Geldsegen für Baden – AZ
Überraschender Geldsegen: Prognose sieht hervorragendes Finanzjahr 2018 voraus
„Und es zeigt vielleicht auch, dass die Abhängigkeit von den grossen Energiefirmen langsam überwunden ist.“
Die Stadt Baden wird das laufende Finanzjahr 2018 deutlich besser abschliessen als budgetiert: Statt eines Minus von 1,68 Millionen Franken rechnet die Stadt laut neusten Prognosen mit einem Überschuss von 15,5 Millionen Franken.
Veröffentlicht wurde die Prognose als Beilage zum Budget 2019. Dass das operative Ergebnis so viel besser abschliesst als erwartet, hat vor allem zwei Gründe: Erstens die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen, die rund 4,2 Millionen höher ausfallen. Und zweitens der Überschuss beim Finanzertrag, der um 13,8 Millionen Franken besser ausfällt.
Dabei handelt es sich um Liegenschaften im Besitze der Stadt, die wie bei Legislaturbeginn üblich neu bewertet wurden und dabei deutlich besser abschnitten als früher. Diese Neubewertungsergebnisse waren nicht budgetiert. Es handelt sich um Liegenschaften des Finanzvermögens, die für den Betrieb nicht zwingend sind; nicht darunter fallen etwa Schulhäuser oder das Stadthaus, jedoch etwa die spätmittelalterlichen Liegenschaften an der Unteren Halde 5 und 7, die saniert wurden.
Ammann: «Erfreulich, aber . . .»
Das voraussichtlich erfreuliche Jahresergebnis ist Wasser auf die Mühlen der Gegner einer Steuererhöhung von fünf Prozentpunkten, über die am 25. November abgestimmt wird. Gian von Planta, Fraktionspräsident GLP: «Die Steuern der Firmen wurden deutlich zu pessimistisch eingeschätzt.
Das zeigt, dass die Stadt in viel besserer Verfassung ist als angenommen und für Firmen wieder attraktiv ist. Und es zeigt vielleicht auch, dass die Abhängigkeit von den grossen Energiefirmen langsam überwunden ist.» Wenn die Steuereinnahmen auch in Zukunft ähnlich hoch bleiben, brauche es definitiv keine Steuerfusserhöhung für die Privathaushalte, sagt von Planta. «Für mich ist nach wie vor die grösste Schwäche im langfristigen Finanzplan die sehr defensive Schätzung der Firmensteuern. Bleiben sie auf dem Niveau von 2018 oder sinken nur leicht, machen sie die Steuerfusserhöhung mehr als wett», findet von Planta.
Einwohnerrat Mark Füllemann (FDP), einer der härtesten Kritiker der städtischen Finanzpolitik sowie einer Steuererhöhung, stellt die rhetorische Frage: «Wenn das Ergebnis 2018 so stark abweicht vom Budget, wie sieht es dann mit den kommenden Jahren aus, in denen im langfristigen Finanzplan vor allem betreffend Steuereinnahmen bei den juristischen Personen pessimistisch prognostiziert wird?»
Grundlage für die geplante Steuererhöhung sei der langfristige Finanzplan. «Eine Steuererhöhung kommt noch zu früh. Auch dank des guten Ergebnisses 2018 würden wir das Legislaturziel eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes in den kommenden zehn Jahren selbst ohne Steuererhöhung erreichen.»
Aus Sicht von Stadtammann Markus Schneider (CVP) ist eine Steuererhöhung notwendig, damit der Haushalt langfristig im Gleichgewicht bleibt, wie er betont. «Es geht um die Frage, ob wir rechtzeitig reagieren oder erst dann, wenn wir das Messer am Hals haben. Wir haben uns für die Nachhaltigkeit in der Führung des Finanzhaushaltes entschieden und daher jetzt die moderate Steuerfusserhöhung beantragt.»
Er kommentiert die neusten Prognosen so: «Das gute Ergebnis 2018 kommt insbesondere dank der besseren Bewertung der Liegenschaften des Finanzvermögens zustande. Das ist natürlich erfreulich, aber man darf sich davon nicht täuschen lassen.» Denn diese Aufwertung bringe der Stadt keinen zusätzlichen Franken in die Kasse. «Im Gegensatz dazu erhalten wir durch die Steuererhöhung pro Jahr drei Millionen Mehreinnahmen, die wir nicht am Markt aufnehmen müssen und die den Selbstfinanzierungsgrad verbessern.»
Die deutliche Mehrheit des Einwohnerrates habe die Meinung des Stadtrates geteilt, dass mit den Sparmassnahmen alleine das vorgegebene finanzpolitische Ziel nicht erreicht werden könne, betont Schneider.
In der laufenden Hochinvestitionsphase – die vergleichbar sei mit jener bei der letzten Steuerfusserhöhung von 1972 – werden die Schulden deutlich anwachsen, so der Stadtammann. «Die nächste Generation soll auch noch einen Handlungsspielraum haben, wir wollen ihr eine vertretbar hohe Schuldenlast übergeben.»
Daher sei eine möglichst rasche Abschwächung der Verschuldungshöhe entscheidend. Und die Steuerexperten der Stadt seien im Gegensatz zu einigen Einwohnerräten davon überzeugt, dass die Steuerreform im Kanton trotz milder Umsetzung für die Stadt nicht ohne negative Folgen, sprich Einbussen bei den Steuereinnahmen juristischer Personen, sein werde.
Verkauf von Liegenschaften?
Das Argument Schneiders, die Aufwertung der Liegenschaften bringe der Stadt keinen zusätzlichen Franken in die Kasse, will Gian von Planta so nicht stehen lassen. «Nicht staatsrelevantes Eigentum kann gerne verkauft werden. Land und Häuser gehören für mich nicht unbedingt dazu, aber sicher die Casino AG. Hier würde ich gerne nicht notwendiges Staatsvermögen gegen Schulden für staatsnotwendige Schulhäuser eintauschen.»
Dass die Stadt einige ihrer Liegenschaften verkaufen könnte, ist alles andere als unwahrscheinlich. Stadtrat Philippe Ramseier (FDP), Vorsteher des Ressorts Immobilien, bestätigt auf Anfrage: «Wir, das Ressort Immobilien/Infrastruktur, sind derzeit daran, eine Boden- und Immobilienstrategie (BIS) für die Stadt Baden zu erarbeiten.
Im Zuge dieser Erarbeitung wird unter anderem auch die Frage diskutiert, ob Liegenschaften gekauft oder verkauft werden sollen.» Die relevanten Anspruchsgruppen würden transparent in den Prozess mit einbezogen, verspricht Ramseier.
