«Die AEW Energie AG hat in den letzten Jahren nebst der Stromproduktion und Verteilung in neue Angebote investiert und sich zusätzlich an Firmen beteiligt, die Dienstleistungen erbringen, die auch von Privaten erbracht werden», schreiben die Grossräte. Als Beispiele nennen sie Virtual Global Trading (digitaler Handelsplatz für Strom, März 2021), Azowo (vernetzte Mobilität, September 2022), Partino Mobile Energie (Lösungen für Elektromobilität, November 2023) und GA Werkstatt.ch (Gebäudeautomation, Dezember 2023).

AEW soll Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren

Die letzte Beteiligung löste Kritik von bürgerlichen Politikern aus: FDP-Nationalrat Matthias Jauslin sprach von «Machenschaften der AEW» und sagte, die Geschäftsleitung sei zurückzupfeifen. Sich in Geschäftsfeldern der Privatwirtschaft zu engagieren, sei nicht Aufgabe der AEW, der Regierungsrat müsse die Eignerstrategie überdenken, so Jauslin. Benjamin Giezendanner, SVP-Nationalrat und Präsident des Aargauischen Gewerbeverbands, findet es stossend, dass Staatsunternehmen auf «Shopping-Tour» bei privaten Betrieben gingen.

Kritik auch an neuester AEW-Kooperation

Genau eine Woche nachdem der Vorstoss im Grossen Rat eingereicht wurde, wird eine neue Kooperation bekannt. Die AEW und der in der Region Aarau tätige Energieversorger Eniwa haben die Carsharing-Firma «Swiss E-Car AG» gegründet und beteiligen sich zu je 50 Prozent daran. AEW und Eniwa arbeiten seit vier Jahren im Bereich der E-Mobilität zusammen. Heute stehen gemäss Mitteilung 59 E-Carsharing-Autos in fünf Kantonen zur Verfügung. Über 4200 Personen sind bereits registriert.

Das neue Unternehmen, das eine rein elektrische Fahrzeugflotte anbietet, sieht den Ausbau des Angebots auf die gesamte Schweiz vor. CEO Arian Rohs wird wie folgt zitiert: «Die steigende Nachfrage nach fortschrittlicher und ressourcenschonender Mobilität wird die Entwicklung von E-Carsharing beschleunigen. Swiss E-Car AG stellt in Kooperation mit Gemeinden, Unternehmen und Verwaltungen von Wohnüberbauungen ein attraktives und nachhaltiges E-Mobilitätskonzept zur Verfügung.»

AEW äussert sich nicht, Regierungsantwort steht noch aus

Yvonne Kohler, Mediensprecherin der AEW Energie AG, teilt auf Anfrage zu Firmenbeteiligungen mit: «Diese Fragen betreffen die Eigentümerstrategie, an die wir uns konsequent halten.» Deshalb äussert sich das Unternehmen nicht und verweist auf die Antwort des Regierungsrats zum Vorstoss im Parlament. Diese steht noch aus, für ihre Stellungnahme zur AEW-Motion hat die Regierung drei Monate Zeit.

Als die Innerschweizer CKW vor zwei Jahren mehrere Installationsfirmen im Aargau übernahm, sagte Energiedirektor Stephan Attiger: «Die Stromproduzenten müssen ihre Produktion am freien Markt absetzen, rentabel sein und den Unternehmenswert erhalten oder steigern. Dies bedingt marktfähige Strukturen, was eine Diversifikation notwendig macht – auch in Richtung eines vollumfänglichen Dienstleistungsangebots und damit hin zu den Endkunden.»

Dennoch entscheidet sich die grosse Mehrheit beim Kauf eines Autos immer noch für einen Verbrenner. Dies oft wegen Sorgen zum Laden des Elektroautos. Zu diesem Schluss kommt eine schweizweite Umfrage des TCS aus dem Jahr 2023. Rund ein Drittel der Befragten gab darin an, dass sie wegen «fehlender oder zu wenigen Lademöglichkeiten» kein Elektroauto kaufen würden. Doch sind die Bedenken im Aargau berechtigt?

