Mit dem 4-Milliarden-Rettungsschirm steht die Axpo speziell im Fokus der Politik. Nun wird bekannt, dass der Aargau und andere Kantone an der Kompetenz des Verwaltungsrats zweifeln. Zudem fordern mehrere Parteien, dass sich die Axpo auf die Versorgung im Inland konzentriert und risikoreiche Handelsgeschäfte im Ausland aufgibt.

Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK): So hiess der Energieversorger, der mit Abstand am meisten Strom für den Aargau produziert, bis zur Jahrtausendwende. Der Kanton war Miteigentümer des Unternehmens, aus dem 2001 die Axpo hervorging. Auch an der Axpo ist der Aargau beteiligt: direkt und über eine Beteiligung der kantonseigenen AEW Energie AG mit insgesamt 28 Prozent. Ein zweiter Grossaktionär ist der Kanton Zürich, hinzu kommen weitere Kantone und Elektrizitätswerke.

Die Axpo machte vor zehn Tagen Schlagzeilen, als der Bund einen 4-Milliarden-Rettungsschirm beschloss, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern. Dies wurde nötig, weil die Axpo ihre Stromgeschäfte vorgängig mit hohen Summen absichern muss, der Ertrag aus dem Verkauf aber erst später in die Kasse fliesst. Der Aargauer Energiedirektor Stephan Attiger (FDP), der die Eigentümer vertritt, verteidigte die Intervention des Bundes und sagte, die Preise am Energiemarkt hätten sich überschlagen.

Kantone dürften Axpo nicht mit Steuergeldern retten

Auf die Frage, warum der Bund ein Unternehmen retten müsse, das im Besitz der Kantone sei, sagte Attiger:

«Es gibt in den Kantonen keine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, Steuergelder als Kredit einem Stromkonzern zur Verfügung zu stellen.»

Ein kantonaler Schutzschirm wäre also nur mit neuen Gesetzen möglich gewesen. Zudem scheint fraglich, ob die Kantone eine solche Unterstützung finanziell überhaupt stemmen könnten.

Weniger positiv als Regierungsrat Attiger sieht der freisinnige Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin den Rettungsschirm. «Die Kantone haben jahrelang Dividenden kassiert, aber nehmen dann ihre Verantwortung nicht wahr», kritisierte FDP-Energiepolitiker Jauslin in der «NZZ am Sonntag».

Besitzerkantone der Axpo zweifeln an Kompetenz des Verwaltungsrats

Doch auch die Besitzerkantone, welche den Rettungsschirm des Bundes begrüssen, sehen die Entwicklung der Axpo kritisch. Wie der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag berichtete, hegen sie Zweifel an der Kompetenz der Unternehmensführung und haben deshalb eine Aussprache verlangt. Eine der Kernfragen, die in einem vertraulichen Dokument gestellt wird: «Ist der Verwaltungsrat fachlich in der Lage, die Expansionsstrategie (…) zu beurteilen und zu überwachen?»

Laut dem «Tages-Anzeiger» gibt es Befürchtungen, dass wegen der aggressiven ausländischen Handelsstrategie der Axpo in der Schweiz auf einmal zu wenig Strom zur Verfügung stehen könnte. Weiter fragen die Eigentümerkantone, ob es aus Sicht des Verwaltungsrats richtig sei, dass die Axpo in den nächsten Jahren rund 50-mal in neue erneuerbare Produktionsanlagen im Ausland investiere als im Inland.

Handel und Finanzinstrumente machen fast 50 Milliarden in der Bilanz aus

Kritisch beurteilt den Rettungsschirm auch Gian von Planta, Fraktionschef der GLP im Grossen Rat und Leiter Anlagen und Netze beim Lenzburger Energieversorger SWL AG. Die Intervention des Bundes wäre nicht nötig, wenn die Axpo nur ihr Kerngeschäft betreiben würde, schreibt der grünliberale Energiepolitiker auf Facebook.

