Über Sinn und Unsinn des Gemeindedualismus

Votum anlässlich des Einbürgerungsgesuchs in die Ortsbürgergemeinde Baden vom 1. Dezember 2025

Über Sinn und Unsinn des Gemeindedualismus

Geschätzte Damen und Herren Stadträte, geschätzte Anwesende

Ich wäre heute lieber nicht hier.  Heute geht es um meine Einbürgerung. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht aber mir ist das Thema unangenehm und ich glaube vielen von ihnen ist das Thema ebenfalls unangenehm oder sogar lästig. Hätten sie mich, wie alle anderen zuvor auch, einfach als Ortsbürger aufgenommen, ich glaube, sie hätten mir und sich viel Unangenehmes erspart. Für mich und meine Familie war der Abend im Sommer 2024 ein Stückweit entwürdigend. Die Kinder haben es zwar sportlich genommen und sich vor allem über die Gratis Cola gefreut, aber für meine Frau, die seit frühester Kindheit in Baden wohnt und sich engagiert hat, war der Abend schwer verdauliche Kost. Seit diesem Sommer sind eineinhalb Jahre vergangen. In dieser Zeit habe ich viel über das Wesen der Ortsbürgergemeinde nachgedacht und gelernt. Drei Erkenntnisse möchte ich mit ihnen teilen. Erstens, dass Ortsbürger wichtig und einflussreich sind, zweitens, warum es die Ortsbürgergemeinden überhaupt gibt und drittens, warum Ortsbürgergemeinden nicht Gott gegeben sind.

ERSTENS: Ortsbürger sind wichtig und einflussreich

Ortsbürgergemeinden sind wichtig und einflussreich und das zeigt sich eindrücklich auch in Baden. So besitzen die Ortsbürger satte 60% des Stadtgebietes. Vor allem natürlich Wald, der ihnen zu 99% gehört. Aber nicht nur. Sie besitzen über 70 bebaute Parzellen, die sie im Baurecht vergeben. Das macht sie zu einem wichtigen Akteur im Wohnungsmarkt in Baden. Wer Land besitzt, der kann direkt auf wichtige Entscheide Einfluss nehmen. In Baden zum Beispiel bei der Entwicklung des  Galgenbucks. Die Diskussion um meine Einbürgerung hat mich für das Thema Ortsbürger und deren Einfluss sensibilisiert. Ich habe mir die Beispiele, die mir in den letzten eineinhalb Jahren aufgefallen sind notiert.

In Aarau haben die Ortsbürger den Bau eines Schulhauses verhindert, welches vom Stadtrat und vom Einwohnerrat beschlossen wurde. Die Ortsbürger waren mit dem Konzept der Gesamtschule nicht einverstanden und haben darum einen Landtausch verhindert. Eine kleine Gruppe konnte so einen breit abgestützten demokratischen Entscheid umstossen. Genau gleich können die Aarauer Ortsbürger darüber entscheiden, ob die Sportanlage im Schachen ausgebaut werden kann oder nicht.

In Wohlen haben die Ortsbürger den Bau von zwei Einfamilienhäusern mit 18 Wohnungen verhindert, weil ihnen diese neben ihrem Grundstück nicht gepasst haben. Für den Bau der Wohnungen ist ein Durchfahrtsrecht notwendig, das auf einem Stück Land liegt, welches den Ortbürgern gehört. Der Stadtrat als Exekutive der Ortsbürger hat dieses Durchfahrtsrecht korrekterweise gewährt, aber die Ortsbürger haben den Bau mittels Beschwerde gegen den Stadtrat blockiert.

In Zofingen haben die Ortsbürger ein Naturwaldreservat verhindert

In Lenzburg haben die Ortsbürger den Verkauf des Zeughausareals an die Stadt abgelehnt. Das hat um ein Haar dazu geführt, dass Lenzburg keine Kantonsschule bekommt. Eine Einigung kam nur zustande weil die Einwohnerbürger den Ortsbürgern nun jährlich eine stattliche Summe für das Baurecht bezahlt, damit der Kanton eine Kantonsschule bauen kann. Übersetzt heisst das, dass die Einwohner in Lenzburg höhere Steuern zahlen, damit die Ortbürger mehr Geld erhalten.

