem Grund will der Stadtrat an der Ortsbürgergemeinde festhalten, wie er in seiner Antwort auf die Anfrage von Gian von Planta schreibt. Sie habe den Bau des «Heissen Brunnens» finanziert, einen finanziellen Beitrag an die Sanierung des Pfadiheims Rütibuck geleistet und während der Pilotphase Beiträge ans Altersnetzwerk entrichtet. Ausserdem übernahmen die Ortsbürger die Chrättli-Parzelle im Baurecht, wodurch die Zukunft des Quartlierladens gesichert ist.
Hinzu kommt: «Die Badener Ortsbürgergemeinde steht – im Gegensatz zu vielen anderen Ortsbürgergemeinden – finanziell auf soliden Beinen und hat nicht mit Mitgliederschwund zu kämpfen.» Solange das so sei, dürften es Bestrebungen, die Ortsbürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde zu fusionieren, zumindest auf Seite der Ortsbürgergemeinde schwer haben, ist der Stadtrat überzeugt.
Von fehlender Legitimation kann nach Meinung des Stadtrats nicht gesprochen werden. An den Ortsbürgergemeindeversammlungen, die jeweils zweimal pro Jahr stattfinden, würden durchschnittlich rund 70 Personen teilnehmen. Das seien rund 11 Prozent der in Baden lebenden rund 630 stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger.
Und der Stadtrat erwähnt, dass praktisch jeder Entscheid der Ortsbürgergemeindeversammlung zu Sachgeschäften dem fakultativen Referendum unterliegt, weil das Quorum von 20 Prozent so gut wie nie erreicht wird. Die beschliessende Mehrheit an einer Gemeindeversammlung entscheidet also fast nie endgültig.
Mit der Antwort des Stadtrats ist das letzte Wort zur Zukunft der Ortsbürger noch nicht gesprochen. An der nächsten Einwohnerratssitzung Ende Mai wird das Stadtparlament über von Plantas Vorstoss diskutieren.
Moderation: Rolf Cavalli
Rezenssion in der AZ vom 2023-05-10
GLP-Fraktionschef Gian von Planta will, dass Spenden ab einem gewissen Betrag nicht mehr in die Kompetenz des Regierungsrats fallen. Im «Talk Täglich» stritt er mit Staatsschreiberin Joana Filippi und Katholiken-Präsident Luc Humbel über die 700’000 Franken, welche der Kanton Aargau für den Bau einer neuen Kaserne für die Schweizergarde in Rom spendet.
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Es war ein polemischer Tweet, den Gian von Planta, Fraktionschef der Grünliberalen, am Montag absetzte: «700’000 Franken für einen Händedruck mit dem Papst?» schrieb er zu einem Bild, das den Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth bei der Audienz mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche in Rom zeigt. Dieth hatte zusammen mit seinen vier Regierungsratskollegen im letzten Herbst entschieden, für den Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan einen Betrag von 700’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zu spenden.
Auf Nachfrage der AZ sagte von Planta, die grosszügige Spende störe ihn: «Es ist viel Geld und kommt aus einem Fonds, der eigentlich für Projekte im Aargau gedacht wäre.» Der GLP-Grossrat kritisierte auch, dass der Regierungsrat in eigener Kompetenz über die Swisslos-Gelder entscheiden könne. «Allenfalls muss man dort ansetzen und diese Bestimmungen ändern», sagte von Planta und kündigte an, sich entsprechende Gedanken zu machen.
Am Dienstagabend wurde der Grünliberale im «TalkTäglich» von Tele M1 dann konkreter. «Ich möchte nicht über jeden Beitrag von wenigen tausend Franken abstimmen müssen, aber ab einer gewissen Summe sollten die Spenden dem demokratischen Prozess unterstellt werden.» Zuvor hatte von Planta gesagt, aus seiner Sicht sei die Schweizergarde eine religiöse Institution, die nicht mit Swisslos-Geldern unterstützt werden dürfe. «Gardisten müssen praktizierende Katholiken sein, zudem hätte der Vatikan sicher genügend Geld, um den Kasernenbau zu finanzieren.»
Anders sieht dies Luc Humbel, der Präsident der römisch-katholischen Landeskirche, die das Heu bekanntlich nicht immer auf der gleichen Bühne hat wie der Vatikan. Humbel war mit der Delegation des Gastkantons Aargau bei der Vereidigung der neuen Gardisten in Rom dabei und findet: «700’000 Franken sind zwar sehr viel Geld, aber dieser Beitrag wird nur alle 400 Jahre nachgefragt, die Kaserne wird zum ersten Mal erneuert», sagte er. Zudem könnten mit Swisslos-Geldern auch Institutionen mit nationaler Ausstrahlung unterstützt werden, was bei der Garde der Fall sei.
Humbel sagte weiter, er würde es zwar begrüssen, wenn der Vatikan sich auch an den Kosten für den Kasernenneubau beteiligen würde. Nun tue Rom das nicht, dennoch sei es logisch, bei den Kantonen um Geld zu bitten. Der Kirchenratspräsident hätte auch nichts dagegen, über einen Kantonsbeitrag abstimmen zu lassen, nur sei dies im Aargau gesetzlich nicht vorgesehen und der Regierungsrat könne entscheiden.
Unumstritten sei die 700’000-Franken-Spende nicht gewesen, es habe durchaus Diskussionen gegeben, sagte Staatsschreiberin Joana Filippi, die bei den Regierungssitzungen dabei ist. Einstimmig dürfte der Entscheid nicht gefallen sein, doch Filippi hielt fest, dass die Spende rechtmässig sei. Es gebe mehrere Gardisten aus dem Aargau, diese hätten insgesamt schon 80 Mannjahre geleistet. Zudem habe die Garde den Auftrag, den Papst zu schützen, sie führe aber keine religiöse Akte durch.
Filippi betonte, der Kanton habe nicht dem Vatikan Geld gegeben, sondern der Garde. «Und es ist dringend, dass die Kaserne erneuert wird, sie ist in einem desolaten Zustand.» Die Kasernenstiftung habe einen Beitrag von 1 Franken pro Einwohner des Kantons empfohlen, daran habe sich der Aargau gehalten. Und man habe klare Bedingungen gesetzt: Das Geld werde erst ausbezahlt, wenn die Baubewilligung vorliege und genug andere Kantone sich ebenfalls beteiligten.
Ob der Regierungsrat weiter in eigener Kompetenz hohe Spenden aus dem Swisslos-Fonds vergeben kann, ist allerdings offen. Nicht nur GLP-Fraktionschef von Planta, sondern auch SP-Grossrätin Lelia Hunziker sieht den Beitrag sehr kritisch. «Leider ist im Aargau ein Referendum nicht möglich», schrieb sie auf Twitter mit Blick auf den Kanton Luzern, wo ein Beitrag von 400’000 Franken vom Volk abgelehnt wurde.
Hunziker weiter: «Wir sparen an allen Ecken und Enden in der Bildung, beim Gesundheits- und Asylwesen. Wenn aber Halleluja ins Spiel kommt, klimpern die Batzen.» Die Politik sollte sich Gedanken darüber machen, wie die Lotteriefondsgelder reguliert werden könnten. «Heute kann der Regierungsrat alleine darüber befinden, es ist quasi ein Selbstbedienungsladen für alle mit guten Kontakten.» Für die SP-Grossrätin ist klar: Es braucht Kriterien und Ziele für die Vergabe.
700’000 Franken für einen Händedruck mit dem Papst? Ein Grünliberaler hat Fragen
Der Aargau war am Wochenende Gastkanton am Sacco di Roma, nachdem er 700’000 Franken für den Neubau der Schweizergardisten-Kaserne gespendet hat. Das stört GLP-Fraktionschef Gian von Planta.
Am Wochenende gehörte der Vatikan ein bisschen dem Aargau. Er war Gastkanton am «Sacco di Roma», dem Gedenkanlass für den 6. Mai 1527, als die Schweizergardisten den Papst unter Einsatz ihres Lebens verteidigt hatten. Für die Feierlichkeiten reiste eine Delegation geladener Gäste aus dem Aargau nach Rom. Höhepunkte waren unter anderem die Vereidigung der neuen Gardisten sowie eine Audienz bei Papst Franziskus am Samstag.