Kraftwerke, Übertragungsanlagen und der Wert der Eigenstromproduktion für die nächsten drei Jahre zusammen machen in der Bilanz knapp 10 Milliarden Franken aus, die restlichen 55 Milliarden entfallen laut von Planta primär auf Handelspositionen und derivative Finanzinstrumente.

Regierung: Axpo ist als Grossproduzent auf den Handel angewiesen

Die umstrittenen Handelsgeschäfte der Axpo im Ausland kritisierte von Planta zusammen mit Grossräten von Grünen, EVP, Mitte und SP auch in einem Vorstoss. In der Antwort heisst es, der Regierungsrat thematisiere die Risiken bei den regelmässigen Eigentümergesprächen und lasse sich über das Risikomanagement der Axpo informieren. Und weiter:

«Der Regierungsrat erwartet, dass die Axpo die erheblichen Preis- und Kreditrisiken, insbesondere bei den heutigen Marktverwerfungen, eng überwacht.»

Die Antwort entspricht damit – in abgeschwächter Form – ziemlich genau der Kritik der Eigentümerkantone an die Axpo-Führung. Allerdings steht der Regierungsrat den Handelsgeschäften im Ausland nicht grundsätzlich negativ gegenüber. Er schreibt vielmehr: «Dass die Axpo in der aktuellen Situation von dieser Diversifizierung – namentlich auch im Ausland – profitiert und dank der Absicherung das Risiko der eigenen Produktion verringert, ist positiv zu werten.»

Das Handelsgeschäft sei ein Pfeiler des Geschäftsmodells der Axpo und könne nicht unabhängig von anderen Bereichen beurteilt werden. Der Regierungsrat schreibt: «Aufgrund ihrer Struktur als Grossproduzent und der Teilmarktliberalisierung ist die Axpo auf den Handel angewiesen.» Auslandsgeschäfte tätige der Energieversorger insbesondere dann, wenn sie den Zielen der Eignerstrategie dienen, betriebswirtschaftlich zweckmässig sind und die Risikosituation der Axpo nicht verschlechtern.

Grüne forderten schon vor zwei Jahren mehr Produktion im Inland

Die Forderung, die Axpo solle sich stärker auf die Stromproduktion im Inland konzentrieren, ist im Aargau nicht neu – und sie kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Im August 2020 nahm der Regierungsrat ein Postulat der Grünen entgegen, das verlangte, «dass zukünftige Investitionen der Axpo prioritär in die heimische Stromproduktion der Wasserkraft beziehungsweise Wind, Sonne und Biomasse zur Stärkung der Versorgungssicherheit und Wertschöpfung zu erfolgen haben».

Die Regierung versprach, sich «im Rahmen der Überprüfung der Eignerstrategie» für das Anliegen der Grünen einzusetzen. In diesem Papier werden die strategischen Ziele der Eigentümerkantone für die Axpo festgehalten. Im aktuellen Vorschlag, der auf der Website des Kantons abrufbar ist, heisst es unter anderem, die Axpo leiste «einen wesentlichen Beitrag zur sicheren, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Stromversorgung der Schweiz».

Axpo muss den Besitzerkantonen keinen Strom liefern

Gleich danach findet sich unter Punkt 1 der Axpo-Eignerstrategie ein bemerkenswerter Satz:

«Die Axpo hat keinen Auftrag zur Versorgung der Axpo-Kantone mit Elektrizität.»

Dies gilt allerdings erst seit der Strommarktliberalisierung im Jahr 2008, zuvor gab es eine Abnahmegarantie für Axpo-Strom. Das Unternehmen sei seit der Marktöffnung einem grösseren Risiko ausgesetzt, hält der Regierungsrat fest. Die Axpo diversifiziere in neue Geschäftsfelder, um die Abhängigkeit vom Strompreis zu reduzieren. «Dies hat sie in den letzten Jahren verstärkt im Ausland getan, weil die Wirtschaftlichkeit für Investitionen in der Schweiz nicht gegeben war», schrieb die Regierung im August 2020.

