Videoüberwachung in Baden sistieren? – BT

Videoüberwachung: Grossrat fordert Abschaltung der Kameras für ein Jahr

Baden will sein Überwachungssystem für knapp 1,3 Millionen Franken modernisieren. Gian von Planta verlangt einen Marschhalt. Was aber, wenn genau dann ein schweres Verbrechen passiert? «Das ist der Preis für die Freiheit und dafür, dass wir nicht zum Überwachungsstaat werden.»

Die Stadt Baden will ihre rund 300 Videoüberwachungskameras ersetzen. Kosten: Rund 1,3 Millionen Franken. Die Anlagen seien am Ende ihres technischen Lebensalters angelangt, so der Stadtrat.

Gian von Planta aus Baden, langjähriger Einwohnerrat und inzwischen für die Grünliberalen im Grossrat, schlägt auf «X» (früher Twitter) vor: «Wie wäre es, wenn wir sie statt zu erneuern, die Kameras erst einmal alle für ein Jahr abstellen und schauen, ob Schäden und Verbrechen in der Stadt zunehmen?»

Gian von Planta (GLP): «Machen wir weiter wie bisher, haben wir am Ende Verhältnisse wie in China.»

Gian von Planta (GLP): «Machen wir weiter wie bisher, haben wir am Ende Verhältnisse wie in China.»

Bild: Britta Gut

Von Planta ergänzt auf Anfrage: «Mich stört, dass in Baden immer mehr überwacht wird.» Er ist überzeugt: «Kameras machen das Gewaltpotenzial keinesfalls kleiner.» Die Taten würden stattdessen an einen Ort verschoben, wo sie nicht sichtbar seien.

Im Sinne eines einjährigen Moratoriums könnte in Baden mit der Abschaltung der Kameras ihr Nutzen überprüft werden, so seine Idee. Diese Forderung beziehungsweise seinen Kommentar auf «X» hat sich von Planta reiflich überlegt. «Stellen Sie sich vor, die Kameras werden tatsächlich abgestellt, und dann passiert ausgerechnet dort ein schweres Verbrechen, wo zuvor gefilmt wurde.»

Die erste Frage wäre: «Wer ist verantwortlich»?, führt von Planta aus. «Man würde vielleicht mit dem Finger auf mich zeigen. Aber ich denke, genau das muss man aushalten. Das ist der Preis für die Freiheit und dafür, dass wir nicht zum Überwachungsstaat werden.»

In Baden filmen über 300 Überwachungskameras den öffentlichen Raum. Weit mehr als in anderen Aargauer Städten wie Aarau (rund 100) oder Brugg (rund 50). Baden müsse sich überlegen, in welche Richtung man punkto Überwachung gehen wolle. «Machen wir weiter wie bisher, haben wir am Ende Verhältnisse wie in China.»

Warum eigentlich setzt Baden auf ein derart dichtes Videoüberwachungsnetz? «Ich vermute, dass es bei der Polizei einen Kamera-Fan gibt», so von Planta. Die Polizei werde das System sicherlich ausbauen wollen.

Stadtpolizeichef Martin Brönnimann erachtet den Nutzen der Kameras als gross, wie er in einem Interview vor drei Jahren sagte: «Es ist schon auffällig: Seit wir die Kameras auf der Ruine installiert haben, herrscht Ruhe. Vom einen Tag auf den anderen.»

Und Videos von anderen Standorten hätten der Polizei schon bei diversen Ermittlungen geholfen, «wir konnten schon oft die Täterschaft identifizieren. Diesbezüglich haben die Kameras in meinen Augen ihre Berechtigung».

Hinzu komme der psychologische Aspekt, bei manchen Menschen steige das Sicherheitsgefühl, so Brönnimann. «Aber es ist eine Tatsache: Wir haben in Baden, im Vergleich zu anderen Städten, ein gehöriges Mass an Kameras.»

Streitgespräch Gian von Planta (GLP) und Robert Obrist (Grüne) zur Klimainitiative – SRF Regionaljournal

Klimaschutz: Die Aargauer Stimmberechtigten stimmen am 18. Juni über die Volksinitiative zum Klimaschutz ab. Die Grünliberalen lehnen das Begehren ab. Die Grünen unterstützen es. Ein Streitgespräch zwischen Gian von Planta (GLP) und Robert Obrist (Grüne)

 

Link zum Gespräch

(ab Minute 9)

Ortsbürger abschaffen? – AZ

Ortsbürger abschaffen? Der Stadtrat hat dazu eine klare Meinung

Gian von Planta von den Grünliberalen will die Ortsbürgergemeinde auflösen. Sie führe in Baden zu einer Zweiklassengesellschaft. Nun äussert sich die Badener Regierung zur Frage.

Pirmin Kramer
Ortsbürger lösen sich vielerorts auf. Auch in Baden gibt es Kritik.

Ortsbürger lösen sich vielerorts auf. Auch in Baden gibt es Kritik.

Bild: Silvan Wegmann

Die Ortsbürger in Baden spüren seit einigen Monaten Gegenwind. Im Herbst wurde Kritik an der Liegenschaftspolitik laut: Sie würde auf ihrem Boden Wohnungen im Luxussegment erstellen, statt den sozialen Wohnungsbau zu fördern, kritisierte der ehemalige SP-Grossrat Jürg Caflisch. Es stelle sich grundsätzlich die Frage, ob Ortsbürgergemeinden noch zeitgemäss seien. «Mit einer solchen Liegenschaftspolitik sicher nicht», so Caflisch.

Gegen diese Vorwürfe wehren sich die Ortsbürger: Die Ortsbürgergemeinde betreibe seit vielen Jahrzehnten eine ausgewogene Baulandpolitik und bemühe sich, ihr Handeln an den Interessen der gesamten Bevölkerung auszurichten und Partikularinteressen nicht zu begünstigen.

Doch neben Caflisch gibt es weitere Politiker, welche die Existenzberechtigung der Ortsbürger infrage stellen. Gian von Planta von den Grünliberalen fordert offiziell die Abschaffung der Ortsbürgergemeindeversammlung beziehungsweise deren Fusion mit der Einwohnergemeindeversammlung. Hierfür reichte er eine Anfrage beim Stadtrat ein. Seine Argumentation: In Baden gebe es verschiedene Klassen von Einwohnerinnen und Einwohnern. Je nachdem, welcher Klasse man angehöre, habe man mehr Rechte.

Zu den Privilegierten gehöre, wer an der Ortsbürgergemeindeversammlung teilnehmen dürfe. Diese Personen könnten entscheiden, wie das Geld aus dem Ortsbürgervermögen genutzt werden soll. Dabei handle es sich um Vermögen, welches notabene ursprünglich allen Einwohnern von Baden gehört habe.

Gian von Planta, Grünliberale.

Gian von Planta, Grünliberale.

Bild: zvg

Die meisten Kantone würden den Unterschied zwischen Ortsbürgergemeinde und Einwohnergemeinde nicht mehr kennen. Eine breite demokratische Legitimierung fehlt komplett, regelmässig nähmen weniger als 10 Prozent der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger an den Versammlungen teil, so von Planta.

An der Ortsbürgergemeindeversammlung darf teilnehmen, wer im Besitz des Badener Ortsbürgerrechts ist, hier wohnt und stimmberechtigt ist. Rund 750 Personen besitzen momentan das Ortsbürgerrecht, davon sind rund 640 stimmberechtigt.

Die Ortsbürgergemeinde ist Eigentümerin von rund 60 Prozent des Stadtgebiets, ihr gehören 99 Prozent des Badener Waldes, und sie besitzt unter anderem Anteile an den Thermalwasserquellen «Limmatquelle» und «Heisser Stein». Man helfe mit, Lasten zu tragen, welche die Stadt Baden selber nicht tragen könne oder dürfe, schreiben die Ortsbürger über sich. Die Ausgangslage sei vielleicht ein wenig vergleichbar mit dem Lotteriefonds des Regierungsrates, heisst es auf der Website weiter.