Ein von der AZ dazu veröffentlichtes Bild zeigt Landstatthalter Markus Dieth beim Händeschütteln mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche. Landammann Jean-Pierre Gallati steht daneben, hinter Dieth ist Grossratspräsident Lukas Pfisterer zu sehen.
Gian von Planta, Fraktionschef der Grünliberalen im Grossen Rat, hat das Bild auf Twitter geteilt. «CHF 700’000 für einen Händedruck mit dem Papst?», schreibt er dazu.
Luzern hat Spende abgelehnt
Hintergrund ist, dass der Aargau im letzten Jahr 700’000 Franken aus dem Swisslosfonds für die neue Kaserne der Schweizergarde in Rom gespendet hat. Der Kanton war damit ein wichtiger Geldgeber, aus dem benachbarten Solothurn etwa wurden nur 50’000 Franken gesprochen, in Luzern lehnte es das Stimmvolk ab, die vorgesehenen 400’000 Franken beizusteuern.
«Meine Aussage auf Twitter ist natürlich sehr zugespitzt», sagt Gian von Planta auf Anfrage. Es entstehe jedoch tatsächlich der Eindruck, als sei der an die Kaserne gespendete Beitrag das Ticket dafür, Gastkanton am Sacco di Roma sein zu dürfen. Den Grünliberalen stört insgesamt, dass der Regierungsrat 700’000 Franken aus dem Swisslosfonds gesprochen hat. «Es ist viel Geld und kommt aus einem Fonds, der eigentlich für Projekte im Aargau gedacht wäre.»
Er sei der Meinung, dass der Bau einer Kaserne in Rom nichts mit dem Aargau zu tun habe und deshalb auch nicht mit Swisslosfonds-Gelder unterstützt werden soll, so von Planta. In aller Regel seien die Beiträge aus dem Fonds zudem deutlich kleiner, die meisten bewegten sich bei zwischen 2000 und 15’000 Franken, kritisiert er.
Grundsätzlich für Aargauer Vorhaben gedacht
In der kantonalen Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslosfonds ist festgehalten, dass diese grundsätzlich an Vorhaben im Aargau mit regionaler oder überregionaler Bedeutung errichtet werden. Vorhaben ausserhalb des Kantonsgebiets werden unterstützt, wenn sie für den Aargau oder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind. Dass dies bei der neuen Kaserne in Rom gegeben ist, bezweifelt von Planta: «Die Schweizergardisten machen ihre Arbeit schliesslich für den Papst.»
Etwas anders sieht das Doris Leuthard, ehemalige Aargauer Bundesrätin. «Die Schweizergarde verkörpert Grundwerte, die in unserer verunsichernden, schnelllebigen Welt wichtiger sind denn je», schreibt sie in der Spendenbroschüre für den Kasernen-Neubau. Leuthard ist Präsidentin des Patronatskomitees.
Mitreden, ob die 700’000 Franken in den Vatikan gespendet werden sollen, konnte der Grosse Rat nicht, die Verteilung der Gelder aus dem Swisslosfonds ist Regierungssache. Allenfalls müsse man dort ansetzen und diese Bestimmungen ändern, sagt von Planta. Er mache sich jetzt entsprechende Gedanken.
Regierungssprecher Peter Buri sagte im letzten Herbst gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF: «Bei der Schweizergarde handelt es sich um eine lebendige kulturhistorische Institution der Schweiz mit einer sehr grossen internationalen Ausstrahlung.» Eine solche Spende sei ohne Volksentscheid möglich, weil der Regierungsrat über die Mittel aus dem Swisslos-Fonds selber entscheiden könne.
Bereits widerlegt ist im Übrigen die These des Grünliberalen, wonach der Kasernen-Beitrag Voraussetzung für den Auftritt in Rom wäre. Schliesslich hat der Landrat in Liestal zum Beitrag über 50’000 Franken Nein gesagt – und Basel-Landschaft ist 2024 trotzdem Gastkanton am Sacco di Roma.
Aargauer Wochenende hat 170’000 Franken gekostet
Für das Wochenende in Rom mit zirka 400 Teilnehmenden hatte der Kanton ein Budget über 170’000 Franken. Davon stammen 30’000 von der römisch-katholischen Kirche des Aargaus. Der mit 65’000 Franken grösste Budget-Posten habe die musikalische Umrahmung gekostet, wie Regierungssprecher Peter Buri sagt. Die Mitglieder des Projektchors der römisch-katholischen Kirche Aargau sowie jene der Musikgesellschaft Hellikon mussten schliesslich nach Rom und wieder zurück gebracht werden.
Am zweitstärksten zu Buche habe die Gastronomie geschlagen. Der Kanton richtete einen Apéro riche für zirka 1200 Personen aus und zwar mit Wein und Spezialitäten aus dem Aargau. Das kostete weitere 45’000 Franken, der Transport der Waren wurde dabei aber von der Firma Planzer gesponsert.
Die Reise und Unterbringung hat der Kanton indes nicht für alle geladenen Gäste übernommen. Nur jenen, die von Amtes wegen am Sacco di Roma teilnahmen, die Regierungsräte und der Grossratspräsident beispielsweise, wurde die Reise bezahlt.
Insgesamt bewege man sich damit im Erwartbaren, sagt Regierungssprecher Buri: «Das Aargauer Budget liegt im Rahmen der vorherigen Gastkantone am Sacco di Roma, beziehungsweise orientierte sich an diesem Rahmen.»
Neu wird die Verkehrssteuer nach Gewicht und Leistung berechnet, für E-Autos gibt es Abzüge und sechs Jahre lang einen Rabatt. Dieser Vorschlag der Regierung kommt bei Parteien und Verbänden sehr unterschiedlich an – ganz zufrieden ist gemäss ersten Reaktionen niemand.
«Ganz generell finde ich den Ansatz gut, dass man Fahrzeuge nach Gewicht und Leistung besteuert und damit nicht grundsätzlich schon einzelne Antriebsarten begünstigt oder benachteiligt.» Das sagt Stefan Huwyler, Präsident der Aargauischen Verkehrskonferenz, in der unter anderem die Automobil- und Nutzfahrzeugverbände ACS, TCS und Astag vertreten sind.
«Was aus meiner Sicht aber nicht geht: Mehrere Jahre lang E-Autos mit Rabatten zu entlasten, die zugleich mit Zuschlägen für die Verbrenner kompensiert werden.» Die Details des neuen Gesetzes müsse er noch anschauen, «aber eine solche Quersubventionierung ist nicht akzeptabel, das lehne ich klar ab», sagt der Verkehrspolitiker.
Der Umstieg auf Elektroautos finde von alleine statt, das brauche keine staatliche Förderung. Die Fahrer von benzin- oder dieselbetriebenen Autos seien durch hohe Treibstoffpreise ohnehin benachteiligt. «Zudem haben wir tendenziell Stromknappheit, deshalb finde ich es auch im Sinn einer energiepolitischen Gesamtbetrachtung falsch, die E-Mobilität noch zusätzlich zu forcieren», sagt Huwyler.
Ähnlich äussert sich Adrian Meier, bei der FDP im Grossen Rat für das Verkehrsdossier verantwortlich. Wir sind nicht grundsätzlich gegen das neue Gesetz, aber Höhe und Dauer der Rabatte für E-Autos muss genau geprüft werden. Dass der Kanton die neue Verkehrssteuer saldoneutral umsetzen wolle, sei zu begrüssen, sagt Meier. «Unschön ist aber, dass die Besitzer von Verbrennerfahrzeugen einen Zuschlag zahlen müssen.»
Ganz anders fällt die erste Reaktion der Grünen aus, die von Grossrat und VCS-Aargau-Geschäftsführer Christian Keller kommt. Im Vorschlag der Regierung seien wesentliche Parameter einer ökologischen Steuerreform nicht berücksichtigt, kritisiert er. Die Grünen verlangen, dass auch die Fahrleistung – also die zurückgelegten Kilometer pro Jahr – und die Breite der Autos in die Berechnung einfliesst.