Noch ein letztes Beispiel. In Wettingen entscheiden die Ortsbürger und nicht die Einwohner, ob sich ein grosses internationales Unternehmen niederlassen darf. Das heisst eine kleine Gruppe entscheidet, ob in Wettingen mehr Arbeitsplätze entstehen, ob es eventuell mehr Steuern gibt, ob Strassen zu Lasten der Einwohnergemeinde gebaut werden müssen, ob mehr Einwohner nach Wettingen kommen oder ob mehr Schulen, auch diese wieder zu Lasten der Einwohnergemeinde  gebaut werden müssen.

Ortsbürgergemeinden sind also nicht einfach Wohlfühlvereine, die mit ihrem Walbesitz Kulturaktionen finanzieren, sondern sie können sehr einflussreich sein und die politische Entwicklung einer Gemeinde massgeblich beeinflussen. Die Ortsbürgergemeinden operieren aber oft fernab der öffentlichen Wahrnehmung und sind demokratisch nur ganz schwach legitimiert, weil nur ein Bruchteil der Bevölkerung mitentscheiden kann. Da stellt sich mir die Frage, wieso es in der demokratischen Schweiz etwas so undemokratisches noch gibt. Ich komme also zu meinem

ZWEITEN Punkt: Wieso gibt es überhaupt Ortsbürgergemeinden? Auch das habe ich gelernt.

Kurz gesagt: Die Ortsbürger Gemeinden sind ein Übrigbleibsel der mittelalterlichen Strukturen von der Zeit vor der Aufklärung.

Zur Zeit des Ancien Regime, also der Zeit vor der Aufklärung, gehörte der Boden im Aargau verschiedenen weltlichen und geistlichen Grundherren. Daneben gab es noch die von den Einwohnern gemeinsam verwalteten Allmenden und Wälder. Zugezogene, zum Beispiel aus dem Nachbarsdorf, waren von der Nutzung dieser Allmenden ausgeschlossen. Sie hatten also nicht dieselben Rechte wie schon länger hier Wohnende, sie waren nur Bewohner oder auch Hintersassen genannt und keine Ortsbürger.

Mit der französischen Revolution und der Eroberung der Schweiz wurden neu politische Gemeinden anstelle der weltlichen und geistlichen Gebietseinteilungen eingeführt. In diesen neuen Gemeinden sollten alle Einwohner, zumindest die männlichen, die gleichen Rechte und das gleiche Stimmrecht erhalten. Diese politischen Gemeinden übernahmen die Verwaltung und alle wichtigen Staatsaufgaben.

In einigen Kantonen und Gemeinden wurden aber die Strukturen der Ortsbürgergemeinden parallel dazu aufrechterhalten. In diesen Orten konnten die Ortsbürger ihren Besitz behalten und mussten ihn nicht an die Allgemeinheit abtreten. Sie übernahmen dafür weiterhin die Armenfürsorge.  Allerdings ging auch diese Aufgabe im Laufe der Zeit an die politische Gemeinde. So bleibt einzig übrig, dass die Ortsbürger ihren Besitz behalten konnten aber keine Aufgaben von der politischen Gemeinde mehr übernehmen. Da stehen wir heute, und ich finde das nicht gut.

• Ich finde das nicht gut, weil das ursprüngliche Allgemeingut der Gemeinde allen Bewohnern zustehen sollte, nicht nur einer kleinen Elite
• Und ich finde, eine Demokratie davon lebt, dass sich möglichst viele engagieren und partizipieren. Bei den Ortsbürgern ist das definitiv nicht mehr der Fall. Wer eine lebendige Demokratie will muss dafür sorgen, dass möglichst viele daran teilnehmen.
• Bei den Ortsbürgern entscheidet eine kleine Minderheit, die weit weg davon ist, unsere Bevölkerung zu repräsentieren. Sie entscheidet aber über Dinge, die für alle von Bedeutung sind. Wenn 100 Ortsbürger entscheiden, dann sind das 0.4% der Badener Bevölkerung. 0.4% die über wichtige Dinge für ALLE entscheiden. Das ist nicht korrekt. Nun noch zu meinem Dritten und letzten Punkt

DRITTENS Warum Ortsbürgergemeinden nicht Gottgeben sind.