Unter anderem aus diesem Grund will der Stadtrat an der Ortsbürgergemeinde festhalten, wie er in seiner Antwort auf die Anfrage von Gian von Planta schreibt. Sie habe den Bau des «Heissen Brunnens» finanziert, einen finanziellen Beitrag an die Sanierung des Pfadiheims Rütibuck geleistet und während der Pilotphase Beiträge ans Altersnetzwerk entrichtet. Ausserdem übernahmen die Ortsbürger die Chrättli-Parzelle im Baurecht, wodurch die Zukunft des Quartlierladens gesichert ist.

Hinzu kommt: «Die Badener Ortsbürgergemeinde steht – im Gegensatz zu vielen anderen Ortsbürgergemeinden – finanziell auf soliden Beinen und hat nicht mit Mitgliederschwund zu kämpfen.» Solange das so sei, dürften es Bestrebungen, die Ortsbürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde zu fusionieren, zumindest auf Seite der Ortsbürgergemeinde schwer haben, ist der Stadtrat überzeugt.

Von fehlender Legitimation kann nach Meinung des Stadtrats nicht gesprochen werden. An den Ortsbürgergemeindeversammlungen, die jeweils zweimal pro Jahr stattfinden, würden durchschnittlich rund 70 Personen teilnehmen. Das seien rund 11 Prozent der in Baden lebenden rund 630 stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger.

Und der Stadtrat erwähnt, dass praktisch jeder Entscheid der Ortsbürgergemeindeversammlung zu Sachgeschäften dem fakultativen Referendum unterliegt, weil das Quorum von 20 Prozent so gut wie nie erreicht wird. Die beschliessende Mehrheit an einer Gemeindeversammlung entscheidet also fast nie endgültig.

Mit der Antwort des Stadtrats ist das letzte Wort zur Zukunft der Ortsbürger noch nicht gesprochen. An der nächsten Einwohnerratssitzung Ende Mai wird das Stadtparlament über von Plantas Vorstoss diskutieren.

Kasernenpfennig für den Vatikan und Notrecht für den Fussballclub – Zofiger Tagblatt

Streit um Vatikan-Besuch – TalkTäglich Tele M1

Der Aargau hat am Wochenende den Vatikan erobert. Mehrere hundert Personen aus dem Gastkanton Aargau reisten nach Rom und verfolgten die Vereidigung der Schweizergardisten live. Der Aargauer Auftritt war dem Kanton 170’000 Franken wert. Zudem zahlt die Regierung weitere 700’000 Franken (via Swisslos-Fonds) für die neue Kaserne der Schweizergardisten. Geldverschwendung oder beste Werbung für den Kanton?
Erstausstrahlung:

Gäste:

  • Joana Filippi, Staatsschreiberin Kt. Aargau
  • Luc Humbel, Präsident katholische Kirche AG
  • Gian von Planta, Fraktionspräsident glp AG

Moderation: Rolf Cavalli

Rezenssion in der AZ vom 2023-05-10

Kontroverse

700’000 Franken für Gardisten-Kaserne: Darf der Regierungsrat bald nicht mehr allein über Swisslos-Gelder entscheiden?

GLP-Fraktionschef Gian von Planta will, dass Spenden ab einem gewissen Betrag nicht mehr in die Kompetenz des Regierungsrats fallen. Im «Talk Täglich» stritt er mit Staatsschreiberin Joana Filippi und Katholiken-Präsident Luc Humbel über die 700’000 Franken, welche der Kanton Aargau für den Bau einer neuen Kaserne für die Schweizergarde in Rom spendet.

Fabian Hägler 6 Kommentare
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Gian von Planta (GLP-Fraktionschef), Luc Humbel (Präsident des katholischen Kirchenrats) und Joana Filippi (Staatsschreiberin, von links) zu Gast im TalkTäglich bei Moderator Rolf Cavalli.

Gian von Planta (GLP-Fraktionschef), Luc Humbel (Präsident des katholischen Kirchenrats) und Joana Filippi (Staatsschreiberin, von links) zu Gast im TalkTäglich bei Moderator Rolf Cavalli.

Screenshot / Tele M1

Es war ein polemischer Tweet, den Gian von Planta, Fraktionschef der Grünliberalen, am Montag absetzte: «700’000 Franken für einen Händedruck mit dem Papst?» schrieb er zu einem Bild, das den Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth bei der Audienz mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche in Rom zeigt. Dieth hatte zusammen mit seinen vier Regierungsratskollegen im letzten Herbst entschieden, für den Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan einen Betrag von 700’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zu spenden.

Auf Nachfrage der AZ sagte von Planta, die grosszügige Spende störe ihn: «Es ist viel Geld und kommt aus einem Fonds, der eigentlich für Projekte im Aargau gedacht wäre.» Der GLP-Grossrat kritisierte auch, dass der Regierungsrat in eigener Kompetenz über die Swisslos-Gelder entscheiden könne. «Allenfalls muss man dort ansetzen und diese Bestimmungen ändern», sagte von Planta und kündigte an, sich entsprechende Gedanken zu machen.

Am Dienstagabend wurde der Grünliberale im «TalkTäglich» von Tele M1 dann konkreter. «Ich möchte nicht über jeden Beitrag von wenigen tausend Franken abstimmen müssen, aber ab einer gewissen Summe sollten die Spenden dem demokratischen Prozess unterstellt werden.» Zuvor hatte von Planta gesagt, aus seiner Sicht sei die Schweizergarde eine religiöse Institution, die nicht mit Swisslos-Geldern unterstützt werden dürfe. «Gardisten müssen praktizierende Katholiken sein, zudem hätte der Vatikan sicher genügend Geld, um den Kasernenbau zu finanzieren.»

Katholiken-Präsident: «Es ist logisch, bei Kantonen um Geld zu fragen»

Anders sieht dies Luc Humbel, der Präsident der römisch-katholischen Landeskirche, die das Heu bekanntlich nicht immer auf der gleichen Bühne hat wie der Vatikan. Humbel war mit der Delegation des Gastkantons Aargau bei der Vereidigung der neuen Gardisten in Rom dabei und findet: «700’000 Franken sind zwar sehr viel Geld, aber dieser Beitrag wird nur alle 400 Jahre nachgefragt, die Kaserne wird zum ersten Mal erneuert», sagte er. Zudem könnten mit Swisslos-Geldern auch Institutionen mit nationaler Ausstrahlung unterstützt werden, was bei der Garde der Fall sei.

Gian von Planta, Luc Humbel und Joana Filippi (von links) zu Gast im «TalkTäglich».

Video: Tele M1

Humbel sagte weiter, er würde es zwar begrüssen, wenn der Vatikan sich auch an den Kosten für den Kasernenneubau beteiligen würde. Nun tue Rom das nicht, dennoch sei es logisch, bei den Kantonen um Geld zu bitten. Der Kirchenratspräsident hätte auch nichts dagegen, über einen Kantonsbeitrag abstimmen zu lassen, nur sei dies im Aargau gesetzlich nicht vorgesehen und der Regierungsrat könne entscheiden.

Staatsschreiberin Filippi: «Es gab Diskussionen im Regierungsrat»

Unumstritten sei die 700’000-Franken-Spende nicht gewesen, es habe durchaus Diskussionen gegeben, sagte Staatsschreiberin Joana Filippi, die bei den Regierungssitzungen dabei ist. Einstimmig dürfte der Entscheid nicht gefallen sein, doch Filippi hielt fest, dass die Spende rechtmässig sei. Es gebe mehrere Gardisten aus dem Aargau, diese hätten insgesamt schon 80 Mannjahre geleistet. Zudem habe die Garde den Auftrag, den Papst zu schützen, sie führe aber keine religiöse Akte durch.

Filippi betonte, der Kanton habe nicht dem Vatikan Geld gegeben, sondern der Garde. «Und es ist dringend, dass die Kaserne erneuert wird, sie ist in einem desolaten Zustand.» Die Kasernenstiftung habe einen Beitrag von 1 Franken pro Einwohner des Kantons empfohlen, daran habe sich der Aargau gehalten. Und man habe klare Bedingungen gesetzt: Das Geld werde erst ausbezahlt, wenn die Baubewilligung vorliege und genug andere Kantone sich ebenfalls beteiligten.