Heute würden Vielfahrer gleich besteuert wie Leute, die ihr Fahrzeug selten benutzten, argumentiert Keller. Und die immer breiter werdenden Autos sorgten für höhere Infrastrukturkosten, «mit der adipösen Fahrzeugentwicklung» müssten auch die Strassen breiter werden.
Auch die SP sieht die gefahrenen Kilometer als möglichen Faktor für die Berechnung, sie hält die Kombination aus Gewicht und Leistung aber für einen gangbaren Weg. «Es gilt, die Ziele der Klimapolitik konsequent zu unterstützen: Dekarbonisierung, Reduktion der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs», sagt Grossrat und SP-Co-Präsident Stefan Dietrich.
Einen Anreiz zum Kauf klimafreundlicher Fahrzeuge zu schaffen, ist für die SP fragwürdig. Dass die ökologische Tarifanpassung nur befristet gelten soll, müsse auch hinterfragt werden. «Ziel muss es sein, den Individualverkehr generell zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr konsequent und besser zu fördern», sagt Grossrat Martin Brügger.
Die GLP ist damit einverstanden, dass ein Teil der Verkehrssteuer auf dem Gewicht beruhen soll. Der zweite Teil der Steuer soll laut Fraktionschef Gian von Planta aber Schadstoffausstoss, also von Antriebsart und Motorenleistung abhängig sein. Insbesondere Schwefeldioxide aus Verbrennungsmotoren führten in Brücken und Tunnels zu hohen Sanierungskosten, schreibt die GLP.
Stickoxide und Feinstaub lösten Gesundheitsschäden bei Menschen aus und CO2 beschleunige den Klimawandel. Wenn von Verursachergerechtigkeit gesprochen werde, müssten diese Kosten berücksichtigt werden. «Damit ist auch eine spezifische Förderung der Elektromobilität nicht notwendig», findet die GLP.
Die Mitte begrüsst den Ansatz mit Gewicht und Leistung als Grundlagen für die Verkehrssteuer und unterstützt die technologieneutrale Umsetzung. Nicht begeistert ist die Partei, wie Klimaziele und Dekarbonisierung erreicht werden sollen. «Ein Rabattsystem zur Förderung klimafreundlicher Technologien, das nach sechs Jahren ausläuft, ist nicht nachhaltig», so Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann.
Zu begrüssen wäre «ein permanent höherer Abzug für klimafreundliche Fahrzeuge bei gleichzeitiger leichter Anhebung der Grundtarife». Damit wäre die Ertragsneutralität weiter gesichert, erläutert Kaufmann. Und wenn sich die Zahl der E-Autos im Lauf der Zeit erhöhe, was die Mitte für wahrscheinlich hält, könne der Grosse Rat den Grundtarif entsprechend anpassen.
53 Millionen Franken mehr Fördergelder hat der Grosse Rat für energetische Sanierungen von Gebäuden am Dienstag bewilligt. Der GLP reicht das nicht, sie fordert ein Verbot von Öl- und Gasfeuerungen beim Heizungsersatz. Jeanine Glarner, Präsidentin des Hauseigentümerverbandes, wehrt sich gegen die Forderung.
«Der Regierungsrat wird beauftragt, das Energiegesetz so anzupassen, dass beim Heizungsersatz keine fossilbetriebenen Heizungen mehr eingebaut werden dürfen.» Das fordert die GLP in einer Motion, die am Dienstag im Grossen Rat eingereicht wurde. Aktuell werde immer noch in rund der Hälfte der Fälle eine Öl- oder Gasfeuerung beim Heizungsersatz mit einer neuen fossilen Heizung ersetzt, schreiben die Grünliberalen.
Dies trifft gemäss einer Untersuchung des Immobilienberaters Wüest Partner indes nur teilweise zu. Demnach verlieren Öl- und Gasfeuerungen zwar an Boden, hatten beim Hausumbau und beim Heizungsersatz im zweiten Halbjahr 2021 aber immer noch einen Marktanteil von 49,3 Prozent (Mehrfamilienhaus) respektive 28,9 Prozent (Einfamilienhaus). Bei Neubauten liegt der Marktanteil der fossilen Anlagen hingegen unter fünf Prozent, wie die Grafik zeigt.
Im Aargau werden noch immer 45,5 Prozent der Wohnhäuser mit Heizöl warm gehalten. Das ist mehr als im Schweizer Durchschnitt (40,7 Prozent). Lokal schwankt der Wert zwischen 10 Prozent (Würenlingen) und 73 Prozent (Berikon). Den höchsten Gasanteil weist Lenzburg auf (52 Prozent). Wärmepumpen sind in Sisseln am besten vertreten (62 Prozent).
Für die GLP ist klar: «Es ist höchste Zeit, in der Klimapolitik endlich Farbe zu bekennen und die notwendigen Schritte zu unternehmen.» Rund ein Viertel des CO2-Ausstosses im Aargau stamme aus fossilen Heizungen, heisst es im Vorstoss. Fraktionschef Gian von Planta sagt:
«Es ist klar, dass diese Heizungen zur Erreichung des Netto-null-Ziels keine Zukunft haben und ersetzt werden müssen.»
Am Dienstag hat der Grosse Rat die Fördergelder für energetische Sanierungen von Gebäuden um 53 Millionen Franken aufgestockt. Schon bei der Debatte im Parlament sagte von Planta, für den ökologischen Heizungsersatz brauche es mehr als finanzielle Anreize.
«Es reicht nicht, nur zu fördern und Subventionen für den Heizungsersatz an jene zu verteilen, die ihre Heizung ersetzen möchten», hält er nun in der Motion für ein Öl- und Gasheizungsverbot fest. Damit würden nur Überzeugte und Interessierte erreicht, die Mitnahmeeffekte seien sehr hoch. Konkret: Wer anstelle des Ölheizkessels ohnehin eine Wärmepumpe installieren wolle, nehme die Fördergelder gern an, die grosse Mehrheit werde aber weiterhin auf fossile Feuerungen setzen.
Deshalb braucht es aus Sicht der Grünliberalen ein Verbot für Öl- und Gasfeuerungen beim Ersatz bestehender Heizungen. Dies hatte Links-Grün schon mehrfach gefordert, aber weder im Energiegesetz, das im September 2020 knapp abgelehnt wurde, noch in der neuen Vorlage, welche die Regierung im Mai dieses Jahres präsentierte, war ein solches Verbot enthalten. Nach dem Volks-Nein zum Energiegesetz scheint die Forderung der GLP ohnehin nicht mehrheitsfähig.
Fraktionschef von Planta hält fest, der Regierungsrat tue sich nach der knappen Ablehnung des Energiegesetzes schwer mit einer Neuauflage. Doch die Grünliberalen seien überzeugt, «dass mit der fortschreitenden und spürbaren Klimaerwärmung sowie mit der Erfahrung des Ukraine-Krieges die Bevölkerung für ein Ende der fossilen Heizungen bereit ist und ein Energiegesetz, das auf diesen Kernpunkt fokussiert, in einer Abstimmung eine Mehrheit findet».
Eine klare Regelung wie ein Öl- und Gasheizungsverbot würde helfen, Investitionen zum richtigen Zeitpunkt zu tätigen, und zugleich Fehlinvestitionen verhindern, argumentiert die GLP. Dies würde zudem das Energiegesetz vereinfachen und die komplizierten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» überflüssig machen.
FDP-Grossrätin Jeanine Glarner, die Präsidentin des kantonalen Hauseigentümerverbandes (HEV), kritisiert die Forderung der GLP scharf. Sie sagt:
«Ein Verbot ist der völlig falsche Weg und auch nicht nötig, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen.»
Der Vorstoss der Grünliberalen widerspricht laut Glarner allen liberalen Grundsätzen. «Liberal wäre, die richtigen Preissignale zu setzen, um einen Anreiz zu haben, auf erneuerbare Energien umzusteigen.» Diese starken Preissignale kämen derzeit nicht von der Politik, sondern vom Markt.
