Die Frage, wie sich Baden städtebaulich in den nächsten Jahrzehnten weiterentwickeln wird – konkret ob es wieder mehr Wohnraum gibt – hängt massgeblich von der Bau- und Nutzungsordnung ab, die derzeit überarbeitet wird. Sie regelt zum Beispiel, wo künftig wie hoch und unter welchen Voraussetzungen gebaut werden kann.

Der Entwurf zur BNO lag kürzlich zur Revision vor – und GLP-Grossrat Gian von Planta aus Baden ist nicht zufrieden. Er findet: «Man müsste in Baden sehr viel dichter bauen können, zumindest an gewissen Stellen.» Der Vorschlag für die neue BNO ist ihm viel zu wenig mutig.

Problematik wird in Baden besonders deutlich

Ein Grundproblem aus seiner Sicht sind die Vorgaben auf kantonaler Ebene. Ein zentrales Instrument seien die Mindestdichtevorgaben für Innenentwicklung im kantonalen Richtplan Aargau. In einem Vorstoss, den Von Planta im Grossen Rat eingereicht hat, will er jetzt die Vorgaben zur Mindestdichte verändern.

«Die Problematik wird in Baden besonders deutlich: Obwohl Baden heute bereits hohe Dichten aufweist, hervorragend an den öffentlichen Verkehr angebunden ist und als wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt von kantonaler Bedeutung im Richtplan ausgeschieden ist, verfügt die Stadt über keinen Wohnschwerpunkt im kantonalen Richtplan», argumentiert von Planta. Stattdessen gelte lediglich eine Mindestdichte von 70 bis 90 Einwohnerinnen und Einwohnern pro Hektare.

Selbst wenn die gesamte Fläche theoretisch bebaubar wäre, liesse sich mit diesen Vorgaben keine hochwertige, nachhaltige Siedlungsentwicklung erzielen. Das Beispiel Baden zeige, dass die geltenden Mindestdichtevorgaben nicht ausreichen, um die bundesrechtlichen Ziele zur haushälterischen Bodennutzung und zur Förderung einer nachhaltigen Innenentwicklung zu erreichen.

An vielen Standorten im Kanton seien die Werte zur Mindestdichte bereits heute erreicht, was keinerlei Anreize für eine ambitionierte, qualitätsvolle Innenentwicklung schaffe.

Der Regierungsrat soll handeln

In seinem Vorstoss stellt von Planta dem Regierungsrat nun diverse Fragen. Unter anderem will er wissen: Weshalb verfügt eine Stadt wie Baden – mit hoher Dichte, sehr guter ÖV-Anbindung und kantonalem Entwicklungsschwerpunkt – über keinen Wohnschwerpunkt, und sieht der Regierungsrat hier Handlungsbedarf? Wie beurteilt der Regierungsrat die Wirkung der im Richtplan festgelegten Mindestdichtevorgaben von 70–90 Einwohnern pro Hektare für Kernstädte, insbesondere dann, wenn wie im Beispiel Baden kein Wohnschwerpunkt festgelegt wird? Und: Plant der Regierungsrat, die Vorgaben des Richtplans – insbesondere die Dichtevorgaben – zu überarbeiten, um eine nachhaltige, nach innen gerichtete Siedlungsentwicklung besser sicherzustellen?

Für von Planta ist klar: Wenn mehr Wohnraum gebaut werden kann, steigt die Leerwohnungsziffer langfristig an, und die Mietpreissteigerungen könnten gebremstwerden. Die Effekte wären aber erst langfristig spürbar. «Klar ist, dass mein Vorstoss für die laufende BNO-Revision wohl zu spät kommt. Aber es muss sich langfristig etwas ändern.»

Ein Stockwerk mehr bauen zu dürfen, reiche nicht aus, um Baden zu einer dicht bebauten Stadt zu machen. Ein Hochhaus zu erstellen, müsse an viel mehr Orten in der Stadt möglich sein. Er denkt beispielsweise an das Gebiet rund um den Bahnhof Oberstadt oder Baden Nord. Dort, findet von Planta, wären die Voraussetzungen für ein dichtes, urbanes Wohngebiet gegeben.