SP-Grossrätin unterstützt Neuregelung der Swisslos-Gelder

Ob der Regierungsrat weiter in eigener Kompetenz hohe Spenden aus dem Swisslos-Fonds vergeben kann, ist allerdings offen. Nicht nur GLP-Fraktionschef von Planta, sondern auch SP-Grossrätin Lelia Hunziker sieht den Beitrag sehr kritisch. «Leider ist im Aargau ein Referendum nicht möglich», schrieb sie auf Twitter mit Blick auf den Kanton Luzern, wo ein Beitrag von 400’000 Franken vom Volk abgelehnt wurde.

Hunziker weiter: «Wir sparen an allen Ecken und Enden in der Bildung, beim Gesundheits- und Asylwesen. Wenn aber Halleluja ins Spiel kommt, klimpern die Batzen.» Die Politik sollte sich Gedanken darüber machen, wie die Lotteriefondsgelder reguliert werden könnten. «Heute kann der Regierungsrat alleine darüber befinden, es ist quasi ein Selbstbedienungsladen für alle mit guten Kontakten.» Für die SP-Grossrätin ist klar: Es braucht Kriterien und Ziele für die Vergabe.

700’000 Franken für einen Händedruck mit dem Papst? AZ

700’000 Franken für einen Händedruck mit dem Papst? Ein Grünliberaler hat Fragen

Der Aargau war am Wochenende Gastkanton am Sacco di Roma, nachdem er 700’000 Franken für den Neubau der Schweizergardisten-Kaserne gespendet hat. Das stört GLP-Fraktionschef Gian von Planta.

Am Wochenende gehörte der Vatikan ein bisschen dem Aargau. Er war Gastkanton am «Sacco di Roma», dem Gedenkanlass für den 6. Mai 1527, als die Schweizergardisten den Papst unter Einsatz ihres Lebens verteidigt hatten. Für die Feierlichkeiten reiste eine Delegation geladener Gäste aus dem Aargau nach Rom. Höhepunkte waren unter anderem die Vereidigung der neuen Gardisten sowie eine Audienz bei Papst Franziskus am Samstag.

Ein von der AZ dazu veröffentlichtes Bild zeigt Landstatthalter Markus Dieth beim Händeschütteln mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche. Landammann Jean-Pierre Gallati steht daneben, hinter Dieth ist Grossratspräsident Lukas Pfisterer zu sehen.

Gian von Planta, Fraktionschef der Grünliberalen im Grossen Rat, hat das Bild auf Twitter geteilt. «CHF 700’000 für einen Händedruck mit dem Papst?», schreibt er dazu.

Luzern hat Spende abgelehnt

Hintergrund ist, dass der Aargau im letzten Jahr 700’000 Franken aus dem Swisslosfonds für die neue Kaserne der Schweizergarde in Rom gespendet hat. Der Kanton war damit ein wichtiger Geldgeber, aus dem benachbarten Solothurn etwa wurden nur 50’000 Franken gesprochen, in Luzern lehnte es das Stimmvolk ab, die vorgesehenen 400’000 Franken beizusteuern.

«Meine Aussage auf Twitter ist natürlich sehr zugespitzt», sagt Gian von Planta auf Anfrage. Es entstehe jedoch tatsächlich der Eindruck, als sei der an die Kaserne gespendete Beitrag das Ticket dafür, Gastkanton am Sacco di Roma sein zu dürfen. Den Grünliberalen stört insgesamt, dass der Regierungsrat 700’000 Franken aus dem Swisslosfonds gesprochen hat. «Es ist viel Geld und kommt aus einem Fonds, der eigentlich für Projekte im Aargau gedacht wäre.»

Er sei der Meinung, dass der Bau einer Kaserne in Rom nichts mit dem Aargau zu tun habe und deshalb auch nicht mit Swisslosfonds-Gelder unterstützt werden soll, so von Planta. In aller Regel seien die Beiträge aus dem Fonds zudem deutlich kleiner, die meisten bewegten sich bei zwischen 2000 und 15’000 Franken, kritisiert er.

Grundsätzlich für Aargauer Vorhaben gedacht

In der kantonalen Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslosfonds ist festgehalten, dass diese grundsätzlich an Vorhaben im Aargau mit regionaler oder überregionaler Bedeutung errichtet werden. Vorhaben ausserhalb des Kantonsgebiets werden unterstützt, wenn sie für den Aargau oder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind. Dass dies bei der neuen Kaserne in Rom gegeben ist, bezweifelt von Planta: «Die Schweizergardisten machen ihre Arbeit schliesslich für den Papst.»

Etwas anders sieht das Doris Leuthard, ehemalige Aargauer Bundesrätin. «Die Schweizergarde verkörpert Grundwerte, die in unserer verunsichernden, schnelllebigen Welt wichtiger sind denn je», schreibt sie in der Spendenbroschüre für den Kasernen-Neubau. Leuthard ist Präsidentin des Patronatskomitees.

Mitreden, ob die 700’000 Franken in den Vatikan gespendet werden sollen, konnte der Grosse Rat nicht, die Verteilung der Gelder aus dem Swisslosfonds ist Regierungssache. Allenfalls müsse man dort ansetzen und diese Bestimmungen ändern, sagt von Planta. Er mache sich jetzt entsprechende Gedanken.

Regierungssprecher Peter Buri sagte im letzten Herbst gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF: «Bei der Schweizergarde handelt es sich um eine lebendige kulturhistorische Institution der Schweiz mit einer sehr grossen internationalen Ausstrahlung.» Eine solche Spende sei ohne Volksentscheid möglich, weil der Regierungsrat über die Mittel aus dem Swisslos-Fonds selber entscheiden könne.

Bereits widerlegt ist im Übrigen die These des Grünliberalen, wonach der Kasernen-Beitrag Voraussetzung für den Auftritt in Rom wäre. Schliesslich hat der Landrat in Liestal zum Beitrag über 50’000 Franken Nein gesagt – und Basel-Landschaft ist 2024 trotzdem Gastkanton am Sacco di Roma.
Aargauer Wochenende hat 170’000 Franken gekostet

Für das Wochenende in Rom mit zirka 400 Teilnehmenden hatte der Kanton ein Budget über 170’000 Franken. Davon stammen 30’000 von der römisch-katholischen Kirche des Aargaus. Der mit 65’000 Franken grösste Budget-Posten habe die musikalische Umrahmung gekostet, wie Regierungssprecher Peter Buri sagt. Die Mitglieder des Projektchors der römisch-katholischen Kirche Aargau sowie jene der Musikgesellschaft Hellikon mussten schliesslich nach Rom und wieder zurück gebracht werden.

Am zweitstärksten zu Buche habe die Gastronomie geschlagen. Der Kanton richtete einen Apéro riche für zirka 1200 Personen aus und zwar mit Wein und Spezialitäten aus dem Aargau. Das kostete weitere 45’000 Franken, der Transport der Waren wurde dabei aber von der Firma Planzer gesponsert.

Die Reise und Unterbringung hat der Kanton indes nicht für alle geladenen Gäste übernommen. Nur jenen, die von Amtes wegen am Sacco di Roma teilnahmen, die Regierungsräte und der Grossratspräsident beispielsweise, wurde die Reise bezahlt.

Insgesamt bewege man sich damit im Erwartbaren, sagt Regierungssprecher Buri: «Das Aargauer Budget liegt im Rahmen der vorherigen Gastkantone am Sacco di Roma, beziehungsweise orientierte sich an diesem Rahmen.»

Polit-Treffen mit Gastfreundschaft – Wohler Anzeiger

Fussball kann auch verbindend sein: Die Aargauer Grossratsmitglieder (blaues Dress) und die Kantonsräte aus Zürich lieferten sich ein spannendes Spiel.