„Die Baugesuche in den Gemeinden oder die Verkaufszahlen von neuen Heizungen und Lieferengpässe in der Gebäudetechnikbranche beweisen, dass der Markt funktioniert», sagt Glarner, die auch Frau Gemeindeammann in Möriken-Wildegg ist. Die hohen Energiepreise führten dazu, dass viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer den Heizungsersatz früher als ursprünglich geplant realisieren.
Überdies sei der Zeitpunkt des Vorstosses demokratiepolitisch sehr fragwürdig, findet die freisinnige Energiepolitikerin. Das Aargauer Stimmvolk habe 2020 und 2021 gegen Anliegen gestimmt, die deutlich weniger weit gingen. «Scheinbar halten die Grünliberalen von Volksentscheiden gar nichts», kritisiert Glarner.
Zudem habe der Regierungsrat im Sommer eine Anhörung für eine Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes durchgeführt. Im Gegensatz zur GLP verwehre sich der HEV Aargau der Diskussion darüber nicht. Glarner kritisiert, statt sich konstruktiv in der parlamentarischen Debatte über das Energiegesetz einzubringen, lancierten die Grünliberalen eine Motion. Und sie wagt eine Prognose: «Es würde mich wundern, wenn dieses Vorgehen durch den Grossen Rat goutiert würde.»
Mit dem 4-Milliarden-Rettungsschirm steht die Axpo speziell im Fokus der Politik. Nun wird bekannt, dass der Aargau und andere Kantone an der Kompetenz des Verwaltungsrats zweifeln. Zudem fordern mehrere Parteien, dass sich die Axpo auf die Versorgung im Inland konzentriert und risikoreiche Handelsgeschäfte im Ausland aufgibt.
Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK): So hiess der Energieversorger, der mit Abstand am meisten Strom für den Aargau produziert, bis zur Jahrtausendwende. Der Kanton war Miteigentümer des Unternehmens, aus dem 2001 die Axpo hervorging. Auch an der Axpo ist der Aargau beteiligt: direkt und über eine Beteiligung der kantonseigenen AEW Energie AG mit insgesamt 28 Prozent. Ein zweiter Grossaktionär ist der Kanton Zürich, hinzu kommen weitere Kantone und Elektrizitätswerke.
Die Axpo machte vor zehn Tagen Schlagzeilen, als der Bund einen 4-Milliarden-Rettungsschirm beschloss, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern. Dies wurde nötig, weil die Axpo ihre Stromgeschäfte vorgängig mit hohen Summen absichern muss, der Ertrag aus dem Verkauf aber erst später in die Kasse fliesst. Der Aargauer Energiedirektor Stephan Attiger (FDP), der die Eigentümer vertritt, verteidigte die Intervention des Bundes und sagte, die Preise am Energiemarkt hätten sich überschlagen.
Auf die Frage, warum der Bund ein Unternehmen retten müsse, das im Besitz der Kantone sei, sagte Attiger:
«Es gibt in den Kantonen keine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, Steuergelder als Kredit einem Stromkonzern zur Verfügung zu stellen.»
Ein kantonaler Schutzschirm wäre also nur mit neuen Gesetzen möglich gewesen. Zudem scheint fraglich, ob die Kantone eine solche Unterstützung finanziell überhaupt stemmen könnten.
Weniger positiv als Regierungsrat Attiger sieht der freisinnige Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin den Rettungsschirm. «Die Kantone haben jahrelang Dividenden kassiert, aber nehmen dann ihre Verantwortung nicht wahr», kritisierte FDP-Energiepolitiker Jauslin in der «NZZ am Sonntag».
Doch auch die Besitzerkantone, welche den Rettungsschirm des Bundes begrüssen, sehen die Entwicklung der Axpo kritisch. Wie der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag berichtete, hegen sie Zweifel an der Kompetenz der Unternehmensführung und haben deshalb eine Aussprache verlangt. Eine der Kernfragen, die in einem vertraulichen Dokument gestellt wird: «Ist der Verwaltungsrat fachlich in der Lage, die Expansionsstrategie (…) zu beurteilen und zu überwachen?»
Laut dem «Tages-Anzeiger» gibt es Befürchtungen, dass wegen der aggressiven ausländischen Handelsstrategie der Axpo in der Schweiz auf einmal zu wenig Strom zur Verfügung stehen könnte. Weiter fragen die Eigentümerkantone, ob es aus Sicht des Verwaltungsrats richtig sei, dass die Axpo in den nächsten Jahren rund 50-mal in neue erneuerbare Produktionsanlagen im Ausland investiere als im Inland.
Kritisch beurteilt den Rettungsschirm auch Gian von Planta, Fraktionschef der GLP im Grossen Rat und Leiter Anlagen und Netze beim Lenzburger Energieversorger SWL AG. Die Intervention des Bundes wäre nicht nötig, wenn die Axpo nur ihr Kerngeschäft betreiben würde, schreibt der grünliberale Energiepolitiker auf Facebook.
Kraftwerke, Übertragungsanlagen und der Wert der Eigenstromproduktion für die nächsten drei Jahre zusammen machen in der Bilanz knapp 10 Milliarden Franken aus, die restlichen 55 Milliarden entfallen laut von Planta primär auf Handelspositionen und derivative Finanzinstrumente.
Die umstrittenen Handelsgeschäfte der Axpo im Ausland kritisierte von Planta zusammen mit Grossräten von Grünen, EVP, Mitte und SP auch in einem Vorstoss. In der Antwort heisst es, der Regierungsrat thematisiere die Risiken bei den regelmässigen Eigentümergesprächen und lasse sich über das Risikomanagement der Axpo informieren. Und weiter:
«Der Regierungsrat erwartet, dass die Axpo die erheblichen Preis- und Kreditrisiken, insbesondere bei den heutigen Marktverwerfungen, eng überwacht.»
Die Antwort entspricht damit – in abgeschwächter Form – ziemlich genau der Kritik der Eigentümerkantone an die Axpo-Führung. Allerdings steht der Regierungsrat den Handelsgeschäften im Ausland nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Er schreibt vielmehr: «Dass die Axpo in der aktuellen Situation von dieser Diversifizierung – namentlich auch im Ausland – profitiert und dank der Absicherung das Risiko der eigenen Produktion verringert, ist positiv zu werten.»
Das Handelsgeschäft sei ein Pfeiler des Geschäftsmodells der Axpo und könne nicht unabhängig von anderen Bereichen beurteilt werden. Der Regierungsrat schreibt: «Aufgrund ihrer Struktur als Grossproduzent und der Teilmarktliberalisierung ist die Axpo auf den Handel angewiesen.» Auslandsgeschäfte tätige der Energieversorger insbesondere dann, wenn sie den Zielen der Eignerstrategie dienen, betriebswirtschaftlich zweckmässig sind und die Risikosituation der Axpo nicht verschlechtern.
Die Forderung, die Axpo solle sich stärker auf die Stromproduktion im Inland konzentrieren, ist im Aargau nicht neu – und sie kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Im August 2020 nahm der Regierungsrat ein Postulat der Grünen entgegen, das verlangte, «dass zukünftige Investitionen der Axpo prioritär in die heimische Stromproduktion der Wasserkraft beziehungsweise Wind, Sonne und Biomasse zur Stärkung der Versorgungssicherheit und Wertschöpfung zu erfolgen haben».
Die Regierung versprach, sich «im Rahmen der Überprüfung der Eignerstrategie» für das Anliegen der Grünen einzusetzen. In diesem Papier werden die strategischen Ziele der Eigentümerkantone für die Axpo festgehalten. Im aktuellen Vorschlag, der auf der Website des Kantons abrufbar ist, heisst es unter anderem, die Axpo leiste «einen wesentlichen Beitrag zur sicheren, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Stromversorgung der Schweiz».
Gleich danach findet sich unter Punkt 1 der Axpo-Eignerstrategie ein bemerkenswerter Satz:
«Die Axpo hat keinen Auftrag zur Versorgung der Axpo-Kantone mit Elektrizität.»
