Videoüberwachung in Baden sistieren? – BT

Baden will sein Überwachungssystem für knapp 1,3 Millionen Franken modernisieren. Gian von Planta verlangt einen Marschhalt. Was aber, wenn genau dann ein schweres Verbrechen passiert? «Das ist der Preis für die Freiheit und dafür, dass wir nicht zum Überwachungsstaat werden.»

Die Stadt Baden will ihre rund 300 Videoüberwachungskameras ersetzen. Kosten: Rund 1,3 Millionen Franken. Die Anlagen seien am Ende ihres technischen Lebensalters angelangt, so der Stadtrat.

Gian von Planta aus Baden, langjähriger Einwohnerrat und inzwischen für die Grünliberalen im Grossrat, schlägt auf «X» (früher Twitter) vor: «Wie wäre es, wenn wir sie statt zu erneuern, die Kameras erst einmal alle für ein Jahr abstellen und schauen, ob Schäden und Verbrechen in der Stadt zunehmen?»

Von Planta ergänzt auf Anfrage: «Mich stört, dass in Baden immer mehr überwacht wird.» Er ist überzeugt: «Kameras machen das Gewaltpotenzial keinesfalls kleiner.» Die Taten würden stattdessen an einen Ort verschoben, wo sie nicht sichtbar seien.

Im Sinne eines einjährigen Moratoriums könnte in Baden mit der Abschaltung der Kameras ihr Nutzen überprüft werden, so seine Idee. Diese Forderung beziehungsweise seinen Kommentar auf «X» hat sich von Planta reiflich überlegt. «Stellen Sie sich vor, die Kameras werden tatsächlich abgestellt, und dann passiert ausgerechnet dort ein schweres Verbrechen, wo zuvor gefilmt wurde.»

Die erste Frage wäre: «Wer ist verantwortlich»?, führt von Planta aus. «Man würde vielleicht mit dem Finger auf mich zeigen. Aber ich denke, genau das muss man aushalten. Das ist der Preis für die Freiheit und dafür, dass wir nicht zum Überwachungsstaat werden.»

In Baden filmen über 300 Überwachungskameras den öffentlichen Raum. Weit mehr als in anderen Aargauer Städten wie Aarau (rund 100) oder Brugg (rund 50). Baden müsse sich überlegen, in welche Richtung man punkto Überwachung gehen wolle. «Machen wir weiter wie bisher, haben wir am Ende Verhältnisse wie in China.»

Warum eigentlich setzt Baden auf ein derart dichtes Videoüberwachungsnetz? «Ich vermute, dass es bei der Polizei einen Kamera-Fan gibt», so von Planta. Die Polizei werde das System sicherlich ausbauen wollen.

Stadtpolizeichef Martin Brönnimann erachtet den Nutzen der Kameras als gross, wie er in einem Interview vor drei Jahren sagte: «Es ist schon auffällig: Seit wir die Kameras auf der Ruine installiert haben, herrscht Ruhe. Vom einen Tag auf den anderen.»

Und Videos von anderen Standorten hätten der Polizei schon bei diversen Ermittlungen geholfen, «wir konnten schon oft die Täterschaft identifizieren. Diesbezüglich haben die Kameras in meinen Augen ihre Berechtigung».

Hinzu komme der psychologische Aspekt, bei manchen Menschen steige das Sicherheitsgefühl, so Brönnimann. «Aber es ist eine Tatsache: Wir haben in Baden, im Vergleich zu anderen Städten, ein gehöriges Mass an Kameras.»