Verkehrssteuer soll Schadstoffausstoss berücksichtigen – Tele M1 & AZ

Neue Kriterien: Aargauer Regierung lanciert Debatte über Verkehrssteuer

Nach 50 Jahren ist die Motorfahrzeugabgabe im Aargau in die Jahre gekommen und soll darum durch ein Verkehrssteuergesetz ersetzt werden. Neu soll nicht nur die Grösse des Motors entscheidend sein, sondern auch Gewicht und Leistung des Fahrzeugs. Ausserdem, das dürfte am meisten für Zündstoff sorgen, sollen klimafreundliche Autos bevorzugt werden:
https://www.telem1.ch/aktuell/neue-kriterien-aargauer-regierung-lanciert-debatte-ueber-verkehrssteuer-149972988
AZ:

Ökologische Verkehrssteuer im Aargau: FDP und Verkehrskonferenz kritisieren Subventionen für E-Autos, Grünen und SP geht die Reform zu wenig weit

Neu wird die Verkehrssteuer nach Gewicht und Leistung berechnet, für E-Autos gibt es Abzüge und sechs Jahre lang einen Rabatt. Dieser Vorschlag der Regierung kommt bei Parteien und Verbänden sehr unterschiedlich an – ganz zufrieden ist gemäss ersten Reaktionen niemand.

Fabian Hägler

«Ganz generell finde ich den Ansatz gut, dass man Fahrzeuge nach Gewicht und Leistung besteuert und damit nicht grundsätzlich schon einzelne Antriebsarten begünstigt oder benachteiligt.» Das sagt Stefan Huwyler, Präsident der Aargauischen Verkehrskonferenz, in der unter anderem die Automobil- und Nutzfahrzeugverbände ACS, TCS und Astag vertreten sind.

«Was aus meiner Sicht aber nicht geht: Mehrere Jahre lang E-Autos mit Rabatten zu entlasten, die zugleich mit Zuschlägen für die Verbrenner kompensiert werden.» Die Details des neuen Gesetzes müsse er noch anschauen, «aber eine solche Quersubventionierung ist nicht akzeptabel, das lehne ich klar ab», sagt der Verkehrspolitiker.

«Umstieg auf E-Autos braucht keine staatliche Unterstützung»

Der Umstieg auf Elektroautos finde von alleine statt, das brauche keine staatliche Förderung. Die Fahrer von benzin- oder dieselbetriebenen Autos seien durch hohe Treibstoffpreise ohnehin benachteiligt. «Zudem haben wir tendenziell Stromknappheit, deshalb finde ich es auch im Sinn einer energiepolitischen Gesamtbetrachtung falsch, die E-Mobilität noch zusätzlich zu forcieren», sagt Huwyler.

Ähnlich äussert sich Adrian Meier, bei der FDP im Grossen Rat für das Verkehrsdossier verantwortlich. Wir sind nicht grundsätzlich gegen das neue Gesetz, aber Höhe und Dauer der Rabatte für E-Autos muss genau geprüft werden. Dass der Kanton die neue Verkehrssteuer saldoneutral umsetzen wolle, sei zu begrüssen, sagt Meier. «Unschön ist aber, dass die Besitzer von Verbrennerfahrzeugen einen Zuschlag zahlen müssen.»

Grüne wollen Kilometer pro Jahr und Autobreite einrechnen

Ganz anders fällt die erste Reaktion der Grünen aus, die von Grossrat und VCS-Aargau-Geschäftsführer Christian Keller kommt. Im Vorschlag der Regierung seien wesentliche Parameter einer ökologischen Steuerreform nicht berücksichtigt, kritisiert er. Die Grünen verlangen, dass auch die Fahrleistung – also die zurückgelegten Kilometer pro Jahr – und die Breite der Autos in die Berechnung einfliesst.

Heute würden Vielfahrer gleich besteuert wie Leute, die ihr Fahrzeug selten benutzten, argumentiert Keller. Und die immer breiter werdenden Autos sorgten für höhere Infrastrukturkosten, «mit der adipösen Fahrzeugentwicklung» müssten auch die Strassen breiter werden.

SP will den Individualverkehr generell reduzieren

Auch die SP sieht die gefahrenen Kilometer als möglichen Faktor für die Berechnung, sie hält die Kombination aus Gewicht und Leistung aber für einen gangbaren Weg. «Es gilt, die Ziele der Klimapolitik konsequent zu unterstützen: Dekarbonisierung, Reduktion der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs», sagt Grossrat und SP-Co-Präsident Stefan Dietrich.

Einen Anreiz zum Kauf klimafreundlicher Fahrzeuge zu schaffen, ist für die SP fragwürdig. Dass die ökologische Tarifanpassung nur befristet gelten soll, müsse auch hinterfragt werden. «Ziel muss es sein, den Individualverkehr generell zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr konsequent und besser zu fördern», sagt Grossrat Martin Brügger.

Grünliberale fordern Besteuerung auch nach Schadstoffausstoss

Gian von Planta, GLP.

Gian von Planta, GLP.

Bild: zvg/Aargauer Zeitung

Die GLP ist damit einverstanden, dass ein Teil der Verkehrssteuer auf dem Gewicht beruhen soll. Der zweite Teil der Steuer soll laut Fraktionschef Gian von Planta aber Schadstoffausstoss, also von Antriebsart und Motorenleistung abhängig sein. Insbesondere Schwefeldioxide aus Verbrennungsmotoren führten in Brücken und Tunnels zu hohen Sanierungskosten, schreibt die GLP.

Stickoxide und Feinstaub lösten Gesundheitsschäden bei Menschen aus und CO2 beschleunige den Klimawandel. Wenn von Verursachergerechtigkeit gesprochen werde, müssten diese Kosten berücksichtigt werden. «Damit ist auch eine spezifische Förderung der Elektromobilität nicht notwendig», findet die GLP.

Mitte will dauerhaft höheren Abzug für klimafreundliche Autos

Die Mitte begrüsst den Ansatz mit Gewicht und Leistung als Grundlagen für die Verkehrssteuer und unterstützt die technologieneutrale Umsetzung. Nicht begeistert ist die Partei, wie Klimaziele und Dekarbonisierung erreicht werden sollen. «Ein Rabattsystem zur Förderung klimafreundlicher Technologien, das nach sechs Jahren ausläuft, ist nicht nachhaltig», so Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann.

Zu begrüssen wäre «ein permanent höherer Abzug für klimafreundliche Fahrzeuge bei gleichzeitiger leichter Anhebung der Grundtarife». Damit wäre die Ertragsneutralität weiter gesichert, erläutert Kaufmann. Und wenn sich die Zahl der E-Autos im Lauf der Zeit erhöhe, was die Mitte für wahrscheinlich hält, könne der Grosse Rat den Grundtarif entsprechend anpassen.

Grünliberale wollen Öl- und Gasheizungen im Aargau verbieten – AZ

Grünliberale wollen Öl- und Gasheizungen im Aargau verbieten – Hauseigentümer-Präsidentin ist entschieden dagegen

53 Millionen Franken mehr Fördergelder hat der Grosse Rat für energetische Sanierungen von Gebäuden am Dienstag bewilligt. Der GLP reicht das nicht, sie fordert ein Verbot von Öl- und Gasfeuerungen beim Heizungsersatz. Jeanine Glarner, Präsidentin des Hauseigentümerverbandes, wehrt sich gegen die Forderung.

«Der Regierungsrat wird beauftragt, das Energiegesetz so anzupassen, dass beim Heizungsersatz keine fossilbetriebenen Heizungen mehr eingebaut werden dürfen.» Das fordert die GLP in einer Motion, die am Dienstag im Grossen Rat eingereicht wurde. Aktuell werde immer noch in rund der Hälfte der Fälle eine Öl- oder Gasfeuerung beim Heizungsersatz mit einer neuen fossilen Heizung ersetzt, schreiben die Grünliberalen.

Dies trifft gemäss einer Untersuchung des Immobilienberaters Wüest Partner indes nur teilweise zu. Demnach verlieren Öl- und Gasfeuerungen zwar an Boden, hatten beim Hausumbau und beim Heizungsersatz im zweiten Halbjahr 2021 aber immer noch einen Marktanteil von 49,3 Prozent (Mehrfamilienhaus) respektive 28,9 Prozent (Einfamilienhaus). Bei Neubauten liegt der Marktanteil der fossilen Anlagen hingegen unter fünf Prozent, wie die Grafik zeigt.