Dass es auch ohne Ortsbürgergemeinden geht, zeigen viele andere Kanton, die nach der Zeit der helvetischen Republik gar nie solche hatten, wie zum Beispiel Genf, Schaffhausen oder die Waadt, oder Kantone, die die Ortsbürgergemeinden später aufgehoben haben wie z.B. Zürich oder der Thurgau im 19. Jahrhundert. Und dann gibt Kantone, die haben den Gemeindedualismus erst in den letzten Jahrzehnten beendet, wie zum Beispiel der Kanton Glarus oder Luzern.

Und auch im Kanton Aargau bewegt sich etwas. Letzte Woche haben die Ortsbürger und die Einwohnerbürger von Birr über eine Fusion abgestimmt. Im Bezirk folgen sie damit dem Vorbild der Gemeinden  Birrhard, Brunegg, Schinznach-Bad und Holderbank, die den Gemeindedualismus ebenfalls beerdigt haben. Der Gemeinderat von Birr sagte zur Abschaffung der Ortsbürgergemeinde, Zitat: „dass die Ortsbürgergemeinde in ihrer heutigen Funktion kaum noch einen Zweck erfüllt, der nicht auch von der Einwohnergemeinde erfüllt werden könnte.“ Und zur Aufhebung des Gemeindedualismus «dass mit einer Vereinigung hingegen Synergien gewonnen werden»

Die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Gemeindedualismus ist also durchaus berechtigt

• Sie hören es sicher heraus, ich bin seit unserem letzten Treffen deutlich skeptischer gegenüber dieser Parallel-Struktur geworden. Sie fragen sich jetzt sicher warum der dann immer noch an seinem Aufnahmeantrag festhält. Ganz einfach, weil es mein Recht ist und meine Pflicht. Es ist mein Recht als Bürger von Baden über das Gemeindegut mitzubestimmen. Die Ortsbürger sind kein privater Verein, welcher dieses Recht ignorieren darf. Es ist aber auch meine Pflicht beizutreten. So zumindest empfinde ich es heute. Ich bin mit liberalen Werten erzogen worden. Dazu gehört nicht einfach nur seine Freiheit zu nutzen sondern auch Verantwortung für sich und die Gemeinschaft zu übernehmen. Und wer in Baden seine Verantwortung als Bürger wahrnehmen und bei allen wichtigen Abstimmungen mitentscheiden will, der muss Einwohner- und Ortsbürger sein. Er muss Schweizer Einwohner sein um bei städtischen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen und er muss Ortbürger sein um bei Wahlen und Abstimmungen der Ortsbürger teilzunehmen.

Ich komme zum Schluss.

Wenn ich richtig vermute, geht es heute Abend nicht persönlich um mich und meine Aufnahme zu den Ortsbürgern. Es geht ihnen, zumindest denen, die mein Gesuch ablehnen, darum die Beibehaltung des Gemeindedualismus nicht zu gefährden.

Sie glauben, dass dieser Gemeindedualismus etwas Gutes ist und sie glauben, dass sie so etwas für das Allgemeinwohl machen. Das ist löblich, aber eigentlich geht es darum, das sie entscheiden wollen, was gut für die Allgemeinheit ist und nicht andere, die vielleicht eine andere Auffassung haben. Sie fürchten sich davor ihre ungerechtfertigten Privilegien mit allen Badenerinnen und Badenern teilen zu müssen. Sich fürchten sich davor, dass ein repräsentativer Einwohnerrat einen anderen Entscheid fällen könne als sie in ihrer homogenen Ortsbürger Bubble.

Sie wollen also ihren Einfluss, den sie nicht verdient, sonder nur geerbt haben, nicht wirklich teilen. Denn bei den Ortsbürgern sind sie normalerweise  einer von 50 der entscheidet. Wenn aber alle Badener abstimmen, sind sie nur noch einer von 15‘000. Das ist Einflussverlust und ihren Einfluss wollen sie nicht teilen. Sie vertrauen der Mehrheit nicht. Wenn sie damit Mühe haben, dann glauben sie nicht wirklich an die Demokratie.

Denn Demokratie braucht möglichst breite Mitbestimmung, sie braucht Engagement und sie braucht Auseinandersetzungen. Dazu gehört auch die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Ortsbürgergemeinden. Ich freue mich, wenn sie sich vor dieser Diskussion nicht scheuen und ja zu meinem Einbürgerungsgesuch sagen.