Die Folge der zu wenig dicht bebauten Stadt Baden sei, dass in

Aussengemeinden sehr viel gebaut werde. Dadurch wiederum nehme der Verkehr in die Stadt zu. «Verdichtung stoppt die Zersiedelung, reduziert den Verkehr und schont die Landschaft. »

Ist es eine Zwängerei, dass der Bundesrat das AKW-Neubauverbot aufheben will? Auf diesen Vorwurf ging Pascal Furer (SVP) zu Beginn der Debatte im Grossen Rat ein. Und drehte den Spiess um. Eine Zwängerei sei nicht dies, sondern der Volksentscheid von 2017, der erst zum Neubauverbot geführt habe.

Über diese Aussage schieden sich die Geister ebenso wie über die Motion, die Furer am Rednerpult vertrat. Die SVP-Fraktion hatte mit ihr den schnellstmöglichen Neubau eines Atomkraftwerks im Aargau gefordert. AKW-Betreiberin Axpo will Beznau in sieben bis acht Jahren vom Netz nehmen.

Der Regierungsrat ist nicht per se gegen den Neubau eines AKW. Allerdings schrieb er in seiner Antwort, dass die Kompetenzen beim Bund liegen. Er will die Entwicklungen dort abwarten.

Die SVP begnügte sich mit dieser Antwort keineswegs. Furer änderte die Forderung der Motion: Der Regierungsrat solle die in seiner Macht stehenden Vorkehrungen treffen, damit – nach Aufhebung des Neubauverbots – ein neues AKW im Aargau möglichst rasch ans Stromnetz gehen kann.

Zeit reicht nicht, um Stromlücke zu schliessen

Damit kam eine längere Debatte mit harscher Kritik in Gang. Den Anfang machte Gian von Planta von der GLP. «Wer auf AKW setzt, will im Grunde die Energiestrategie sabotieren und weiterhin auf importierte fossile Energien setzen», sagte er. Und damit gegen den Ausbau erneuerbarer Heizungen, die Elektromobilität oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Darüber hinaus reiche die Zeit für einen Neubau nicht, um die Stromlücke zu schliessen.

Auch die Grünen lehnen die Überweisung der Motion geschlossen ab. Die Motion produziere Leerlauf in der Verwaltung, kritisierte Andreas Fischer Bargetzi. Wie von Planta warnte er vor «aus dem Ruder laufenden Kosten» wie bei den AKW-Neubauprojekten in England, Finnland und Frankreich und sprach von «Milliardengräben». «Jede Minute, jeder Franken, die wir in dieser Sache investieren, ist verloren.»

Die beiden griffen zu den gängigsten Argumenten gegen einen AKW-Neubau, sodass sich Lutz Fischer (EVP) und Martin Brügger (SP) kurz fassten und auf ihre Vorredner verwiesen.

Der Votant mit den nüchternsten Worten

Die Mitte stellte sich hinter die Position des Regierungsrats. Und verwies mit Blick auf die Forschungen in der Kernenergie auf die Technologieoffenheit als wichtiges Mittel zum Zweck, wie Alfons Kaufmann sagte. Es bestehe zurzeit kein Handlungsspielraum auf Kantonsebene. Daran werde sich mit dem angepassten Motionstext nichts ändern. Kaufmann wählte von allen Votanten die nüchternsten Worte.

Adrian Meier (FDP) machte sich hingegen für die Kernkraft stark, weil sie Bandenergie und für das Erreichen der weltweiten Klimaziele wichtig sei. Er warnte vor der Gefahr einer Strommangellage im Winter. Diese sei nicht gebannt, der Schaden wäre verheerend. Meier fragt auch: Wenn niemand ein Kernkraftwerk finanzieren wolle, wie Gegner vorbringen, was spreche dann gegen die Aufhebung des Neubauverbots?