Im Aargau werden noch immer 45,5 Prozent der Wohnhäuser mit Heizöl warm gehalten. Das ist mehr als im Schweizer Durchschnitt (40,7 Prozent). Lokal schwankt der Wert zwischen 10 Prozent (Würenlingen) und 73 Prozent (Berikon). Den höchsten Gasanteil weist Lenzburg auf (52 Prozent). Wärmepumpen sind in Sisseln am besten vertreten (62 Prozent).

Netto-null-Ziel mit fossilen Heizungen nicht erreichbar

Für die GLP ist klar: «Es ist höchste Zeit, in der Klimapolitik endlich Farbe zu bekennen und die notwendigen Schritte zu unternehmen.» Rund ein Viertel des CO2-Ausstosses im Aargau stamme aus fossilen Heizungen, heisst es im Vorstoss. Fraktionschef Gian von Planta sagt:

«Es ist klar, dass diese Heizungen zur Erreichung des Netto-null-Ziels keine Zukunft haben und ersetzt werden müssen.»

Am Dienstag hat der Grosse Rat die Fördergelder für energetische Sanierungen von Gebäuden um 53 Millionen Franken aufgestockt. Schon bei der Debatte im Parlament sagte von Planta, für den ökologischen Heizungsersatz brauche es mehr als finanzielle Anreize.

«Es reicht nicht, nur zu fördern und Subventionen für den Heizungsersatz an jene zu verteilen, die ihre Heizung ersetzen möchten», hält er nun in der Motion für ein Öl- und Gasheizungsverbot fest. Damit würden nur Überzeugte und Interessierte erreicht, die Mitnahmeeffekte seien sehr hoch. Konkret: Wer anstelle des Ölheizkessels ohnehin eine Wärmepumpe installieren wolle, nehme die Fördergelder gern an, die grosse Mehrheit werde aber weiterhin auf fossile Feuerungen setzen.

Wäre ein Verbot von fossilen Heizungen mehrheitsfähig?

Deshalb braucht es aus Sicht der Grünliberalen ein Verbot für Öl- und Gasfeuerungen beim Ersatz bestehender Heizungen. Dies hatte Links-Grün schon mehrfach gefordert, aber weder im Energiegesetz, das im September 2020 knapp abgelehnt wurde, noch in der neuen Vorlage, welche die Regierung im Mai dieses Jahres präsentierte, war ein solches Verbot enthalten. Nach dem Volks-Nein zum Energiegesetz scheint die Forderung der GLP ohnehin nicht mehrheitsfähig.

Fraktionschef von Planta hält fest, der Regierungsrat tue sich nach der knappen Ablehnung des Energiegesetzes schwer mit einer Neuauflage. Doch die Grünliberalen seien überzeugt, «dass mit der fortschreitenden und spürbaren Klimaerwärmung sowie mit der Erfahrung des Ukraine-Krieges die Bevölkerung für ein Ende der fossilen Heizungen bereit ist und ein Energiegesetz, das auf diesen Kernpunkt fokussiert, in einer Abstimmung eine Mehrheit findet».

Eine klare Regelung wie ein Öl- und Gasheizungsverbot würde helfen, Investitionen zum richtigen Zeitpunkt zu tätigen, und zugleich Fehlinvestitionen verhindern, argumentiert die GLP. Dies würde zudem das Energiegesetz vereinfachen und die komplizierten «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» überflüssig machen.

Hauseigentümer-Präsidentin sieht Verbot als falschen Weg

FDP-Grossrätin Jeanine Glarner, die Präsidentin des kantonalen Hauseigentümerverbandes (HEV), kritisiert die Forderung der GLP scharf. Sie sagt:

«Ein Verbot ist der völlig falsche Weg und auch nicht nötig, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen.»

Der Vorstoss der Grünliberalen widerspricht laut Glarner allen liberalen Grundsätzen. «Liberal wäre, die richtigen Preissignale zu setzen, um einen Anreiz zu haben, auf erneuerbare Energien umzusteigen.» Diese starken Preissignale kämen derzeit nicht von der Politik, sondern vom Markt.

„Die Baugesuche in den Gemeinden oder die Verkaufszahlen von neuen Heizungen und Lieferengpässe in der Gebäudetechnikbranche beweisen, dass der Markt funktioniert», sagt Glarner, die auch Frau Gemeindeammann in Möriken-Wildegg ist. Die hohen Energiepreise führten dazu, dass viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer den Heizungsersatz früher als ursprünglich geplant realisieren.

Glarner sieht wenig Chancen für den Vorstoss im Grossen Rat

Überdies sei der Zeitpunkt des Vorstosses demokratiepolitisch sehr fragwürdig, findet die freisinnige Energiepolitikerin. Das Aargauer Stimmvolk habe 2020 und 2021 gegen Anliegen gestimmt, die deutlich weniger weit gingen. «Scheinbar halten die Grünliberalen von Volksentscheiden gar nichts», kritisiert Glarner.

Zudem habe der Regierungsrat im Sommer eine Anhörung für eine Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes durchgeführt. Im Gegensatz zur GLP verwehre sich der HEV Aargau der Diskussion darüber nicht. Glarner kritisiert, statt sich konstruktiv in der parlamentarischen Debatte über das Energiegesetz einzubringen, lancierten die Grünliberalen eine Motion. Und sie wagt eine Prognose: «Es würde mich wundern, wenn dieses Vorgehen durch den Grossen Rat goutiert würde.»

Umstrittene Axpo Handelsgeschäfte – AZ

Umstrittene Axpo-Handelsgeschäfte im Ausland: Besitzerkantone zweifeln an Kompetenz des Verwaltungsrats – das fordert die Aargauer Regierung

Mit dem 4-Milliarden-Rettungsschirm steht die Axpo speziell im Fokus der Politik. Nun wird bekannt, dass der Aargau und andere Kantone an der Kompetenz des Verwaltungsrats zweifeln. Zudem fordern mehrere Parteien, dass sich die Axpo auf die Versorgung im Inland konzentriert und risikoreiche Handelsgeschäfte im Ausland aufgibt.

Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK): So hiess der Energieversorger, der mit Abstand am meisten Strom für den Aargau produziert, bis zur Jahrtausendwende. Der Kanton war Miteigentümer des Unternehmens, aus dem 2001 die Axpo hervorging. Auch an der Axpo ist der Aargau beteiligt: direkt und über eine Beteiligung der kantonseigenen AEW Energie AG mit insgesamt 28 Prozent. Ein zweiter Grossaktionär ist der Kanton Zürich, hinzu kommen weitere Kantone und Elektrizitätswerke.

Die Axpo machte vor zehn Tagen Schlagzeilen, als der Bund einen 4-Milliarden-Rettungsschirm beschloss, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern. Dies wurde nötig, weil die Axpo ihre Stromgeschäfte vorgängig mit hohen Summen absichern muss, der Ertrag aus dem Verkauf aber erst später in die Kasse fliesst. Der Aargauer Energiedirektor Stephan Attiger (FDP), der die Eigentümer vertritt, verteidigte die Intervention des Bundes und sagte, die Preise am Energiemarkt hätten sich überschlagen.

Kantone dürften Axpo nicht mit Steuergeldern retten

Auf die Frage, warum der Bund ein Unternehmen retten müsse, das im Besitz der Kantone sei, sagte Attiger:

«Es gibt in den Kantonen keine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, Steuergelder als Kredit einem Stromkonzern zur Verfügung zu stellen.»

Stephan Attiger.

Stephan Attiger.

Andrea Zahler

Ein kantonaler Schutzschirm wäre also nur mit neuen Gesetzen möglich gewesen. Zudem scheint fraglich, ob die Kantone eine solche Unterstützung finanziell überhaupt stemmen könnten.

Weniger positiv als Regierungsrat Attiger sieht der freisinnige Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin den Rettungsschirm. «Die Kantone haben jahrelang Dividenden kassiert, aber nehmen dann ihre Verantwortung nicht wahr», kritisierte FDP-Energiepolitiker Jauslin in der «NZZ am Sonntag».