Zusammenfassend kam die Regierung zum Schluss, die Stossrichtung des Grünen-Postulats decke sich «weitestgehend mit der heutigen Eignerstrategie der Aktionäre». Sie hielt aber auch fest, welche Forderungen in der Eignerstrategie aufgenommen werden, hänge von der Mehrheit der Eigentümer ab. Anpassungen an der Strategie könne der Aargau «nur in Zusammenarbeit mit den übrigen Aktionären erreichen».

Freisinnige fordern Fokus auf Versorgungssicherheit im Inland

Knapp zwei Jahre später kam die Forderung im Grossen Rat erneut auf, im März 2022 reichte die FDP eine Motion ein. Demnach sollte die Regierung sicherstellen, «dass die Axpo Holding AG und die AEW Energie AG verstärkt in der Schweiz in die Versorgungssicherheit investieren, um der drohenden Versorgungslücke im Winter entgegenzuwirken». Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen als weniger verbindliches Postulat entgegenzunehmen. Er verwies aber erneut darauf, dass die Forderung nur mit Zustimmung der anderen Aktionäre realisierbar sei.

Weiter schrieb der Regierungsrat, AEW und Axpo investierten in den wirtschaftlich tragbaren Zubau erneuerbarer Energie im Inland und grenznahen Ausland. «Doch die Rahmenbedingungen (finanzielle Anreize, Bewilligungsverfahren, Raumplanung, Standorte etc.) sind im internationalen Vergleich sehr anspruchsvoll und das Tempo des Ausbaus zu langsam vor dem Hintergrund einer drohenden Stromlücke und dem Netto-Null-Ziel.»

Wie viel Einfluss sollen die Besitzerkantone und die Politik auf die Strategie der Axpo nehmen? Diese Frage ist nicht erst seit dem 4-Milliarden-Rettungsschirm des Bundes für den Energieversorger aktuell. Einst sassen Vertreter der Kantonsregierungen im Verwaltungsrat der Axpo und bestimmten dort direkt mit.

Seit fünf Jahren ist der Aargauer Energiedirektor Stephan Attiger nicht mehr im Führungsgremium, stattdessen gibt der Regierungsrat die Ziele für das Unternehmen über die sogenannte Eigentümerstrategie vor. Die Absicht dahinter: Den Verwaltungsrat entpolitisieren und mit unabhängigen Fachleuten besetzen.

Besitzerkantone und Grossräte melden Zweifel an Axpo-Strategie an

Vor dem Hintergrund der Energiekrise, der Liquiditätsprobleme der Axpo und der risikoreichen Auslandsgeschäfte werden nun aber Forderungen nach mehr Einfluss der Besitzerkantone laut. Diese bezweifeln, dass der Verwaltungsrat des Unternehmens in der Lage ist, die Expansionsstrategie der Axpo zu beurteilen und zu überwachen.

Der Aargauer Regierungsrat schreibt in der Antwort auf einen Vorstoss im Grossen Rat, gemäss Angaben der Axpo überwache das auditierte Risikomanagement die Handelsaktivitäten regelmässig. GLP-Energiepolitiker Gian von Planta, der in seiner Interpellation diverse kritische Fragen zur Axpo-Strategie stellte, reicht dies nicht, wie er im Interview sagt.

Der «Tages-Anzeiger» berichtet heute über Kritik der Eigentümerkantone am Axpo-Verwaltungsrat. Dabei wird die Frage gestellt, ob die Verwaltungsräte fachlich in der Lage seien, die Expansionsstrategie zu überwachen. Sind sie das aus Ihrer Sicht?