Aargau hat überdurchschnittlich viele Ladestationen

Verlässliche Daten zu Lademöglichkeiten für Elektroautos liegen nur für öffentlich zugängliche Ladestationen vor. Im Aargau gibt es derzeit 962 solche. Auf 100 Quadratkilometer Fläche kommen somit 66 Ladestationen – doppelt so viele wie im Schweizer Durchschnitt.

Keine Daten zu privaten Ladestationen

Wie viele private Ladestationen es im Aargau gibt, ist nicht bekannt. Eigentlich müssten neue Ladestationen dem lokalen Elektrizitätswerk gemeldet werden. In der Praxis tun dies aber nur wenige. Zudem werden die Daten nicht in einem zentralen Register gesammelt.

Für eine grobe Abschätzung hatte der Kanton Ende 2020 bei den drei grössten Stromversorgern – AEW, Eniwa und Regionalwerke – die Anzahl gemeldeter privater Ladestationen erfragt. Ausgehend von damals rund 4000 immatrikulierten Elektrofahrzeugen im Aargau gab es mindestens für jedes siebte Elektroauto eine private Ladestation.

Förderprogramm vom Regierungsrat abgelehnt

Wer zur Miete oder in einer Eigentumswohnung wohnt, hat es jedoch deutlich schwerer, eine Ladestation zu installieren als Häuserbesitzer. Hier sieht die Aargauer Politik denn auch den grössten Handlungsbedarf. Ende 2022 forderte SP-Grossrätin Gabi Lauper in einer überparteilichen Motion ein kantonales Förderprogramm für private Ladestationen in Mehrparteiengebäuden.

Der Regierungsrat anerkannte damals zwar, dass die fehlende Ladeinfrastruktur zuhause ein «relevantes Hemmnis» für den Umstieg auf ein Elektroauto darstelle. Er lehnte das Anliegen jedoch ab, mit der Begründung, die Verwaltung erarbeite zahlreiche Massnahmen. Der Vorstoss wurde letztlich als unverbindliches Postulat überwiesen.

GLP fordert «Recht auf Laden»

Was ist seither passiert? Auch in Reaktion auf den Vorstoss von Lauper hat die Verwaltung ein Förderprogramm für Mehrparteiengebäude erarbeitet, heisst es auf Anfrage beim Kanton. Dieses sei jedoch im vergangenen Jahr «auch aufgrund des Spardrucks» abgelehnt worden.

Da jedoch bei der Mobilität der Bund federführend ist, braucht es dafür eine Gesetzesänderung auf nationaler Ebene. Das «Recht auf Laden», wie es Deutschland schon seit 2020 kennt, sei dringend nötig, um die grosse Masse zu erreichen. «Jene, die einfach auf ein Elektroauto umstellen können, haben es wohl schon getan.»

Kanton setzt auf mehr Aufklärung zu E-Autos

Auch Swiss eMobility sieht im erleichterten Einbau von privaten Ladestationen die wichtigste Voraussetzung für einen raschen Umstieg auf Elektroautos. Verbandspräsident und GLP-Ständerat Jürg Grossen hatte eine solche Gesetzesänderung bereits 2021 mit einer Motion gefordert. Diese verjährte, vor einem halben Jahr hat er das Anliegen erneut eingereicht.

Klimaschutz: Die Aargauer Stimmberechtigten stimmen am 18. Juni über die Volksinitiative zum Klimaschutz ab. Die Grünliberalen lehnen das Begehren ab. Die Grünen unterstützen es. Ein Streitgespräch zwischen Gian von Planta (GLP) und Robert Obrist (Grüne)

Link zum Gespräch

(ab Minute 9)

700’000 Franken für einen Händedruck mit dem Papst? Ein Grünliberaler hat Fragen

Der Aargau war am Wochenende Gastkanton am Sacco di Roma, nachdem er 700’000 Franken für den Neubau der Schweizergardisten-Kaserne gespendet hat. Das stört GLP-Fraktionschef Gian von Planta.

Am Wochenende gehörte der Vatikan ein bisschen dem Aargau. Er war Gastkanton am «Sacco di Roma», dem Gedenkanlass für den 6. Mai 1527, als die Schweizergardisten den Papst unter Einsatz ihres Lebens verteidigt hatten. Für die Feierlichkeiten reiste eine Delegation geladener Gäste aus dem Aargau nach Rom. Höhepunkte waren unter anderem die Vereidigung der neuen Gardisten sowie eine Audienz bei Papst Franziskus am Samstag.