Dies gilt allerdings erst seit der Strommarktliberalisierung im Jahr 2008, zuvor gab es eine Abnahmegarantie für Axpo-Strom. Das Unternehmen sei seit der Marktöffnung einem grösseren Risiko ausgesetzt, hält der Regierungsrat fest. Die Axpo diversifiziere in neue Geschäftsfelder, um die Abhängigkeit vom Strompreis zu reduzieren. «Dies hat sie in den letzten Jahren verstärkt im Ausland getan, weil die Wirtschaftlichkeit für Investitionen in der Schweiz nicht gegeben war», schrieb die Regierung im August 2020.
Zusammenfassend kam die Regierung zum Schluss, die Stossrichtung des Grünen-Postulats decke sich «weitestgehend mit der heutigen Eignerstrategie der Aktionäre». Sie hielt aber auch fest, welche Forderungen in der Eignerstrategie aufgenommen werden, hänge von der Mehrheit der Eigentümer ab. Anpassungen an der Strategie könne der Aargau «nur in Zusammenarbeit mit den übrigen Aktionären erreichen».
Knapp zwei Jahre später kam die Forderung im Grossen Rat erneut auf, im März 2022 reichte die FDP eine Motion ein. Demnach sollte die Regierung sicherstellen, «dass die Axpo Holding AG und die AEW Energie AG verstärkt in der Schweiz in die Versorgungssicherheit investieren, um der drohenden Versorgungslücke im Winter entgegenzuwirken». Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen als weniger verbindliches Postulat entgegenzunehmen. Er verwies aber erneut darauf, dass die Forderung nur mit Zustimmung der anderen Aktionäre realisierbar sei.
Weiter schrieb der Regierungsrat, AEW und Axpo investierten in den wirtschaftlich tragbaren Zubau erneuerbarer Energie im Inland und grenznahen Ausland. «Doch die Rahmenbedingungen (finanzielle Anreize, Bewilligungsverfahren, Raumplanung, Standorte etc.) sind im internationalen Vergleich sehr anspruchsvoll und das Tempo des Ausbaus zu langsam vor dem Hintergrund einer drohenden Stromlücke und dem Netto-Null-Ziel.»
4-Milliarden-Rettungsschirm, Liquiditätsprobleme und risikoreiche Auslandsgeschäfte rufen die Politik auf den Plan. Der Grünliberale Grossrat Gian von Planta will, dass die Axpo ihr Handelsgeschäft abstösst. Zudem fordert er, dass wieder ein Regierungsmitglied im Verwaltungsrat des Energieversorgers sitzen soll.
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Wie viel Einfluss sollen die Besitzerkantone und die Politik auf die Strategie der Axpo nehmen? Diese Frage ist nicht erst seit dem 4-Milliarden-Rettungsschirm des Bundes für den Energieversorger aktuell. Einst sassen Vertreter der Kantonsregierungen im Verwaltungsrat der Axpo und bestimmten dort direkt mit.
Seit fünf Jahren ist der Aargauer Energiedirektor Stephan Attiger nicht mehr im Führungsgremium, stattdessen gibt der Regierungsrat die Ziele für das Unternehmen über die sogenannte Eigentümerstrategie vor. Die Absicht dahinter: Den Verwaltungsrat entpolitisieren und mit unabhängigen Fachleuten besetzen.
Vor dem Hintergrund der Energiekrise, der Liquiditätsprobleme der Axpo und der risikoreichen Auslandsgeschäfte werden nun aber Forderungen nach mehr Einfluss der Besitzerkantone laut. Diese bezweifeln, dass der Verwaltungsrat des Unternehmens in der Lage ist, die Expansionsstrategie der Axpo zu beurteilen und zu überwachen.
Der Aargauer Regierungsrat schreibt in der Antwort auf einen Vorstoss im Grossen Rat, gemäss Angaben der Axpo überwache das auditierte Risikomanagement die Handelsaktivitäten regelmässig. GLP-Energiepolitiker Gian von Planta, der in seiner Interpellation diverse kritische Fragen zur Axpo-Strategie stellte, reicht dies nicht, wie er im Interview sagt.
Der «Tages-Anzeiger» berichtet heute über Kritik der Eigentümerkantone am Axpo-Verwaltungsrat. Dabei wird die Frage gestellt, ob die Verwaltungsräte fachlich in der Lage seien, die Expansionsstrategie zu überwachen. Sind sie das aus Ihrer Sicht?
Gian von Planta: Das ist eine berechtigte Frage, denn momentan hat der Handel in der Bilanz der Axpo ein massives Übergewicht gegenüber dem eigentlichen Kernauftrag, nämlich der Stromproduktion und Energieversorgung. Solche Handelsgeschäfte können sehr viel Ertrag bringen, sie sind aber hochriskant und die Axpo kann auch viel Geld verlieren.
Aber ist das nicht der politische Wille, schliesslich wurde die Axpo ja in die Selbstständigkeit entlassen?
Bei der Axpo gibt es derzeit keine klare Führung durch die Eigentümer, das Management nutzt den Freiraum, den ihr die Politik lässt, um Handelsaktivitäten und andere Geschäftsfelder auszubauen, die eigentlich nicht zum Auftrag des Unternehmens gehören. Das ist kein direkter Vorwurf an die Axpo-Führung, sondern ein Aufruf an die Besitzerkantone, wieder mehr Einfluss zu nehmen.
Braucht es wieder Regierungsräte im Verwaltungsrat der Axpo?
Ich finde, dass die verantwortliche Regierung grundsätzlich Einsitz haben sollte im Verwaltungsrat, damit die Eigentümerkantone ein Ohr in diesem Gremium haben und Informationen direkt und ungefiltert erhalten. Der Verwaltungsrat der Axpo darf aber nicht nur aus Politikern bestehen, es braucht selbstverständlich auch Fachleute aus der Energiebranche und dem Management. Eine solche Mischung würde auch dafür sorgen, dass der Verwaltungsrat nicht verpolitisiert wird.
Muss die Konzentration auf Stromproduktion im Inland und die Beschränkung des Handels in der Eigentümerstrategie festgeschrieben werden?
Eigentlich wäre das richtig, es gibt aber ein grosses Problem: Änderungen an der Eigentümerstrategie können nur einstimmig von allen Aktionären vorgenommen werden. Das ist bei den heutigen Besitzverhältnissen mit mehreren Kantonen und Elektrizitätswerken praktisch unmöglich. Deshalb ist es für die Eigentümerkantone auch schwierig, ihren Einfluss auf die Axpo geltend zu machen. Es wäre von mir aus sinnvoll, die Besitzverhältnisse zu klären, indem zum Beispiel der Kanton Aargau die Axpo-Anteile übernimmt, die derzeit noch von der AEW Energie AG gehalten werden.
Was wäre aus Ihrer Sicht denn die beste Lösung der Axpo-Frage?
Von mir aus gesehen müsste die Axpo das Handelsgeschäft verkaufen, die Risiken sind einfach zu hoch. Zudem ist dies keine Staatsaufgabe und es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage. Das Unternehmen braucht eine kleine Handelsabteilung für den Verkauf des selbst produzierten Stroms, aber ich finde es falsch, wenn die Axpo mit risikoreichem Gas- und Stromhandel in Amerika und Asien die Bilanz um mehr als 50 Milliarden Franken aufbläht.
Im Winter droht ein Energiedebakel. Der Bund prüft gerade unter Hochdruck, welchen Unternehmen er als Erstes das Gas oder den Strom abstellen müsste. Flächendeckende Abschaltungen sind möglich, der Wirtschaft drohen Milliardenverluste.
Nun bringt Energieministerin Simonetta Sommaruga in der Verzweiflung einen hoch umstrittenen Vorschlag ins Spiel, der ihrem Ziel einer schnellen Energiewende diametral zuwiderläuft: «Das Uvek prüft für den äussersten Notfall jetzt auch den Einsatz von mit Öl betriebenen Kraftwerken », bestätigt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.
Bereits Sommarugas Plan, ab 2025 Gaskraftwerke als Reserve bereitzustellen, führte zu heftigen Kontroversen zwischen Umweltschützern und bürgerlichen Politikern. Bei mit Erdöl betriebenen Kraftwerken dürften die Wogen noch viel höher gehen. Sie gelten als noch schmutziger, zumal sie für die gleiche Menge Strom wesentlich mehr CO2 ausstossen als Gasturbinen.