Besitzerkantone der Axpo zweifeln an Kompetenz des Verwaltungsrats

Doch auch die Besitzerkantone, welche den Rettungsschirm des Bundes begrüssen, sehen die Entwicklung der Axpo kritisch. Wie der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag berichtete, hegen sie Zweifel an der Kompetenz der Unternehmensführung und haben deshalb eine Aussprache verlangt. Eine der Kernfragen, die in einem vertraulichen Dokument gestellt wird: «Ist der Verwaltungsrat fachlich in der Lage, die Expansionsstrategie (…) zu beurteilen und zu überwachen?»

Laut dem «Tages-Anzeiger» gibt es Befürchtungen, dass wegen der aggressiven ausländischen Handelsstrategie der Axpo in der Schweiz auf einmal zu wenig Strom zur Verfügung stehen könnte. Weiter fragen die Eigentümerkantone, ob es aus Sicht des Verwaltungsrats richtig sei, dass die Axpo in den nächsten Jahren rund 50-mal in neue erneuerbare Produktionsanlagen im Ausland investiere als im Inland.

Handel und Finanzinstrumente machen fast 50 Milliarden in der Bilanz aus

Kritisch beurteilt den Rettungsschirm auch Gian von Planta, Fraktionschef der GLP im Grossen Rat und Leiter Anlagen und Netze beim Lenzburger Energieversorger SWL AG. Die Intervention des Bundes wäre nicht nötig, wenn die Axpo nur ihr Kerngeschäft betreiben würde, schreibt der grünliberale Energiepolitiker auf Facebook.

Facebook Screenshot

Kraftwerke, Übertragungsanlagen und der Wert der Eigenstromproduktion für die nächsten drei Jahre zusammen machen in der Bilanz knapp 10 Milliarden Franken aus, die restlichen 55 Milliarden entfallen laut von Planta primär auf Handelspositionen und derivative Finanzinstrumente.

Regierung: Axpo ist als Grossproduzent auf den Handel angewiesen

Die umstrittenen Handelsgeschäfte der Axpo im Ausland kritisierte von Planta zusammen mit Grossräten von Grünen, EVP, Mitte und SP auch in einem Vorstoss. In der Antwort heisst es, der Regierungsrat thematisiere die Risiken bei den regelmässigen Eigentümergesprächen und lasse sich über das Risikomanagement der Axpo informieren. Und weiter:

«Der Regierungsrat erwartet, dass die Axpo die erheblichen Preis- und Kreditrisiken, insbesondere bei den heutigen Marktverwerfungen, eng überwacht.»

Die Antwort entspricht damit – in abgeschwächter Form – ziemlich genau der Kritik der Eigentümerkantone an die Axpo-Führung. Allerdings steht der Regierungsrat den Handelsgeschäften im Ausland nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Er schreibt vielmehr: «Dass die Axpo in der aktuellen Situation von dieser Diversifizierung – namentlich auch im Ausland – profitiert und dank der Absicherung das Risiko der eigenen Produktion verringert, ist positiv zu werten.»

Das Handelsgeschäft sei ein Pfeiler des Geschäftsmodells der Axpo und könne nicht unabhängig von anderen Bereichen beurteilt werden. Der Regierungsrat schreibt: «Aufgrund ihrer Struktur als Grossproduzent und der Teilmarktliberalisierung ist die Axpo auf den Handel angewiesen.» Auslandsgeschäfte tätige der Energieversorger insbesondere dann, wenn sie den Zielen der Eignerstrategie dienen, betriebswirtschaftlich zweckmässig sind und die Risikosituation der Axpo nicht verschlechtern.

Grüne forderten schon vor zwei Jahren mehr Produktion im Inland

Die Forderung, die Axpo solle sich stärker auf die Stromproduktion im Inland konzentrieren, ist im Aargau nicht neu – und sie kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Im August 2020 nahm der Regierungsrat ein Postulat der Grünen entgegen, das verlangte, «dass zukünftige Investitionen der Axpo prioritär in die heimische Stromproduktion der Wasserkraft beziehungsweise Wind, Sonne und Biomasse zur Stärkung der Versorgungssicherheit und Wertschöpfung zu erfolgen haben».

Die Regierung versprach, sich «im Rahmen der Überprüfung der Eignerstrategie» für das Anliegen der Grünen einzusetzen. In diesem Papier werden die strategischen Ziele der Eigentümerkantone für die Axpo festgehalten. Im aktuellen Vorschlag, der auf der Website des Kantons abrufbar ist, heisst es unter anderem, die Axpo leiste «einen wesentlichen Beitrag zur sicheren, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Stromversorgung der Schweiz».

Axpo muss den Besitzerkantonen keinen Strom liefern

Gleich danach findet sich unter Punkt 1 der Axpo-Eignerstrategie ein bemerkenswerter Satz:

«Die Axpo hat keinen Auftrag zur Versorgung der Axpo-Kantone mit Elektrizität.»

Dies gilt allerdings erst seit der Strommarktliberalisierung im Jahr 2008, zuvor gab es eine Abnahmegarantie für Axpo-Strom. Das Unternehmen sei seit der Marktöffnung einem grösseren Risiko ausgesetzt, hält der Regierungsrat fest. Die Axpo diversifiziere in neue Geschäftsfelder, um die Abhängigkeit vom Strompreis zu reduzieren. «Dies hat sie in den letzten Jahren verstärkt im Ausland getan, weil die Wirtschaftlichkeit für Investitionen in der Schweiz nicht gegeben war», schrieb die Regierung im August 2020.

Zusammenfassend kam die Regierung zum Schluss, die Stossrichtung des Grünen-Postulats decke sich «weitestgehend mit der heutigen Eignerstrategie der Aktionäre». Sie hielt aber auch fest, welche Forderungen in der Eignerstrategie aufgenommen werden, hänge von der Mehrheit der Eigentümer ab. Anpassungen an der Strategie könne der Aargau «nur in Zusammenarbeit mit den übrigen Aktionären erreichen».

Freisinnige fordern Fokus auf Versorgungssicherheit im Inland

Knapp zwei Jahre später kam die Forderung im Grossen Rat erneut auf, im März 2022 reichte die FDP eine Motion ein. Demnach sollte die Regierung sicherstellen, «dass die Axpo Holding AG und die AEW Energie AG verstärkt in der Schweiz in die Versorgungssicherheit investieren, um der drohenden Versorgungslücke im Winter entgegenzuwirken». Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen als weniger verbindliches Postulat entgegenzunehmen. Er verwies aber erneut darauf, dass die Forderung nur mit Zustimmung der anderen Aktionäre realisierbar sei.

Weiter schrieb der Regierungsrat, AEW und Axpo investierten in den wirtschaftlich tragbaren Zubau erneuerbarer Energie im Inland und grenznahen Ausland. «Doch die Rahmenbedingungen (finanzielle Anreize, Bewilligungsverfahren, Raumplanung, Standorte etc.) sind im internationalen Vergleich sehr anspruchsvoll und das Tempo des Ausbaus zu langsam vor dem Hintergrund einer drohenden Stromlücke und dem Netto-Null-Ziel.»

GLP-Energiepolitiker Gian von Planta: «Die Axpo muss das Handelsgeschäft verkaufen, die Risiken sind zu hoch»

4-Milliarden-Rettungsschirm, Liquiditätsprobleme und risikoreiche Auslandsgeschäfte rufen die Politik auf den Plan. Der Grünliberale Grossrat Gian von Planta will, dass die Axpo ihr Handelsgeschäft abstösst. Zudem fordert er, dass wieder ein Regierungsmitglied im Verwaltungsrat des Energieversorgers sitzen soll.

Fabian Hägler Jetzt kommentieren
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Gian von Planta (GLP) fordert, dass sich die Axpo auf ihr Kerngeschäft, die Stromversorgung im Inland, konzentrieren solle.

Gian von Planta (GLP) fordert, dass sich die Axpo auf ihr Kerngeschäft, die Stromversorgung im Inland, konzentrieren solle.

Britta Gut

Wie viel Einfluss sollen die Besitzerkantone und die Politik auf die Strategie der Axpo nehmen? Diese Frage ist nicht erst seit dem 4-Milliarden-Rettungsschirm des Bundes für den Energieversorger aktuell. Einst sassen Vertreter der Kantonsregierungen im Verwaltungsrat der Axpo und bestimmten dort direkt mit.

