Wieso Ja zum Energiegesetz des Kantons Aargau sagen?

Nach dem Nein der glp Fraktion im Grossrat hat sich die Partei nun für die Ja-Parole entschieden. Auch ich habe mich vehement gegen das neue Energiegesetz gewehrt, für Verbesserungen gekämpft, im Grossrat dagegen gestimmt und unterstütze nun das Gesetz. Ich unterstütze es nun nicht, weil es gut ist, sondern weil

  • wir sonst für Jahre noch weniger haben und uns
  • das nationale Parlament die Kohlen aus dem Feuer geholt hat.

Bis zuletzt hatten wir gehofft, dass der Grossrat das vorliegende Gesetz bachab schicken würde, damit nach den Wahlen im Herbst schnell ein deutlich besseres Gesetz entstehen könnte. Leider sind uns dabei die SP und die Grünen im letzten Moment nicht mehr gefolgt, obschon die gemeinsame Kernforderung eines Ölheizungsverbotes ab 2040, eines Verbotes von elektrischen Widerstandsheizungen und eines Gebäudesanierungsziel nicht aufgenommen wurden.  Im Anschluss an die Volksabstimmung ein neues Gesetz aufzugleisen würde wiederum mindestens 3 Jahre bis zum dessen in Kraft treten dauern.

Obwohl der Bund im Gebäudebereich eigentlich nichts zu sagen hat, hat er sich nun über das CO2 Gesetz deutlich in die Hoheit der Kantone eingemischt. Das CO2 Gesetz sieht vor, dass der CO2 Ausstoss pro Gebäude ab 2023 nur noch 20 Kg CO2 pro m2 und Jahr betragen darf. Dieser Wert wird alle 5 Jahre um 5 Kg vermindert. Für Kantone mit einem neuen Energiegesetz nach MuKEn 2014 ist eine Übergangsfrist bis 2026 vorgesehen. Aber: Ob mit oder ohne kantonalem Energiegesetz, der Grenzwert von 15Kg CO2 pro m2 und Jahr führt ab 2028 zu einem faktischen (Sanierungs-) Verbot von Ölheizungen.

Die Kombination der beiden Gesetze führt also einerseits zu einem faktischen Ölheizungsverbot und andererseits zum Zubau von mehr PV Leistung dank des neuen kantonalen Energiegesetzes. Immerhin, auch wenn schneller mehr möglich gewesen wäre. So wird weiterhin viel wertvoller Strom in Widerstandsheizung verschwendet und klimaschädliches CO2 produziert, Nachbesserungen bleiben nötig.

Im Übrigen musste auch die FDP beim Gesetz ihre Parole ändern. Noch während der Vernehmlassung hat sie sich in den meisten Punkten ablehnend zum Energiegesetz geäussert, stimmt jetzt aber, wenn auch aus gegenläufigen Gründen, zu.