Andererseits könnte ein Ölkraftwerk einen Strommangel abwenden oder zumindest deutlich abmildern. Denn Öl wird es im Winter voraussichtlich genug geben. Der Berner FDP-Nationalrat und Energiepolitiker Christian Wasserfallen sagt: «Wir müssen mit allen Mitteln eine Strommangellage verhindern. Deshalb ist es zwingend, dass wir in dieser akuten Situation leider auch den Einsatz von Ölkraftwerken in Betracht ziehen. Es wäre eine Sünde, wenn wir das unterliessen.»
Einsatz bereits in diesem Winter eigentlich nicht möglich
Welche Standorte die Energieministerin prüfen lässt, ist nicht bekannt. Klar ist, dass die Zeit für den Bau eines neuen Ölkraftwerks nicht reicht. Die Hoffnung liegt deshalb auf einem bestehenden Kraftwerk im Kanton Aargau. Es liegt in Birr und wurde eigentlich zur Erprobung neuer Gasturbinen gebaut. Es hat aber testweise bereits grosse Mengen Strom ins Netz gespeist.
Die dort installierten Turbinen können nicht nur mit Gas, sondern auch mit Öl betrieben werden. Eine der drei Turbinen kann so viel Strom produzieren wie das Atomkraftwerk Beznau 1. Bahngleise führen direkt auf das Werkareal. Die Ölzufuhr per Bahn wäre damit sichergestellt. Und auf dem Areal stehen schon Tanks, die Öl für eine Betriebszeit von einem Tag fassen können.
Dennoch gibt es grosse Hürden. Die Behörden des Kantons Aargau stehen zwar seit längeren mit der Betreiberin, der italienischen Firma Ansaldo Energia, im Gespräch. Diese hat Interesse bekundet, das Kraftwerk als Reserve für die Not zur Verfügung zu stellen. Allerdings fanden die Gespräche im Frühling statt. Damals war die Angst vor einer Strommangellage für den kommenden Winter noch nicht so gross wie jetzt. Man ging von einem Gasbetrieb ab 2025 aus und arbeitete deshalb vorerst noch nicht im Notmodus.
Gemäss den Aargauer Behörden hiess es damals, dass es mindestens ein Jahr dauern würde, um die Turbinen so weit zu ertüchtigen, dass sie zuverlässig genug seien für ein Reservekraftwerk. Zudem brauche es noch Bewilligungen für den regulären Betrieb.
Das Szenario für einen Einsatz bereits in diesem Winter wurde in der Folge gestrichen. Gerd Albiez, Verwaltungsratspräsident von Ansaldo Energia Switzerland, sagt: «Unter normalen Umständen ist es ökonomisch und rechtlich nicht möglich, das Kraftwerk in Birr bis im kommenden Winter so weit zu haben, dass es als Reservekraftwerk für die Stromproduktion zur Verfügung steht.»
Doch nun ist die Betreiberin des Kraftwerks bereit, die Inbetriebnahme für diesen Winter nochmals zu prüfen. «Wenn der Bund sehr kurzfristig mit Notrecht die Bewilligungen ermöglichen würde und Kosten keine Rolle spielten, könnte geprüft werden, ob die Stromproduktion mit den Turbinen für nächsten Winter technisch möglich wäre», sagt Albiez.
Lieber Ölkraftwerk als Strommangel
Der Vorschlag, das Kraftwerk zur Verhinderung eines Energiemangels fit zu machen, findet Unterstützung von überraschender Seite. Gian von Planta, grünliberaler Grossrat im Aargau und ETH-Ingenieur mit Erfahrung im Turbinenbau, glaubt, dass man die Anlagen einsatzbereit machen könnte.
Von Planta hat vor einigen Jahren bei Alstom, der früheren Besitzerin des Kraftwerks in Birr, gearbeitet. Heute ist er Leiter der technischen Anlagen der Energie- und Wasserversorgung der benachbarten Stadt Lenzburg. Er sagt: «Die Schweiz sollte alles daran setzen, dass die Turbinen im Winter im Notfall zur Verhinderung einer Strommangellage zur Stromproduktion genutzt werden können.»
Die Stromherstellung mit Öl sei zwar «sehr schmutzig». Für den grünliberalen Politiker ist aber klar: «Im Notfall Öl verstromen ist immer noch viel besser, als nun die ganze Energiestrategie über den Haufen zu werfen.» Man müsse die aktuelle Notsituation aber zum Anlass nehmen, «den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu forcieren».
Insider berichten, dass die Kraftwerksbesitzerin Ansaldo über den möglicherweise baldigen Einsatz bis jetzt nicht begeistert gewesen sei. Der Grund: Sie habe Angst, dass die Turbine nicht rechtzeitig anspringe, wenn sie zuvor nicht zeitaufwendig revidiert worden sei. Ansaldo befürchte einen Reputationsschaden als Turbinenbauerin. In der Tat wäre ein zu spätes Nichtanspringen im Notfall – wenn es sonst nirgends mehr Strom gibt – verheerend. Ein Zusammenbruch des Stromnetzes würde drohen.
Spezialisten sehen aber einen Ausweg. Man könnte die Turbinen im Winter bereits dann Strom produzieren lassen, wenn sich erst abzeichne, dass die Stauseen bald leer seien. Dank dieser vorzeitigen Produktion könnten die Seen stets einen kleinen Notvorrat halten. Ein verzögertes Anspringen der Turbinen wäre in diesem Fall unproblematisch und die Gefahr eines Strommangels trotzdem abgewendet.
Die Existenz der Ortsbürger in Baden führe zu einer Zweiklassengesellschaft, sagt Einwohnerrat Gian von Planta. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung könne wichtige Entscheide treffen. Nun fordert er das Aus der Institution.
Ortsbürger sind in Baden schon seit einiger Zeit umstritten. Willi Glaeser, bekannter Möbeldesigner und -unternehmer, schrieb vor sieben Jahren in einer Kolumne im Badener Tagblatt von einer Zweiklassengesellschaft unter stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizern, wobei die Einwohnergemeinde der zweiten Klasse entspreche.
Gian von Planta, Badener Einwohnerrat und Grossrat der Grünliberalen, argumentiert nun in einem parlamentarischen Vorstoss ähnlich. In Baden gebe es verschiedene Klassen von Einwohnerinnen und Einwohnern: Je nachdem, welcher Klasse man angehöre, habe man mehr Rechte.
Zu den Privilegierten gehöre, wer an der Ortsbürgergemeindeversammlung teilnehmen dürfe. Diese Personen könnten entscheiden, wie das Geld aus dem Ortsbürgervermögen genutzt werden soll. Vermögen, welches notabene ursprünglich allen Einwohnern von Baden gehört habe.
Darum will von Planta die Ortsbürgergemeindeversammlung abschaffen, beziehungsweise sie mit der Versammlung der Einwohnergemeinde fusionieren, wie er in seiner Anfrage an den Stadtrat schreibt.
«Eine breite demokratische Legitimierung fehlt komplett», so von Planta. Regelmässig nähmen weniger als 10 Prozent der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger an den Versammlungen teil. Dies führe dazu, dass nur rund 2 Promille der Bevölkerung über das ursprünglich gemeinsame Vermögen entscheiden.
Am Schluss erscheine das Gebilde lediglich als eine Art Stiftung oder Schwarze Kasse, welche sich zwar gemeinnützig engagiert, aber nur für diejenigen Anliegen, die durch einen sehr kleinen Teil der Einwohner von Baden als sinnvoll angeschaut werden.
Zur Definition: An der Ortsbürgergemeindeversammlung darf teilnehmen, wer im Besitz des Badener Ortsbürgerrechts ist, hier wohnt und stimmberechtigt ist. In Baden besitzen aktuell 757 Personen das Ortsbürgerrecht, davon sind 639 Personen stimmberechtigt. Die Ortsbürgergemeinde ist Eigentümerin von rund 60 Prozent des Stadtgebiets, ihr gehören 99 Prozent des Badener Waldes, und sie besitzt unter anderem Anteile an den Thermalwasserquellen «Limmatquelle» und «Heisser Stein».