Mitte-Grossrat mit Warnfinger zur Ukraine

Ein neues Argument brachte Harry Lütolf (Mitte) als Einzelvotant ein. «Das wichtigste Argument ist die Sicherheit», sagt er. «Schaut in die Ukraine. Jeden Tag besteht dort das Risiko, dass eine Bombe ins AKW Saporischschja fliegt, die jeden Beton knacken kann.» Lütolf warnt aber auch davor, dass die AKW Leibstadt oder Gösgen bei einem kriegerischen Ereignis, dem Einschlag einer Fernlenkwaffe, nicht standhalten würden.

Zum Abschluss der Debatte trat Pascal Furer nochmals ans Rednerpult: «Gebt das Zeichen, dass der Aargau bereit ist», sagte er. Die Abstimmung fiel mit 72 Ja zu 63 Nein, bei 5 Abwesenden, nach seinem Gusto aus. Die Motion wird damit überwiesen.

Abweichler bei Mitte und SVP

Von der Mitte stimmten der Motion Daniele Mezzi, Monika Baumgartner und Philipp Laube zu. Baumgartner und Laube wohnen im Zurzibiet, wo der Rückhalt zu den AKWs Beznau und Leibstadt gross ist. Von der SVP-Linie wich einzig Emanuel Suter aus Gipf-Oberfrick ab. Auf Anfrage schreibt er: «Für mich ist die Entsorgung des Atommülls nicht geklärt. Wir sollten kommenden Generationen nicht Unmengen von Atommüll hinterlassen, nur um selber genügend Strom zu haben.»

Deshalb sei er auch Mitglied des Vereins Kein Atommüll im Bözberg, was er stets deklariert habe. «Ich kann aber auch die Argumente der Befürworter sehr gut nachvollziehen, denn die Energiestrategie ist nicht durchdacht. Ich kann auch jeden verstehen, der sich aus Gründen der Versorgungssicherheit für die Kernenergie ausspricht.»

Der Energiekonzern Axpo sorgt dafür, dass der Strom fliesst. Und beim Handel von Strom fliesst offenbar auch ziemlich viel Geld in die Taschen der firmeneigenen Händler. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtete, soll ein einzelner Angestellter satte 9 Mio. Fr. Bonus kassiert haben. Das sorgt nach dem Lohnanstieg der Axpo-Chefs für zusätzliche Kritik.

https://www.telem1.ch/aktuell/kritik-axpo-stromhaendler-soll-9-millionen-boni-kassiert-haben-159706299

Ein Ortsbürger-Kritiker will selber einer werden: Gian von Plantas Kampf um Aufnahme in Baden sorgt seit Monaten für Wirbel. Jetzt mischt sich ein stadtbekannter Politiker ein.

Gian von Planta will Ortsbürger von Baden werden, doch der Widerstand dagegen ist gross. Im Sommer war ihm die Aufnahme ins Ortsbürgerrecht verweigert worden, wogegen er Einsprache machte – und vom Regierungsrat im Dezember recht erhielt. Dieser hielt fest, der Entscheid der Ortsbürger sei unhaltbar und willkürlich gewesen.

Die Aufnahme sei von Planta einzig verweigert worden, weil befürchtet werde, dass er dereinst von seinem gesetzlich verankerten Antragsrecht auf Zusammenschluss von Ortsbürger- und Einwohnergemeinde Gebrauch machen könnte. Hintergrund: Von Planta hatte vor einigen Jahren einen Vorstoss zur Auflösung der Ortsbürger eingereicht.

Im Sommer 2025 soll es darum erneut zur Abstimmung über das Einbürgerungsgesuch von Plantas kommen, so der Regierungsrat. Er hat die Angelegenheit im Dezember zur Neubeurteilung an die Ortsbürgergemeinde Baden zurückgewiesen. Doch diesen Entscheid aus Aarau will ein Badener Ortsbürger nicht akzeptieren.

Mark Füllemann (FDP), ehemaliger langjähriger Einwohnerrat, hat eine Beschwerde eingereicht. Er will, dass der Regierungsratsbeschluss aufgehoben und die Beschwerde Gian von Plantas gegen das Nein der Ortsbürgergemeinde zu seiner Einbürgerung abgewiesen wird.