Gian von Planta: Das ist eine berechtigte Frage, denn momentan hat der Handel in der Bilanz der Axpo ein massives Übergewicht gegenüber dem eigentlichen Kernauftrag, nämlich der Stromproduktion und Energieversorgung. Solche Handelsgeschäfte können sehr viel Ertrag bringen, sie sind aber hochriskant und die Axpo kann auch viel Geld verlieren.

Aber ist das nicht der politische Wille, schliesslich wurde die Axpo ja in die Selbstständigkeit entlassen?

Bei der Axpo gibt es derzeit keine klare Führung durch die Eigentümer, das Management nutzt den Freiraum, den ihr die Politik lässt, um Handelsaktivitäten und andere Geschäftsfelder auszubauen, die eigentlich nicht zum Auftrag des Unternehmens gehören. Das ist kein direkter Vorwurf an die Axpo-Führung, sondern ein Aufruf an die Besitzerkantone, wieder mehr Einfluss zu nehmen.

Braucht es wieder Regierungsräte im Verwaltungsrat der Axpo?

Ich finde, dass die verantwortliche Regierung grundsätzlich Einsitz haben sollte im Verwaltungsrat, damit die Eigentümerkantone ein Ohr in diesem Gremium haben und Informationen direkt und ungefiltert erhalten. Der Verwaltungsrat der Axpo darf aber nicht nur aus Politikern bestehen, es braucht selbstverständlich auch Fachleute aus der Energiebranche und dem Management. Eine solche Mischung würde auch dafür sorgen, dass der Verwaltungsrat nicht verpolitisiert wird.

Muss die Konzentration auf Stromproduktion im Inland und die Beschränkung des Handels in der Eigentümerstrategie festgeschrieben werden?

Eigentlich wäre das richtig, es gibt aber ein grosses Problem: Änderungen an der Eigentümerstrategie können nur einstimmig von allen Aktionären vorgenommen werden. Das ist bei den heutigen Besitzverhältnissen mit mehreren Kantonen und Elektrizitätswerken praktisch unmöglich. Deshalb ist es für die Eigentümerkantone auch schwierig, ihren Einfluss auf die Axpo geltend zu machen. Es wäre von mir aus sinnvoll, die Besitzverhältnisse zu klären, indem zum Beispiel der Kanton Aargau die Axpo-Anteile übernimmt, die derzeit noch von der AEW Energie AG gehalten werden.

Was wäre aus Ihrer Sicht denn die beste Lösung der Axpo-Frage?

Von mir aus gesehen müsste die Axpo das Handelsgeschäft verkaufen, die Risiken sind einfach zu hoch. Zudem ist dies keine Staatsaufgabe und es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage. Das Unternehmen braucht eine kleine Handelsabteilung für den Verkauf des selbst produzierten Stroms, aber ich finde es falsch, wenn die Axpo mit risikoreichem Gas- und Stromhandel in Amerika und Asien die Bilanz um mehr als 50 Milliarden Franken aufbläht.

Die Existenz der Ortsbürger in Baden führe zu einer Zweiklassengesellschaft, sagt Einwohnerrat Gian von Planta. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung könne wichtige Entscheide treffen. Nun fordert er das Aus der Institution.

Ortsbürger sind in Baden schon seit einiger Zeit umstritten. Willi Glaeser, bekannter Möbeldesigner und -unternehmer, schrieb vor sieben Jahren in einer Kolumne im Badener Tagblatt von einer Zweiklassengesellschaft unter stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizern, wobei die Einwohnergemeinde der zweiten Klasse entspreche.

Gian von Planta, Badener Einwohnerrat und Grossrat der Grünliberalen, argumentiert nun in einem parlamentarischen Vorstoss ähnlich. In Baden gebe es verschiedene Klassen von Einwohnerinnen und Einwohnern: Je nachdem, welcher Klasse man angehöre, habe man mehr Rechte.

Zu den Privilegierten gehöre, wer an der Ortsbürgergemeindeversammlung teilnehmen dürfe. Diese Personen könnten entscheiden, wie das Geld aus dem Ortsbürgervermögen genutzt werden soll. Vermögen, welches notabene ursprünglich allen Einwohnern von Baden gehört habe.