Die Ortsbürgergemeinde schreibt auf ihrer Website, sie leiste einen wertvollen Beitrag an das öffentliche Leben, an die Identität der Stadt Baden und zum Wohl ihrer Bevölkerung. Sie helfe mit, Lasten zu tragen, welche die Stadt Baden selber nicht tragen könne oder dürfe. Die Ausgangslage sei vielleicht ein wenig vergleichbar mit dem Lotteriefonds des Regierungsrates, heisst es auf der Website weiter.
Dort wird unter anderem folgendes positives Beispiel genannt: Dank dem weitblickenden Entscheid der Badener Ortsbürger Mitte der 1970er-Jahre, Ortsbürgerland nicht mehr zu verkaufen, sondern im Baurecht zur Verfügung zu stellen, seien regelmässige Einnahmen für die Ortsbürgergemeinde sichergestellt, um so die Lebensqualität in der Stadt Baden und kulturelle und diverse soziale Werke grosszügig zu fördern. Kürzlich haben die Ortsbürger den Bau der Heissen Brunnen finanziert.
Von Planta sagt, die meisten Kantone würden den Unterschied zwischen Ortsbürgergemeinde und Einwohnergemeinde nicht mehr kennen. In den letzten Jahren gab es auch im Aargau Zusammenschlüsse zwischen Einwohner- und Ortsbürgergemeinden. In Mellingen, Ennetbaden, Turgi oder Gebenstorf existieren die Ortsbürgergemeinden nicht mehr.
Der Stadtrat sei überdies schon heute ordentliche Vollzugsbehörde der Ortsbürgergemeinde, und die Verwaltung der Ortsbürgergemeinde werde von der Verwaltung der Einwohnergemeinde besorgt.
Der Schweiz könnte im Winter schon mittelfristig eine Stromlücke drohen, die sie dann nicht mehr mit Importen decken kann. Sieben Aargauer Grossräte bringen nun eine Gasturbinen-Testanlage in Birr ins Spiel. Könnte sie mittelfristig eine Lücke stopfen? Wir besuchten das Werk und konnten den Verantwortlichen all diese Fragen stellen.
Die Schweiz hat mittel- und längerfristig ein Stromproblem. Im Winter ist sie schon jetzt immer wieder auf Stromimporte angewiesen. Lange dachte man, die Schweiz habe Zeit, die Produktion so umzustellen, um dereinst den Wegfall der AKW auszugleichen. Doch nach dem Scheitern des Stromabkommens mit der EU und weil die EU per 2025 die Stromexporthürden erhöht, könnte der Schweiz ein echter Strommangel schon viel früher drohen.
Deshalb wird fieberhaft nach einem Ausweg gesucht, um notfalls schon 2025 zusätzliche Kapazitäten zu haben. Könnten Gaskraftwerke als Übergangstechnologie helfen? Gaskombikraftwerke stossen im Betrieb aber CO2 aus, und genau davon will man ja wegkommen.
Gleichwohl sagte der aargauische Energiedirektor Stephan Attiger in der AZ schon im vergangenen Dezember, als Übergangstechnologie brauche man sie. Attiger sagte: «Wir müssen nicht heute entschieden, was gebaut wird. Wir müssen jedoch Optionen schaffen. Wenn wir sagen, dass der Stromimport ab 2025 nicht mehr im heutigen Ausmass gesichert und ein neues Grosskraftwerk eine Option sei, müssen wir die Planung heute schon angehen. Wenn ein Gaskombikraftwerk im Winter zwei Monate laufen würde, um die Stromlücke zu decken, und wir dafür den Verbrauch fossiler Energien insgesamt senken, bleibt die Klimabilanz positiv. Zusätzlich könnte der CO2-Ausstoss kompensiert werden.»
Kurz nach diesem Interview reichten Grossräte aus allen Fraktionen einen Vorstoss ein (vgl. Box am Schluss des Textes), in dem sie darauf verweisen, dass im Aargau – in Birr – in Gestalt eines Testkraftwerks bereits ein Gaskraftwerk steht. Ob man nicht damit kurzzeitig Stromlücken überbrücken könnte? Die Antwort der Regierung steht noch aus. Inzwischen fand aber ein Gespräch mit den Betreibern der Versuchsanlage in Birr statt. Zudem taucht der Standort Birr inzwischen auch auf einer Karte des Bundes mit 17 möglichen Standorten für ein Gaskraftwerk als Überbrückungstechnologie auf.
Die AZ konnte das Testkraftwerk der italienischen Firma Ansaldo Energia Switzerland AG in Birr jetzt besichtigen. Derzeit findet dort keine Versuchskampagne statt. Der bisher letzte Test war 2021. Eine solche Kampagne dauert relativ kurz: «Das kann alles zwischen einer Stunde und mehrere Tage über einen Zeitraum von einigen Monaten sein», sagt Gerd Albiez, Chef von Ansaldo Energia Switzerland AG mit Sitz in Baden. Der Umbau für einen nächsten Test kann dafür drei Monate dauern.
Im Durchschnitt produzierte die Gasturbine bisher während maximal 800 Stunden Strom pro Jahr. Der Verschleiss an der Testanlage ist übrigens sehr viel grösser als in einer kommerziellen Anlage «Dies, weil wir bei einem Test ans Limit gehen müssen,» sagt Albiez im mit 4000 Messstellen ausgestatteten Herz der Anlage. Fotografieren darf man hier aus Betriebsgeheimnis-Gründen nicht.
In Birr stehen zwei Gasturbinen-Testanlagen, eine ältere (GT 26), und eine neue (GT 36). Weil die bisher von Ansaldo verwendete zweistufige Verbrennungstechnologie, die in der «GT26» seit Mitte der 90er Jahre Anwendung fand, als Basis für Weiterentwicklungen diente , wurde vor Jahren schon entschieden, eine weiterentwickelte zweistufige Verbrennungstechnologie zu entwickeln, die Wirkungsgrade für – Kombikraftwerke von bis zu 65 Prozent ermöglichen und gleichzeitig weniger spezifische Investitions- und Unterhaltskosten haben, so Albiez. Die GT Testanlage in Birr ist nicht als Kombikraftwerk ausgeführt und liegt daher mit ca. 40% beim Wirkungsgrad deutlich tiefer. Ein Kombikraftwerk ist in Birr nicht geplant.
Ein zentrales Element der neuen Gasturbinengeneration sind heisse Verbrennungstemperaturen. Die Abgase erreichen denn auch Temperaturen von über 600 Grad Celsius. Sie werden über einen hohen Kamin (vgl. Bild) weggeblasen. Im Kamin sind Schalldämpfer eingebaut, sagt Winfried Kuhn, Head of Supply Chain AES bei Ansaldo Switzerland. Seit den späten Neunzigerjahren probt das Unternehmen unter realen Bedingungen in Birr Gas Turbinen und seit 2015 «die erste Gasturbine dieser neuen Generation».
Kernkomponente ist eine in der Schweiz entwickelte Verbrennungstechnologie, die eine hohe Effizienz bei gleichzeitig tiefen Emissionen und hoher Flexibilität im Betrieb erlaube. Die Pilotanlage mit der Testbrennkammer leistet laut Gerd Albiez etwa 330 Megawatt (MW) angebunden an das Schweizer Stromnetz.
Die Anlage liesse sich auch mit Öl betreiben, wenn es an Gas mangeln sollte. Das will hierzulande allerdings niemand. Getestet wurde es in Birr schon. Allerdings sind dabei die Emissionswerte schlechter und der Verschleiss entwicklungsbedingt höher, sagt Albiez.
Wenn «GT» 36 bei einem Test Strom produziert, wird das jeweils über die Axpo angemeldet. Das muss dann auch die Swissgrid in Aarau wissen. Denn dabei fliesst in kürzester Zeit enorm viel Strom ins Hochspannungsnetz, und zwar in Othmarsingen. Zur Veranschaulichung: Damit könnte man mehr als die ganze Stadt Zürich mit Strom versorgen.