Die Begründung von Mark Füllemann: Ausländer müssten bei Einbürgerungen die Grundwerte der Bundes- und Kantonsverfassung anerkennen. Die sinngemässe Anwendung auf den Erwerb des Ortsbürgerrechts bedeute, dass man als Gesuchsteller das Existenzrecht einer Ortsbürgergemeinde anerkennen müsse. Von Planta aber habe mit seinem Vorstoss zur Abschaffung der Ortsbürgergemeinde zum Ausdruck gebracht, dass er ihr das Existenzrecht abspreche.

Auf Anfrage sagt Gian von Planta: «Ich stelle das Existenzrecht der Ortsbürgergemeinde nicht per se in Frage. Allerdings finde ich es wichtig, über eine Fusion von Einwohner- und Ortsbürgergemeinde, so wie das im kantonalen Gesetz vorgesehen ist, zu diskutieren.»

Denn die Aufrechterhaltung von zwei Gemeinden innerhalb von Baden führe zu zahlreichen Doppelspurigkeiten und Interessenkonflikten in der Verwaltung. Und sie verkompliziere die Wahrnehmung der demokratischen Willensäusserung. «Gerade in der aktuellen Diskussion um eine Immobilienstrategie für die Stadt Baden wäre es besser, wenn sowohl die Immobilien und Grundstücke der Orts- als auch der Einwohnergemeinde gemeinsam betrachtet würden», erklärt von Planta.

Interessant ist die Einschätzung von Professor Andreas Glaser vom Zentrum für Demokratie in Aarau. «Einem engagierten Mitbürger wurde das Bürgerrecht verwehrt, weil er politisch unliebsame Meinungen vertrat», schrieb er kürzlich in einem Gastbeitrag in dieser Zeitung. «Die Einbürgerungspraxis in der Ortsbürgergemeinde Baden erinnert fatal an den Fall Emmen. Dort wurde Menschen mit ‹balkanstämmig› tönenden Nachnamen die Einbürgerung verweigert», schreibt Glaser.

Die Ortsbürgergemeinde Baden habe gegen das Willkürverbot verstossen. Zugleich habe sie die verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgleichheit verletzt, indem sie alle anderen Bewerberinnen und Bewerber einbürgerte. Glaser wählt deutliche Worte: «Erstaunlich ist, dass der Regierungsrat angesichts eines derart unhaltbaren Entscheides die Sache an die Ortsbürgergemeinde zurückverwiesen und elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht durch die sofortige Einbürgerung selbst zum Durchbruch verholfen hat.»

Die Verlängerung des Trams von Killwangen nach Baden bleibt für die Zukunft eine Option. Dies hat die Behördendelegation entschieden. Die Gegner der Bahn kritisieren, die Innenentwicklung werde blockiert. GLP-Grossrat Gian von Planta hingegen spricht von einem richtigen Entscheid.

ine Verlängerung der Limmattalbahn von Killwangen bis nach Baden bleibt für die Zukunft eine Option: Dies hat die Behördendelegation des Gesamtverkehrskonzepts für die Region Baden entschieden. Konkret: Die Tramlinien werden vorerst zwar nicht bis nach Baden verlegt. Aber das könnte in Zukunft noch passieren, falls der Ausbau des restlichen ÖV-Netzes keine ausreichende Wirkung zeigen sollte. Darum werden die Trassees in den betroffenen Gemeinden, so beispielsweise in Wettingen, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten für ein Tram freigehalten.

Damit hat die IG Limmatmobil ihr grosses Ziel verfehlt: Die partei- und gemeindeübergreifende Gruppierung wollte unter anderem mit einer Plakataktion dafür sorgen, «die immer noch herumgeisternde Idee der Tramverlängerung zu beerdigen».

«Wir sind nicht glücklich, aber auch nicht überrascht über den Entscheid der Behördendelegation», sagt IG-Limmatmobil-Präsident Christoph Meier (GLP) aus Würenlos. «Immerhin wird nicht sofort drauflos gebaut», kommentiert er. Für die Entwicklung der Region Baden sei der Entscheid aber nicht gut. Denn weil ganze Strassenkorridore für allfällige Trassees auf Vorrat freigehalten werden, sei an diversen Orten die Innenentwicklung blockiert.