Seit fünf Jahren ist der Aargauer Energiedirektor Stephan Attiger nicht mehr im Führungsgremium, stattdessen gibt der Regierungsrat die Ziele für das Unternehmen über die sogenannte Eigentümerstrategie vor. Die Absicht dahinter: Den Verwaltungsrat entpolitisieren und mit unabhängigen Fachleuten besetzen.

Besitzerkantone und Grossräte melden Zweifel an Axpo-Strategie an

Vor dem Hintergrund der Energiekrise, der Liquiditätsprobleme der Axpo und der risikoreichen Auslandsgeschäfte werden nun aber Forderungen nach mehr Einfluss der Besitzerkantone laut. Diese bezweifeln, dass der Verwaltungsrat des Unternehmens in der Lage ist, die Expansionsstrategie der Axpo zu beurteilen und zu überwachen.

Der Aargauer Regierungsrat schreibt in der Antwort auf einen Vorstoss im Grossen Rat, gemäss Angaben der Axpo überwache das auditierte Risikomanagement die Handelsaktivitäten regelmässig. GLP-Energiepolitiker Gian von Planta, der in seiner Interpellation diverse kritische Fragen zur Axpo-Strategie stellte, reicht dies nicht, wie er im Interview sagt.

Der «Tages-Anzeiger» berichtet heute über Kritik der Eigentümerkantone am Axpo-Verwaltungsrat. Dabei wird die Frage gestellt, ob die Verwaltungsräte fachlich in der Lage seien, die Expansionsstrategie zu überwachen. Sind sie das aus Ihrer Sicht?

Gian von Planta: Das ist eine berechtigte Frage, denn momentan hat der Handel in der Bilanz der Axpo ein massives Übergewicht gegenüber dem eigentlichen Kernauftrag, nämlich der Stromproduktion und Energieversorgung. Solche Handelsgeschäfte können sehr viel Ertrag bringen, sie sind aber hochriskant und die Axpo kann auch viel Geld verlieren.

Aber ist das nicht der politische Wille, schliesslich wurde die Axpo ja in die Selbstständigkeit entlassen?

Bei der Axpo gibt es derzeit keine klare Führung durch die Eigentümer, das Management nutzt den Freiraum, den ihr die Politik lässt, um Handelsaktivitäten und andere Geschäftsfelder auszubauen, die eigentlich nicht zum Auftrag des Unternehmens gehören. Das ist kein direkter Vorwurf an die Axpo-Führung, sondern ein Aufruf an die Besitzerkantone, wieder mehr Einfluss zu nehmen.

Braucht es wieder Regierungsräte im Verwaltungsrat der Axpo?

Ich finde, dass die verantwortliche Regierung grundsätzlich Einsitz haben sollte im Verwaltungsrat, damit die Eigentümerkantone ein Ohr in diesem Gremium haben und Informationen direkt und ungefiltert erhalten. Der Verwaltungsrat der Axpo darf aber nicht nur aus Politikern bestehen, es braucht selbstverständlich auch Fachleute aus der Energiebranche und dem Management. Eine solche Mischung würde auch dafür sorgen, dass der Verwaltungsrat nicht verpolitisiert wird.

Muss die Konzentration auf Stromproduktion im Inland und die Beschränkung des Handels in der Eigentümerstrategie festgeschrieben werden?

Eigentlich wäre das richtig, es gibt aber ein grosses Problem: Änderungen an der Eigentümerstrategie können nur einstimmig von allen Aktionären vorgenommen werden. Das ist bei den heutigen Besitzverhältnissen mit mehreren Kantonen und Elektrizitätswerken praktisch unmöglich. Deshalb ist es für die Eigentümerkantone auch schwierig, ihren Einfluss auf die Axpo geltend zu machen. Es wäre von mir aus sinnvoll, die Besitzverhältnisse zu klären, indem zum Beispiel der Kanton Aargau die Axpo-Anteile übernimmt, die derzeit noch von der AEW Energie AG gehalten werden.

Was wäre aus Ihrer Sicht denn die beste Lösung der Axpo-Frage?

Von mir aus gesehen müsste die Axpo das Handelsgeschäft verkaufen, die Risiken sind einfach zu hoch. Zudem ist dies keine Staatsaufgabe und es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage. Das Unternehmen braucht eine kleine Handelsabteilung für den Verkauf des selbst produzierten Stroms, aber ich finde es falsch, wenn die Axpo mit risikoreichem Gas- und Stromhandel in Amerika und Asien die Bilanz um mehr als 50 Milliarden Franken aufbläht.

Bund prüft sogar Ölkrafwerke – Sonntagszeitung

Bund prüft jetzt sogar Einsatz von schmutzigen Ölkraftwerken
Notrezept gegen Energiekrise Strom aus Erdöl gilt als besonders klimaschädlich. Doch ein bestehendesVersuchskraftwerk im Aargau könnte den drohenden Strommangel verhindern.

Im Winter droht ein Energiedebakel. Der Bund prüft gerade unter Hochdruck, welchen Unternehmen er als Erstes das Gas oder den Strom abstellen müsste.  Flächendeckende Abschaltungen sind möglich, der Wirtschaft drohen Milliardenverluste.

Nun bringt Energieministerin Simonetta Sommaruga in der Verzweiflung einen hoch umstrittenen Vorschlag ins Spiel, der ihrem Ziel einer schnellen Energiewende diametral zuwiderläuft: «Das Uvek prüft für den  äussersten Notfall jetzt auch den Einsatz von mit Öl betriebenen Kraftwerken », bestätigt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Bereits Sommarugas Plan, ab 2025 Gaskraftwerke als Reserve bereitzustellen, führte zu heftigen Kontroversen zwischen Umweltschützern und bürgerlichen Politikern. Bei mit Erdöl betriebenen Kraftwerken dürften die Wogen noch viel höher gehen. Sie gelten als noch schmutziger, zumal sie für die gleiche Menge Strom wesentlich mehr CO2 ausstossen als Gasturbinen.

Andererseits könnte ein Ölkraftwerk einen Strommangel abwenden oder zumindest deutlich abmildern. Denn Öl wird es im Winter voraussichtlich genug geben. Der Berner FDP-Nationalrat und Energiepolitiker Christian  Wasserfallen sagt: «Wir müssen mit allen Mitteln eine Strommangellage verhindern. Deshalb ist es zwingend, dass wir in dieser akuten Situation leider auch den Einsatz von Ölkraftwerken in Betracht ziehen. Es wäre eine Sünde, wenn wir das unterliessen.»

Einsatz bereits in diesem Winter eigentlich nicht möglich
Welche Standorte die Energieministerin prüfen lässt, ist nicht bekannt. Klar ist, dass die Zeit für den Bau eines neuen Ölkraftwerks nicht reicht. Die Hoffnung liegt deshalb auf einem bestehenden Kraftwerk im Kanton Aargau. Es liegt in Birr und wurde  eigentlich zur Erprobung neuer Gasturbinen gebaut. Es hat aber testweise bereits grosse Mengen Strom ins Netz gespeist.

Die dort installierten Turbinen können nicht nur mit Gas, sondern auch mit Öl betrieben werden. Eine der drei Turbinen kann so viel Strom produzieren wie das Atomkraftwerk Beznau 1. Bahngleise führen direkt auf das Werkareal. Die Ölzufuhr per Bahn wäre damit sichergestellt. Und auf dem Areal stehen schon Tanks, die Öl für eine Betriebszeit von einem Tag fassen können.

Dennoch gibt es grosse Hürden. Die Behörden des Kantons Aargau stehen zwar seit längeren mit der Betreiberin, der italienischen Firma Ansaldo Energia, im Gespräch. Diese hat Interesse bekundet, das Kraftwerk als Reserve für die Not zur Verfügung zu stellen. Allerdings fanden die Gespräche im Frühling statt. Damals war die Angst vor einer Strommangellage für den kommenden Winter noch nicht so gross wie jetzt. Man ging von einem Gasbetrieb ab 2025 aus und arbeitete deshalb vorerst noch nicht im Notmodus.