Ein von der AZ dazu veröffentlichtes Bild zeigt Landstatthalter Markus Dieth beim Händeschütteln mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche. Landammann Jean-Pierre Gallati steht daneben, hinter Dieth ist Grossratspräsident Lukas Pfisterer zu sehen.

Gian von Planta, Fraktionschef der Grünliberalen im Grossen Rat, hat das Bild auf Twitter geteilt. «CHF 700’000 für einen Händedruck mit dem Papst?», schreibt er dazu.

Luzern hat Spende abgelehnt

Hintergrund ist, dass der Aargau im letzten Jahr 700’000 Franken aus dem Swisslosfonds für die neue Kaserne der Schweizergarde in Rom gespendet hat. Der Kanton war damit ein wichtiger Geldgeber, aus dem benachbarten Solothurn etwa wurden nur 50’000 Franken gesprochen, in Luzern lehnte es das Stimmvolk ab, die vorgesehenen 400’000 Franken beizusteuern.

«Meine Aussage auf Twitter ist natürlich sehr zugespitzt», sagt Gian von Planta auf Anfrage. Es entstehe jedoch tatsächlich der Eindruck, als sei der an die Kaserne gespendete Beitrag das Ticket dafür, Gastkanton am Sacco di Roma sein zu dürfen. Den Grünliberalen stört insgesamt, dass der Regierungsrat 700’000 Franken aus dem Swisslosfonds gesprochen hat. «Es ist viel Geld und kommt aus einem Fonds, der eigentlich für Projekte im Aargau gedacht wäre.»

Er sei der Meinung, dass der Bau einer Kaserne in Rom nichts mit dem Aargau zu tun habe und deshalb auch nicht mit Swisslosfonds-Gelder unterstützt werden soll, so von Planta. In aller Regel seien die Beiträge aus dem Fonds zudem deutlich kleiner, die meisten bewegten sich bei zwischen 2000 und 15’000 Franken, kritisiert er.

Grundsätzlich für Aargauer Vorhaben gedacht

In der kantonalen Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslosfonds ist festgehalten, dass diese grundsätzlich an Vorhaben im Aargau mit regionaler oder überregionaler Bedeutung errichtet werden. Vorhaben ausserhalb des Kantonsgebiets werden unterstützt, wenn sie für den Aargau oder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind. Dass dies bei der neuen Kaserne in Rom gegeben ist, bezweifelt von Planta: «Die Schweizergardisten machen ihre Arbeit schliesslich für den Papst.»

Etwas anders sieht das Doris Leuthard, ehemalige Aargauer Bundesrätin. «Die Schweizergarde verkörpert Grundwerte, die in unserer verunsichernden, schnelllebigen Welt wichtiger sind denn je», schreibt sie in der Spendenbroschüre für den Kasernen-Neubau. Leuthard ist Präsidentin des Patronatskomitees.

Mitreden, ob die 700’000 Franken in den Vatikan gespendet werden sollen, konnte der Grosse Rat nicht, die Verteilung der Gelder aus dem Swisslosfonds ist Regierungssache. Allenfalls müsse man dort ansetzen und diese Bestimmungen ändern, sagt von Planta. Er mache sich jetzt entsprechende Gedanken.

Regierungssprecher Peter Buri sagte im letzten Herbst gegenüber dem Regionaljournal von Radio SRF: «Bei der Schweizergarde handelt es sich um eine lebendige kulturhistorische Institution der Schweiz mit einer sehr grossen internationalen Ausstrahlung.» Eine solche Spende sei ohne Volksentscheid möglich, weil der Regierungsrat über die Mittel aus dem Swisslos-Fonds selber entscheiden könne.