Das Hauptproblem der Limmattalbahn-Verlängerung wäre aus Sicht von Meier: «Das Tram löst das Mobilitätsproblem in der Region Baden nicht. Ausserdem wäre eine Verlängerung mit Kosten von 500 Millionen Franken sehr teuer.»

Ganz anders ist die Stimmungslage bei Meiers Parteikollege Gian von Planta, Grossrat aus Baden. Er setzt sich seit Jahren für die Limmattalbahn ein. «Es ist wichtig und richtig, dass der Regierungsrat das Trassee für die Limmattalbahn sichert, denn die Limmattalbahn wird dereinst das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in der Region Baden sein», kommentiert er.

«Es muss auch niemand Angst davor haben, dass der Regierungsrat den Entscheid für den Bau alleine fällen wird», sagt Gian von Planta. «Wenn das Projekt ausgearbeitet ist, kann das Volk demokratisch entscheiden.»

Er sei auch froh, dass der Regierungsrat die Gesamtinteressen der Region Baden und die Förderung eines starken öffentlichen Verkehrs höher gewichte als die Meinung einer einzelnen Interessengemeinschaft.

Für Grossrat Gian von Planta ist die Verlängerung des Trams von Killwangen bis Baden zwingend. Aber es werde Einschränkungen für Autos geben.

Eine Verlängerung der Limmattalbahn von Killwangen nach Baden müsse unbedingt verhindert werden: Diese Forderung stellt die IG Limmatmobil. Sie hat eine Plakatkampagne lanciert, mit welcher sie das Tramprojekt «beerdigen» will. Der Präsident der Gruppierung, Christoph Meier (GLP) aus Würenlos, ist überzeugt: «Die Limmattalbahn würde mehr Probleme verursachen, als sie löst.»

Verärgert über die Aussagen Christoph Meiers ist sein Parteikollege Gian von Planta, GLP-Grossrat aus Baden. «Ich rege mich gerade sehr über die Aktivitäten der IG Limmatmobil auf», schreibt er. «Wenn wir die Mobilität ausbauen wollen, führt kein Weg am Tram vorbei.»

Ein Tramtrassee brauche weniger Platz als ein Bustrassee und biete dabei deutlich mehr Kapazität und einen höheren Komfort. «Überall dort, wo ein neues Tram, auch gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung, gebaut wurde, will schon nach wenigen Jahren niemand mehr darauf verzichten», so Gian von Planta.

Tatsächlich könne es beim Bau einer Tramlinie zu Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr kommen, denn Platz sei in besiedelten Gebieten Mangelware. «Lösungen bei der Badener Hochbrücke oder beim Schlossbergtunnel werden wohl nicht ohne Einschränkungen möglich sein», sagt von Planta. «Dafür erhöhen wir aber die Gesamtmobilität, und dies erst noch umweltfreundlich.»

Nicht verstehen kann er, dass die IG Limmatmobil mitten im Abstimmungskampf um den Autobahnausbau Werbung gegen die Weiterführung der Limmattalbahn nach Baden mache. «Gerade eine Limmattalbahn wäre ein wichtiges Element, um den Druck von den Autobahnen zu nehmen und das Stauproblem nicht weiter wachsen zu lassen.»

Auch die Kosten müsse man relativieren. 460 Millionen Franken seien nicht zu viel für die Limmattalbahn. Das Projekt für die Entflechtung des Autoverkehrs in Suhr beispielsweise, «das lediglich zu mehr Autoverkehr, mehr Zersiedelung und mehr Stau führt», koste 366 Millionen Franken.

«Natürlich brauchen wir die Limmattalbahn nicht, um von Baden nach Dietikon oder Zürich zu fahren», erklärt von Planta. Auch in Zürich fahre niemand mit dem Tram vom Hauptbahnhof bis zum Bahnhof Oerlikon, und trotzdem gebe es drei Tramlinien auf dieser Strecke. Das Tram bediene ausgehend von ÖV-Drehscheiben wie Bahnhöfen die wichtigsten Achsen und sorge für genügend Kapazität.