Von Planta: Gebilde ist eine Art Stiftung

Darum will von Planta die Ortsbürgergemeindeversammlung abschaffen, beziehungsweise sie mit der Versammlung der Einwohnergemeinde fusionieren, wie er in seiner Anfrage an den Stadtrat schreibt.

«Eine breite demokratische Legitimierung fehlt komplett», so von Planta. Regelmässig nähmen weniger als 10 Prozent der Ortsbürgerinnen und Ortsbürger an den Versammlungen teil. Dies führe dazu, dass nur rund 2 Promille der Bevölkerung über das ursprünglich gemeinsame Vermögen entscheiden.

Am Schluss erscheine das Gebilde lediglich als eine Art Stiftung oder Schwarze Kasse, welche sich zwar gemeinnützig engagiert, aber nur für diejenigen Anliegen, die durch einen sehr kleinen Teil der Einwohner von Baden als sinnvoll angeschaut werden.

Ortsbürger stifteten die Heissen Brunnen

Zur Definition: An der Ortsbürgergemeindeversammlung darf teilnehmen, wer im Besitz des Badener Ortsbürgerrechts ist, hier wohnt und stimmberechtigt ist. In Baden besitzen aktuell 757 Personen das Ortsbürgerrecht, davon sind 639 Personen stimmberechtigt. Die Ortsbürgergemeinde ist Eigentümerin von rund 60 Prozent des Stadtgebiets, ihr gehören 99 Prozent des Badener Waldes, und sie besitzt unter anderem Anteile an den Thermalwasserquellen «Limmatquelle» und «Heisser Stein».

Die Ortsbürgergemeinde schreibt auf ihrer Website, sie leiste einen wertvollen Beitrag an das öffentliche Leben, an die Identität der Stadt Baden und zum Wohl ihrer Bevölkerung. Sie helfe mit, Lasten zu tragen, welche die Stadt Baden selber nicht tragen könne oder dürfe. Die Ausgangslage sei vielleicht ein wenig vergleichbar mit dem Lotteriefonds des Regierungsrates, heisst es auf der Website weiter.

Dort wird unter anderem folgendes positives Beispiel genannt: Dank dem weitblickenden Entscheid der Badener Ortsbürger Mitte der 1970er-Jahre, Ortsbürgerland nicht mehr zu verkaufen, sondern im Baurecht zur Verfügung zu stellen, seien regelmässige Einnahmen für die Ortsbürgergemeinde sichergestellt, um so die Lebensqualität in der Stadt Baden und kulturelle und diverse soziale Werke grosszügig zu fördern. Kürzlich haben die Ortsbürger den Bau der Heissen Brunnen finanziert.

Von Planta sagt, die meisten Kantone würden den Unterschied zwischen Ortsbürgergemeinde und Einwohnergemeinde nicht mehr kennen. In den letzten Jahren gab es auch im Aargau Zusammenschlüsse zwischen Einwohner- und Ortsbürgergemeinden. In Mellingen, Ennetbaden, Turgi oder Gebenstorf existieren die Ortsbürgergemeinden nicht mehr.

Der Stadtrat sei überdies schon heute ordentliche Vollzugsbehörde der Ortsbürgergemeinde, und die Verwaltung der Ortsbürgergemeinde werde von der Verwaltung der Einwohnergemeinde besorgt.

Vertreter der Grünliberalen, Freisinnigen und EVP werben für die Trinkwasserinitiative, da diese mit Anreizen arbeite.

Ein Komitee mit einem Co-Präsidium aus Mitgliedern von Mutter- und Jungpartei von Grünliberalen und Freisinnigen sowie aus der EVP lud zu einem Grundwasserpumpwerk im Ostaargau zur Medieninformation. Thema ist die Trinkwasserinitiative, über die am 13. Juni abgestimmt wird.