Gemäss den Aargauer Behörden hiess es damals, dass es mindestens ein Jahr dauern würde, um die Turbinen so weit zu ertüchtigen, dass sie zuverlässig genug seien für ein Reservekraftwerk. Zudem brauche es noch Bewilligungen für den regulären Betrieb.

Das Szenario für einen Einsatz bereits in diesem Winter wurde in der Folge gestrichen. Gerd Albiez, Verwaltungsratspräsident von Ansaldo Energia Switzerland, sagt: «Unter normalen Umständen ist es ökonomisch und rechtlich nicht möglich, das Kraftwerk in Birr bis im kommenden Winter so weit zu haben, dass es als Reservekraftwerk für die Stromproduktion zur Verfügung steht.»

Doch nun ist die Betreiberin des Kraftwerks bereit, die Inbetriebnahme für diesen Winter nochmals zu prüfen. «Wenn der Bund sehr kurzfristig mit Notrecht die Bewilligungen ermöglichen würde und Kosten keine Rolle spielten, könnte geprüft werden, ob die Stromproduktion mit den Turbinen für nächsten Winter technisch möglich wäre», sagt Albiez.

Lieber Ölkraftwerk als Strommangel
Der Vorschlag, das Kraftwerk zur Verhinderung eines Energiemangels fit zu machen, findet Unterstützung von überraschender Seite. Gian von Planta, grünliberaler Grossrat im Aargau und ETH-Ingenieur mit Erfahrung im Turbinenbau, glaubt, dass man die Anlagen einsatzbereit machen könnte.

Von Planta hat vor einigen Jahren bei Alstom, der früheren Besitzerin des Kraftwerks in Birr, gearbeitet. Heute ist er Leiter der technischen Anlagen der Energie- und Wasserversorgung der benachbarten Stadt Lenzburg. Er sagt: «Die Schweiz sollte alles daran setzen, dass die Turbinen im Winter im Notfall zur Verhinderung einer Strommangellage zur Stromproduktion genutzt werden können.»

Die Stromherstellung mit Öl sei zwar «sehr schmutzig». Für den grünliberalen Politiker ist aber klar: «Im Notfall Öl verstromen ist immer noch viel besser, als nun die ganze Energiestrategie über den Haufen zu werfen.» Man müsse die aktuelle Notsituation aber zum Anlass nehmen, «den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu forcieren».

Insider berichten, dass die Kraftwerksbesitzerin Ansaldo über den möglicherweise baldigen Einsatz bis jetzt nicht begeistert gewesen sei. Der Grund: Sie habe Angst, dass die Turbine nicht rechtzeitig anspringe, wenn sie zuvor nicht zeitaufwendig revidiert worden sei. Ansaldo befürchte einen Reputationsschaden als Turbinenbauerin. In der Tat wäre ein zu spätes Nichtanspringen im Notfall – wenn es sonst nirgends mehr Strom gibt – verheerend. Ein Zusammenbruch des Stromnetzes würde drohen.

Spezialisten sehen aber einen Ausweg. Man könnte die Turbinen im Winter bereits dann Strom produzieren lassen, wenn sich erst abzeichne, dass die Stauseen bald leer seien. Dank dieser vorzeitigen Produktion könnten die Seen stets einen kleinen Notvorrat halten. Ein verzögertes Anspringen der Turbinen wäre in diesem Fall unproblematisch und die Gefahr eines Strommangels trotzdem abgewendet.

Soll die Ortsbürgergemeinde aufgelöst werden? AZ

Ortsbürgergemeinde soll abgeschafft werden: «Die demokratische Legitimierung fehlt komplett»

Die Existenz der Ortsbürger in Baden führe zu einer Zweiklassengesellschaft, sagt Einwohnerrat Gian von Planta. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung könne wichtige Entscheide treffen. Nun fordert er das Aus der Institution.

Ortsbürger sind in Baden schon seit einiger Zeit umstritten. Willi Glaeser, bekannter Möbeldesigner und -unternehmer, schrieb vor sieben Jahren in einer Kolumne im Badener Tagblatt von einer Zweiklassengesellschaft unter stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizern, wobei die Einwohnergemeinde der zweiten Klasse entspreche.

Gian von Planta, Badener Einwohnerrat und Grossrat der Grünliberalen, argumentiert nun in einem parlamentarischen Vorstoss ähnlich. In Baden gebe es verschiedene Klassen von Einwohnerinnen und Einwohnern: Je nachdem, welcher Klasse man angehöre, habe man mehr Rechte.

Zu den Privilegierten gehöre, wer an der Ortsbürgergemeindeversammlung teilnehmen dürfe. Diese Personen könnten entscheiden, wie das Geld aus dem Ortsbürgervermögen genutzt werden soll. Vermögen, welches notabene ursprünglich allen Einwohnern von Baden gehört habe.

Von Planta: Gebilde ist eine Art Stiftung

Darum will von Planta die Ortsbürgergemeindeversammlung abschaffen, beziehungsweise sie mit der Versammlung der Einwohnergemeinde fusionieren, wie er in seiner Anfrage an den Stadtrat schreibt.

Gian von Planta, GLP-Einwohnerrat.

Gian von Planta, GLP-Einwohnerrat.

zvg

«Eine breite demokratische Legitimierung fehlt komplett», so von Planta. Regelmässig nähmen weniger als 10 Prozent der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger an den Versammlungen teil. Dies führe dazu, dass nur rund 2 Promille der Bevölkerung über das ursprünglich gemeinsame Vermögen entscheiden.

Am Schluss erscheine das Gebilde lediglich als eine Art Stiftung oder Schwarze Kasse, welche sich zwar gemeinnützig engagiert, aber nur für diejenigen Anliegen, die durch einen sehr kleinen Teil der Einwohner von Baden als sinnvoll angeschaut werden.

Ortsbürger stifteten die Heissen Brunnen

Zur Definition: An der Ortsbürgergemeindeversammlung darf teilnehmen, wer im Besitz des Badener Ortsbürgerrechts ist, hier wohnt und stimmberechtigt ist. In Baden besitzen aktuell 757 Personen das Ortsbürgerrecht, davon sind 639 Personen stimmberechtigt. Die Ortsbürgergemeinde ist Eigentümerin von rund 60 Prozent des Stadtgebiets, ihr gehören 99 Prozent des Badener Waldes, und sie besitzt unter anderem Anteile an den Thermalwasserquellen «Limmatquelle» und «Heisser Stein».

Die Ortsbürgergemeinde schreibt auf ihrer Website, sie leiste einen wertvollen Beitrag an das öffentliche Leben, an die Identität der Stadt Baden und zum Wohl ihrer Bevölkerung. Sie helfe mit, Lasten zu tragen, welche die Stadt Baden selber nicht tragen könne oder dürfe. Die Ausgangslage sei vielleicht ein wenig vergleichbar mit dem Lotteriefonds des Regierungsrates, heisst es auf der Website weiter.

Dort wird unter anderem folgendes positives Beispiel genannt: Dank dem weitblickenden Entscheid der Badener Ortsbürger Mitte der 1970er-Jahre, Ortsbürgerland nicht mehr zu verkaufen, sondern im Baurecht zur Verfügung zu stellen, seien regelmässige Einnahmen für die Ortsbürgergemeinde sichergestellt, um so die Lebensqualität in der Stadt Baden und kulturelle und diverse soziale Werke grosszügig zu fördern. Kürzlich haben die Ortsbürger den Bau der Heissen Brunnen finanziert.

Von Planta sagt, die meisten Kantone würden den Unterschied zwischen Ortsbürgergemeinde und Einwohnergemeinde nicht mehr kennen. In den letzten Jahren gab es auch im Aargau Zusammenschlüsse zwischen Einwohner- und Ortsbürgergemeinden. In Mellingen, Ennetbaden, Turgi oder Gebenstorf existieren die Ortsbürgergemeinden nicht mehr.

Der Stadtrat sei überdies schon heute ordentliche Vollzugsbehörde der Ortsbürgergemeinde, und die Verwaltung der Ortsbürgergemeinde werde von der Verwaltung der Einwohnergemeinde besorgt.