Zum Ausgleich müssen andere Kraftwerke ihre Produktion reduzieren. Das wird jeweils vorgängig mit der Axpo in Baden abgestimmt, sagt Albiez. Muss Ansaldo womöglich gar bezahlen, wenn die Testanlage Strom einspeist? Albiez lacht: «Das nicht gerade. Aber der Strom wird an der Börse zu einem reduzierten Preis verkauft.»
Wie realistisch ist es, die Testanlage in einer Strommangellage rein für die Stromproduktion laufen zu lassen? Dafür bräuchte es Anpassungen baulicher und betrieblicher Art, sagt Albiez, denn die Anlage ist nicht auf einen kommerziellen Betrieb ausgerichtet. Machbar sei es. Es bräuchte aber ein komplett anderes Konzept.
Und wie rasch wäre sie einsetzbar? Wenn die Anlage völlig stillsteht, dauert es Tage. Wenn sie hingegen inklusive Bedienmannschaft auf Standby steht, «kann sie innerhalb von ca. 30 Minuten auf Volllast hinaufgefahren werden», sagt Albiez. Möglich ist auch Teillast, wenn man gar nicht die ganze Kapazität braucht.
Was würde so eine Gasturbine auf der grünen Wiese kosten? Eine neue Anlage (ohne Bauland und Bewilligungsverfahren) käme auf rund 150 Millionen Franken zu stehen, sagt Albiez. Grundstätzlich sind Gaskraftwerke in der Anschaffung relativ günstig, aber im Dauerbetrieb wegen der Gaskosten relativ teuer. Wenn es als Reservekraftwerk betrieben werden soll, verringern sich die Kosten für das Gas dementsprechend.
Ein erstes kommerzielles Gaskraftwerk (ein Kombikraftwerk) des in Birr getesteten «GT 36» steht inzwischen in Italien vor der Inbetriebnahme. Es wird derzeit auf Herz und Nieren getestet, bevor es ans Netz geht. In Birr hält man sich derweil für weitere Testkampagnen bereit, um allfällige Kinderkrankheiten von «GT 36» auszumerzen.
Albiez und Kuhn als auch der Unterhaltsverantwortliche in Birr Felix Ruckli, sind fest überzeugt, dass es Gaskraftwerke als zur Energiewende beitragende Übergangstechnologie noch viele Jahre brauchen werde.
Das Gas für seine Testanlage bezieht Ansaldo von der Open Energy Platform AG mit Sitz in Zürich. Der Anschluss an die Erdgas-Pipeline, die von der Erdgas Ostschweiz AG betrieben wird, befindet sich in Birr im Werksgelände in unmittelbarer Nähe zur Turbine. Die Erdgas Ostschweiz AG betreibt und wartet das grösste Hochdrucknetz der Schweiz mit rund 630 Kilometern. Durch ihr Netz fliesst jährlich rund ein Drittel des Schweizer Bedarfs an Erdgas und Biogas. Sie bezieht ihr Gas hauptsächlich aus Russland und Norwegen.
Sorgt man sich bei Ansaldo jetzt aufgrund des Ukrainekriegs um die Verfügbarkeit von Gas? Sähen sie eine Alternative zum Bezug aus Russland? Gerd Albiez: «Ein Reservekraftwerk sollte nur zu sehr limitierten Zeiten für wenige Stunden pro Jahr betrieben werden. Das heisst es würden keine sehr grossen Mengen an Erdgas benötigt. Weiterhin könnte das Kraftwerk auch mit Öl betrieben werden. Für die Turbine, so Kuhn, spielt es jedenfalls keine Rolle, woher das Gas kommt.
Im Januar haben Grossräte aus allen Fraktionen (Sprecher Gian von Planta/GLP) vor dem Hintergrund der Stromlücken-Diskussion eine Interpellation eingereicht. Sie verweisen darin auf das AZ-Interview mit Stephan Attiger (vgl. Hauptartikel), in dem er sich zur «Option Gaskombikraftwerke» im Aargau äusserte und meinte, dass dafür die Planung heute schon angegangen werden müsse. Die Grossräte wollen jetzt wissen, ob Attiger dabei an Gaskombikraftwerke oder an Gasturbinenanlagen denkt, die nur zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit als Backup Reservekapazitäten bereitgehalten werden für den Fall einer Strommangellage? Schliesslich verweisen sie darauf, dass in Birr ein Testcenter für Gasturbinen betrieben wird. Die beiden Betreiber verfügen über eine Leistung von rund 740 Megawatt, schreiben sie im Vorstoss, was in etwa der Leistung der AKW Beznau 1 und 2 entspreche. Zudem seien diese Gasturbinen schon ans Stromübertragungsnetz angeschlossen. Die Grossräte fragen: «Kann sich der Regierungsrat vorstellen, mit den Betreibern ein Abkommen für die Nutzung dieser Anlagen als Kapazitätsreserve in den kritischen Wintermonaten abzuschliessen?» Die Antwort der Regierung steht noch aus.
Das Gas in der Schweiz stammt rund zur Hälfte aus Russland. Ist die Gasturbine in Birr noch als Reservekraftwerk denkbar? Soll man Erdgas aus Russland drosseln oder stoppen? Darüber sprachen wir mit drei der sechs Interpellanten
Grosse Speicherkapazitäten für Erdgas gebe es in der Schweiz derzeit keine, sagt Gian von Planta (GLP), Sprecher der Interpellanten. Speicher könnten aber gebaut werden, im Wallis gibt es ein Projekt, bei dem aktuell die kommerzielle Analyse läuft. Um die Abhängigkeit von Russland zu senken, sähe von Planta viele Möglichkeiten. Nebst erneuerbaren Gasen und Erdgas aus anderen Förderländern in Europa könne auch vermehrt verflüssigtes Erdgas per Schiff eingeführt werden. Erdgas gebe es grundsätzlich genug, «um dieses Kraftwerk 40 oder vielleicht 100 Stunden pro Jahr zu betreiben, quasi als Versicherung zur Überbrückung einer Winterstromlücke, bis wir genug erneuerbare Energie haben», sagt von Planta. Wenn der Preis für die wenigen Stunden oder Tage jährlich, in denen man das Kraftwerk bräuchte, deshalb höher ausfiele, wäre das sicher tragbar, meint er. Er würde in erster Linie Biogas (das ist aber nur begrenzt verfügbar) oder synthetisches Gas einsetzen und erst in zweiter Linie Erdgas.
Mitunterzeichnerin der Interpellation ist auch Jeanine Glarner (FDP). Sie sei «aus klimapolitischen Gründen überhaupt kein Fan von Gaskraftwerken», stellt sie klar. Deren Einsatz sei «die Bankrotterklärung für die Energiestrategie – aber sie sind unsere (wohl) einzige Option, kurzfristig das Problem der Stromversorgungssicherheit zu lösen», sagt sie. Und da sei es sicher nicht falsch, ein rein technisch bereits zur Verfügung stehendes Kraftwerk zu prüfen. Bezüglich Betriebsstoff ist für Glarner klar, «dass der Betrieb möglichst mit erneuerbarem oder synthetischem Gas erfolgen muss. Alles andere ist nicht nur klimapolitisch schwierig, sondern auch betreffend Auslandabhängigkeit – wie sich jetzt mit Russland zeigt.»
Es sei klar, dass via fossile Energie viel Geld in autokratische Länder fliesst, etwa in den Nahen Osten oder nach Russland, sagt der Energie- und Klimaspezialist der Grünen und Mit-Interpellant Jonas Fricker: «Von den fossilen Energien müssen wir sowieso wegkommen. Wir müssen den Energieverbrauch senken, Energie effizienter nutzen, Erneuerbare viel mehr fördern und unsere Integration in die europäische Stromversorgung sicherstellen.» Der Handlungsdruck, vom russischen Erdgas wegzukommen, ist aufgrund des Krieges gestiegen, so Fricker: «Dafür brauchen wir aber dringend ein europäisch anerkanntes Herkunftsnachweissystem für Gas. Im Unterschied zum Strom weiss nämlich niemand genau, welche Qualität Gas hat und was man wirklich bekommt.» Solange es dieses Handelssystem nicht gebe, bestehe gar das Risiko, dass Biogas in Europa mehrfach verkauft wird.