Beim Pumpwerk könne konkret aufgezeigt werden, was es heisst und bedeutet, wenn Trinkwasserfassungen wegen zu hoher Schadstoffwerte im Wasser stillgelegt werden müssen, heisst es da. Denn sauberes Trinkwasser sei nicht selbstverständlich. Zu viel eingesetzte Pestizide in der Landwirtschaft trügen zur aktuellen Situation bei. Dies müsse geändert werden, auch wenn dies vor allem konventionell produzierende Bauern nicht so sähen.

«Sauberes Trinkwasser ist leider nicht gottgegeben»

Roman Mäder, Trinkwasserspezialist und Mitinhaber bei K. Lienhard Ingenieure, verweist auf die negativen Folgen des Eintrags von Pestiziden und Nährstoffen auf die Biodiversität: «Trinkwasser ist das bei uns am besten kontrollierte Lebensmittel», betont Mäder:

«Sauberes Trinkwasser ab Wasserhahn ist leider nicht gottgegeben. Damit es eine hohe Qualität behält, müssen wir handeln.»

Denn zu viele Schadstoffe fänden gerade aus der Landwirtschaft ins Grundwasser. So weise dieses oft zu hohe Nitratwerte auf. Viele Landwirte produzierten bereits bio, andere gewichteten ihre Eigeninteressen aber immer noch höher. Mäder: «Ein nächster Schritt beim Gewässerschutz ist nötig. Mit der Initiative können wir die Trinkwasserqualität verbessern, damit auch unsere Kinder Wasser direkt ab Hahn geniessen können.»

GLP-Grossrat Gian von Planta ergänzt:

«Im Aargau als viertgrösstem Landwirtschaftskanton ist das Trinkwasser besonders betroffen.»

Er und das ganze Komitee hoffen auf ein Ja im Aargau: «Denn eine Volks-initiative braucht nebst dem Volks- auch ein Ständemehr. Wir setzen uns dafür ein, und viele weitere tragen dieses Anliegen mit.» Weil der Aargau besonders betroffen und für den Ausgang der Abstimmung wichtig sei, habe man sich entschieden, ein separates Aargauer Komitee zu gründen, «um die bürgerlich-liberalen Kräfte zu bündeln».

«Initiative bietet Anreize, nicht Verbote»

Man dürfe keinesfalls diese und die Pestizidinitiative in einen Topf werfen, betont dazu FDP-Grossrat Yannick Berner: «Mit der Trinkwasserinitiative erhalten wir ein Gesetz, das mit Anreizen statt Verboten das Ziel von gesundem Trinkwasser und einer intakten Biodiversität erreichen will.» Er hofft gerade auch deshalb, dass seine eigene Kantonalpartei nächsten Dienstag die Ja-Parole dazu fasst.

«Mehr Verluste als Wertschöpfung»

Die Schweizer Landwirtschaft generiere jährlich eine Wertschöpfung von 4,3 Milliarden Franken, rechnet Benjamin Ri-va von den Jungfreisinnigen vor. Demgegenüber stünden, so Riva, «jährliche ökonomische Kosten von fast 21 Milliarden Franken (etwa Umweltschäden, Biodiversitätsverluste). Die Grenzwerte würden teils systematisch missachtet, was aufzeige, «dass dringender Handlungsbedarf besteht», ergänzt Gion Reto Kaiser von den Jungliberalen. Es sei Zeit zu handeln.

Minder: Es sind Ausnahmen möglich

Schliesslich sagt Komiteemitglied und Grossrat Christian Minder (EVP), ja, die Initiative sei «sehr konsequent». Es seien gleichwohl Ausnahmen möglich. Wenn der Verfassungsartikel vom Volk gutgeheissen werden sollte und das Parlament dann im Gesetz zum Beispiel für Hochstammobst biologische Pilzschutzmittel als sinnvoll erachte, «haben auch die Initianten nichts dagegen»