Bereits widerlegt ist im Übrigen die These des Grünliberalen, wonach der Kasernen-Beitrag Voraussetzung für den Auftritt in Rom wäre. Schliesslich hat der Landrat in Liestal zum Beitrag über 50’000 Franken Nein gesagt – und Basel-Landschaft ist 2024 trotzdem Gastkanton am Sacco di Roma.
Aargauer Wochenende hat 170’000 Franken gekostet

Für das Wochenende in Rom mit zirka 400 Teilnehmenden hatte der Kanton ein Budget über 170’000 Franken. Davon stammen 30’000 von der römisch-katholischen Kirche des Aargaus. Der mit 65’000 Franken grösste Budget-Posten habe die musikalische Umrahmung gekostet, wie Regierungssprecher Peter Buri sagt. Die Mitglieder des Projektchors der römisch-katholischen Kirche Aargau sowie jene der Musikgesellschaft Hellikon mussten schliesslich nach Rom und wieder zurück gebracht werden.

Am zweitstärksten zu Buche habe die Gastronomie geschlagen. Der Kanton richtete einen Apéro riche für zirka 1200 Personen aus und zwar mit Wein und Spezialitäten aus dem Aargau. Das kostete weitere 45’000 Franken, der Transport der Waren wurde dabei aber von der Firma Planzer gesponsert.

Die Reise und Unterbringung hat der Kanton indes nicht für alle geladenen Gäste übernommen. Nur jenen, die von Amtes wegen am Sacco di Roma teilnahmen, die Regierungsräte und der Grossratspräsident beispielsweise, wurde die Reise bezahlt.

Insgesamt bewege man sich damit im Erwartbaren, sagt Regierungssprecher Buri: «Das Aargauer Budget liegt im Rahmen der vorherigen Gastkantone am Sacco di Roma, beziehungsweise orientierte sich an diesem Rahmen.»

Neue Kriterien: Aargauer Regierung lanciert Debatte über Verkehrssteuer

Nach 50 Jahren ist die Motorfahrzeugabgabe im Aargau in die Jahre gekommen und soll darum durch ein Verkehrssteuergesetz ersetzt werden. Neu soll nicht nur die Grösse des Motors entscheidend sein, sondern auch Gewicht und Leistung des Fahrzeugs. Ausserdem, das dürfte am meisten für Zündstoff sorgen, sollen klimafreundliche Autos bevorzugt werden:

https://www.telem1.ch/aktuell/neue-kriterien-aargauer-regierung-lanciert-debatte-ueber-verkehrssteuer-149972988

AZ:

Ökologische Verkehrssteuer im Aargau: FDP und Verkehrskonferenz kritisieren Subventionen für E-Autos, Grünen und SP geht die Reform zu wenig weit

Neu wird die Verkehrssteuer nach Gewicht und Leistung berechnet, für E-Autos gibt es Abzüge und sechs Jahre lang einen Rabatt. Dieser Vorschlag der Regierung kommt bei Parteien und Verbänden sehr unterschiedlich an – ganz zufrieden ist gemäss ersten Reaktionen niemand.

Fabian Hägler 03.02.2023

«Ganz generell finde ich den Ansatz gut, dass man Fahrzeuge nach Gewicht und Leistung besteuert und damit nicht grundsätzlich schon einzelne Antriebsarten begünstigt oder benachteiligt.» Das sagt Stefan Huwyler, Präsident der Aargauischen Verkehrskonferenz, in der unter anderem die Automobil- und Nutzfahrzeugverbände ACS, TCS und Astag vertreten sind.

«Was aus meiner Sicht aber nicht geht: Mehrere Jahre lang E-Autos mit Rabatten zu entlasten, die zugleich mit Zuschlägen für die Verbrenner kompensiert werden.» Die Details des neuen Gesetzes müsse er noch anschauen, «aber eine solche Quersubventionierung ist nicht akzeptabel, das lehne ich klar ab», sagt der Verkehrspolitiker.

«Umstieg auf E-Autos braucht keine staatliche Unterstützung»

Der Umstieg auf Elektroautos finde von alleine statt, das brauche keine staatliche Förderung. Die Fahrer von benzin- oder dieselbetriebenen Autos seien durch hohe Treibstoffpreise ohnehin benachteiligt. «Zudem haben wir tendenziell Stromknappheit, deshalb finde ich es auch im Sinn einer energiepolitischen Gesamtbetrachtung falsch, die E-Mobilität noch zusätzlich zu forcieren», sagt Huwyler.

Ähnlich äussert sich Adrian Meier, bei der FDP im Grossen Rat für das Verkehrsdossier verantwortlich. Wir sind nicht grundsätzlich gegen das neue Gesetz, aber Höhe und Dauer der Rabatte für E-Autos muss genau geprüft werden. Dass der Kanton die neue Verkehrssteuer saldoneutral umsetzen wolle, sei zu begrüssen, sagt Meier. «Unschön ist aber, dass die Besitzer von Verbrennerfahrzeugen einen Zuschlag zahlen müssen.»

Grüne wollen Kilometer pro Jahr und Autobreite einrechnen

Ganz anders fällt die erste Reaktion der Grünen aus, die von Grossrat und VCS-Aargau-Geschäftsführer Christian Keller kommt. Im Vorschlag der Regierung seien wesentliche Parameter einer ökologischen Steuerreform nicht berücksichtigt, kritisiert er. Die Grünen verlangen, dass auch die Fahrleistung – also die zurückgelegten Kilometer pro Jahr – und die Breite der Autos in die Berechnung einfliesst.

Heute würden Vielfahrer gleich besteuert wie Leute, die ihr Fahrzeug selten benutzten, argumentiert Keller. Und die immer breiter werdenden Autos sorgten für höhere Infrastrukturkosten, «mit der adipösen Fahrzeugentwicklung» müssten auch die Strassen breiter werden.

SP will den Individualverkehr generell reduzieren

Auch die SP sieht die gefahrenen Kilometer als möglichen Faktor für die Berechnung, sie hält die Kombination aus Gewicht und Leistung aber für einen gangbaren Weg. «Es gilt, die Ziele der Klimapolitik konsequent zu unterstützen: Dekarbonisierung, Reduktion der CO₂-Emissionen und des Energieverbrauchs», sagt Grossrat und SP-Co-Präsident Stefan Dietrich.

Einen Anreiz zum Kauf klimafreundlicher Fahrzeuge zu schaffen, ist für die SP fragwürdig. Dass die ökologische Tarifanpassung nur befristet gelten soll, müsse auch hinterfragt werden. «Ziel muss es sein, den Individualverkehr generell zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr konsequent und besser zu fördern», sagt Grossrat Martin Brügger.

Grünliberale fordern Besteuerung auch nach Schadstoffausstoss

Die GLP ist damit einverstanden, dass ein Teil der Verkehrssteuer auf dem Gewicht beruhen soll. Der zweite Teil der Steuer soll laut Fraktionschef Gian von Planta aber Schadstoffausstoss, also von Antriebsart und Motorenleistung abhängig sein. Insbesondere Schwefeldioxide aus Verbrennungsmotoren führten in Brücken und Tunnels zu hohen Sanierungskosten, schreibt die GLP.

Stickoxide und Feinstaub lösten Gesundheitsschäden bei Menschen aus und CO₂ beschleunige den Klimawandel. Wenn von Verursachergerechtigkeit gesprochen werde, müssten diese Kosten berücksichtigt werden. «Damit ist auch eine spezifische Förderung der Elektromobilität nicht notwendig», findet die GLP.

Mitte will dauerhaft höheren Abzug für klimafreundliche Autos

Die Mitte begrüsst den Ansatz mit Gewicht und Leistung als Grundlagen für die Verkehrssteuer und unterstützt die technologieneutrale Umsetzung. Nicht begeistert ist die Partei, wie Klimaziele und Dekarbonisierung erreicht werden sollen. «Ein Rabattsystem zur Förderung klimafreundlicher Technologien, das nach sechs Jahren ausläuft, ist nicht nachhaltig», so Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann.

Zu begrüssen wäre «ein permanent höherer Abzug für klimafreundliche Fahrzeuge bei gleichzeitiger leichter Anhebung der Grundtarife». Damit wäre die Ertragsneutralität weiter gesichert, erläutert Kaufmann. Und wenn sich die Zahl der E-Autos im Lauf der Zeit erhöhe, was die Mitte für wahrscheinlich hält, könne der Grosse Rat den Grundtarif entsprechend anpassen.